Wir sind für euch da! Brief an Sachsens Gastronomen

gudrun petzold afd fraktion sachsen brief an die gastronomen

Dieser Brief der AfD-Fraktion Sachsen wurde – angesichts der drängenden Notlage für heimische Unternehmen durch die 2G-Regel – ca. 10.000 sächsischen Gastronomen geschickt:

Zur Einführung von „2G“ in Sachsen: Gängelung der Gastronomie beenden!

11.11.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Montag, dem 8. November 2021, gilt in Sachsen eine neue Corona-Schutz-Verordnung. In der Gastronomie wird damit flächendeckend das „2G-Modell“ eingeführt: Wer eine Gaststätte, einen Club oder eine Bar besuchen möchte, muss geimpft oder genesen sein – ein negativer Testnachweis reicht nicht mehr aus.

Das, was von offizieller Seite über Monate hinweg abgestritten wurde, wird damit bittere Realität: Die Regierung (CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) führt eine Impfpflicht durch die Hintertür ein. Wer noch nicht an Covid-19 erkrankt war und sich – aus welchen Gründen auch immer – gegen eine Impfung entscheidet, darf nicht mehr vollumfänglich am sozialen Leben teilnehmen. Als größte Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag verurteilen wir einen solchen „Lockdown für Ungeimpfte“ auf Schärfste. Die Impfung muss grundsätzlich eine persönliche Entscheidung bleiben.

Auf die sächsische Gastronomie kommen damit harte Zeiten zu. Nach über anderthalb Jahren kopfloser Corona-Politik sind die Reserven bei vielen Wirten erschöpft. Fachverbände rechnen mit erheblichen Umsatzeinbußen – gerade vor dem Hintergrund des anstehenden Weihnachtsgeschäfts. Bereits in den vergangenen Tagen wurden zahlreiche Stornierungen von Familienfesten und Betriebsfeiern gemeldet.

Oft erreicht uns die Frage, was wir als gewählte Volksvertreter im Sächsischen Landtag tun, um die Gastwirte zu unterstützen. Seit Beginn der Corona-Krise haben wir immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und konkrete Vorschläge für einen verhältnismäßigen Umgang mit dem Corona-Virus eingebracht. Hier eine Auswahl unserer Anträge:

• Antrag: Die sächsische Wirtschaft schneller aus der Corona-Krise führen (Drs. 7/2779)

• Antrag: Soloselbstständige und Kleinunternehmer in der Corona-Krise nicht vergessen – „existenzsicherndes Übergangsgeld“ unbürokratisch ausreichen (Drs. 7/4769)

• Antrag: „Endlos-Lockdown“ beenden – Bürgern und Unternehmen eine klare Perspektive bieten (Drs. 7/5673)

• Antrag: Der sächsischen Wirtschaft klare Perspektiven geben – endlich klare Öffnungs- und „Antischließungsstrategien“ entwickeln (Drs. 7/6051)

• Antrag: Corona Zwangsmaßnahmen beenden – Einen transparenten Ausstiegsautomatismus einführen (Drs. 7/7181)

Auch wenn diese Anträge allesamt von den Regierungsparteien abgelehnt wurden, so ist es uns doch gelungen, Veränderungen im Sinne der sächsischen Gastwirtschaft zu bewirken, indem wir unsere Forderungen mit Beharrlichkeit und Nachdruck vorgebracht haben. Ein Beispiel ist die weitgehende Abkehr von der wenig aussagekräftigen 7-Tage-Inzidenz hin zur Betrachtung der tatsächlichen Krankenbettbelegung, die wir über Monate hinweg gefordert haben, bevor sie von der Regierung umgesetzt wurde.

In diesem Sinne werden wir auch weiterhin unsere Stimme für die sächsische Gastronomie erheben. Zum Beispiel haben wir gerade erst eine Klage gegen die verfassungsrechtlich bedenkliche 2G-Regelung eingereicht. Seien Sie versichert: Wir bleiben am Ball!

Ihnen und Ihren Unternehmen wünschen wir trotz der Umstände alles Gute und viel Kraft für die kommenden Monate.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg Urban
Fraktionsvorsitzender

Pleitewelle historischen Ausmaßes droht jetzt in Nordsachsen

konkurs pleiten nordsachsen gudrun petzold corona insolvenz wirtschaft

Laut Medienberichten soll es ab Montag weitere Verschärfungen bei den Corona-Regeln in vielen sächsischen Regionen geben. Zu den betroffenen Landkreisen könnte bei steigender Infektionszahl auch Nordsachsen zählen. Sachsens Arbeitgeber-Präsident Jörg Brückner warnt indes vor fatalen Folgen der Corona-Maßnahmen für die heimischen Unternehmen. Dazu erklärt die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:

„Wie aus einer Übersicht des MDR nun hervorgeht, wurden auch in Nordsachsen mittlerweile die meisten Weihnachtsmärkte abgesagt. Dies und die sich abzeichnende Verlängerung des Lockdowns bis zum 20. Dezember bedeutet für viele kleine und mittelständische Unternehmen – gerade in der ansonsten umsatzstarken Weihnachtszeit – den finanziellen Ruin. Laut einer Umfrage der IHK ist allein im Raum Leipzig fast jedes zehnte Unternehmen von Insolvenz bedroht. Arbeitnehmer bangen um ihre Jobs. Auch in Nordsachsen droht angesichts des fehlenden Weihnachtsumsatzes eine Pleitewelle historischen Ausmaßes.

Viele Unternehmen stehen vor dem Ruin

Auch der sächsische Arbeitgeber-Präsident Jörg Brückner erkennt in der Corona-Krise einen ‚historischen Wirtschaftseinbruch‘. Wie er völlig zu Recht feststellt, sind andere Staaten besser durch die Krise gekommen als das von CDU und SPD regierte Deutschland. Noch im Sommer haben zahlreiche Betriebe in der Gastronomie sowie im Kultur- und Freizeitbereich mit viel Geld ihre Einrichtungen an die erforderlichen Hygienestandards angepasst. Nun müssten sie, wenn es nach CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer geht, eventuell sogar bis zum Frühjahr schließen. Zudem hat Herr Kretschmer sogar angekündigt, die kleineren und mittleren Unternehmen – im Gegensatz zu großen Unternehmen und Banken – besonders in den Fokus nehmen zu wollen.

Gudrun Petzold: “November-Hilfen sind reine Augenauswischerei”

Die versprochenen November-Hilfen des Freistaats Sachsen für Unternehmen sind dagegen reine Augenauswischerei: Sie orientieren sich in erster Linie am Umsatz des Novembers 2019 anstatt an repräsentativeren Durchschnittszahlen. Anstatt Hilfsgelder für die Opfer der Corona-Politik so mehr oder minder per Zufallsprinzip zu verteilen, sollte die Landesregierung den Unternehmen endlich wieder die Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit – unter Einhaltung von Hygienestandards – ermöglichen. Auch das wichtige Geschäft zu Weihnachten und zum Jahreswechsel muss in ausreichendem Maß möglich sein. Inzwischen können sich die Bürger ja freuen, wenn sie die ‚bösen Geister‘ wenigstens zu Silvester mit etwas Feuerwerk vertreiben dürfen.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.