Cavertitz: Bürger sollten sich beim Widerstand nicht entmutigen lassen!

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Das Landratsamt hat den Bau des umstrittenen Funkmasts in Cavertitz genehmigt. Der 50 Meter hohe Mast soll in der Nähe einer Schule und einer Kindertagesstätte aufgestellt werden. Dazu betont die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:

„Die Genehmigung zum Bau des Funkturms hatte ich befürchtet. Hier wurden die Bürger von Cavertitz ganz offensichtlich übergangen und vor vollendete Tatsachen gesetzt. Ebenso halte ich es für gesundheitlich sehr bedenklich, dass der Turm in der Nähe einer Wohnbebauung und sogar bei einer Schule und einer Kindertagesstätte betrieben werden soll. Beteuerungen, der 5G-Standard habe bei dem Funkturm ‚im Moment‘ keine Priorität, halte ich für Schönfärberei, denn die Deutschen Telekom AG wirbt derzeit massiv für den Ausbau dieses neuen, stark umstrittenen Mobilfunkstandards.

Dabei hegen weltweit renommierte Mediziner große Bedenken aufgrund nicht abschätzbarer gesundheitlicher Risiken durch 5G. Mehr als hundert Ärzte aller Fachrichtungen haben schon vor geraumer Zeit im ‚Freiburger Appell‘ ausdrücklich vor der Errichtung einer Mobilfunkanlage im Wohnumfeld und daraus resultierenden Lern-, Konzentrations- und Verhaltensstörungen bei Kindern gewarnt. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die elektromagnetische Strahlung schon 2012 als potentiell krebserregend eingestuft. Deshalb hätte man die Bürger rechtzeitig informieren und einbinden müssen. Eine kritische Petition mit mehr als 850 Unterzeichnern, darunter vielen Eltern, wurde unter anderem unseren CDU-‚Volksvertretern‘ übergeben. Doch das wichtige Anliegen von mehreren hundert Bürgern wurde offensichtlich ignoriert.

Nationale und internationale Erfolge gegen 5G

Dabei zeigen zahlreiche Beispiele, dass Bürger mit ihrer Kritik an 5G nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auch auf nationaler und internationaler Ebene Erfolge erzielen können. In Bad Wiessee, Peißenberg und Rottach-Egern wurde sich jeweils in einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss klar gegen einen ungehinderten Ausbau von 5G ausgesprochen. In Schwarzach konnten die Einwohner einen Telekom-Funkturm verhindern. In Starnberg beschloss der Stadtrat am 17. Februar einstimmig: ‚Die Stadt Starnberg steht einem ungeprüften Ausbau des geplanten Mobilfunkstandards 5G kritisch gegenüber, da die Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, Tieren und die Umwelt noch nicht ausreichend erforscht sind.‘

Auch international regt sich Widerstand: Slowenien hat als erstes Land den Ausbau von 5G als Ganzes abgelehnt. In Grenoble/Frankreich wurde im Juli 2020 der 5G-Ausbau untersagt. In Bad Kleinkirchheim/Österreich wurde im Gemeinderat mit allen Parteien 5G verhindert. Der Entschluss hatte den Rückhalt der Tourismusbranche. Auch in Russland werden 5G-Frequenzen aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht freigegeben. In Brüssel/Belgien wurde der 5G-Ausbau ebenfalls gestoppt. In Australien, Italien, Griechenland, den USA und Großbritannien gehen hunderte Städte gegen 5G vor. Selbst viele Kirchen wollen sich nicht mehr auf den göttlichen Beistand allein verlassen und wehren sich beispielsweise in der Schweiz gegen ein Anbringen von 5G-Antennen im Glockenturm.

Gudrun Petzold nimmt Sorgen der Nordsachsen ernst

Auch in Sachsen wächst die Skepsis gegenüber 5G, wie sich anhand mehrerer, innerhalb kürzester Zeit entstandener Bürgerinitiativen deutlich zeigt. Seit 2019 ist die AfD im Landkreis Nordsachsen unterwegs, um über 5G zu informieren und über mögliche gesundheitliche Risiken aufzuklären. Der CDU habe ich bereits Ende 2019 in einem Offenen Brief die Zusammenarbeit angeboten. Dieser Brief wurde nicht einmal beantwortet! Die AfD verweigert sich keineswegs dem Fortschritt. Als einzige Partei nehmen wir in Nordsachsen jedoch die berechtigten Sorgen der Bürger zum Thema 5G ernst.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Freiwillige Feuerwehrleute und weitere Ehrenamtler verdienen eine Zusatzrente

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Die Mockrehnaer Gemeindewehrleitung ist für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Gemeindewehrleiter bleibt Frank Dörschmann, sein Stellvertreter ist nach wie vor Helmut Kahlert. Auch andernorts sind Ehrenamtler gefragt: Laut einem aktuellen Bericht der „Torgauer Zeitung“ gab es für die Mitglieder des regionalen Kriseninterventionstrams dieses Jahr bereits 14 Einsätze.

Mangelhafte Unterstützung durch etablierte Politik

Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Ich gratuliere Herrn Dörschmann und Herrn Kahlert recht herzlich zur Wiederwahl. Ohne derart engagierte Menschen wäre es um uns in Nordsachsen zweifelsohne schlecht bestellt! Umso unverständlicher bleibt vor diesem Hintergrund jedoch die mangelhafte politische Unterstützung für freiwillige Feuerwehrleute und andere Ehrenamtler durch die etablierte Politik. Wie aus einem in der ‚Torgauer Zeitung‘ am 26. Oktober erschienenen Interview mit dem Dreiheider Gemeindewehrleiter Sebastian Bäßler hervorgeht, muss die Dreiheider Feuerwehr um die Erstattung von Kosten in vierstelliger Höhe zittern. Ursache für die hohen Kosten war ein Einsatz bei einem Waldbrand von historischem Ausmaß in der Gemeinde Beilrode.

Der damit verbundene Großeinsatz im August bedeutete für einige freiwillige Feuerwehrleute nicht nur ein erhebliches persönliches Risiko, sondern auch nachträgliches Zittern um die Erstattung von Auslagen sowie hohen bürokratischen Aufwand. Wie beispielweise aktuelle Zahlen aus Berlin zeigen, werden Feuerwehrleute dort durch teilweise deutlich angestiegene Suizidformen während der Corona-Krise massiv beansprucht. Entgegen zahlreicher hehrer Versprechungen seitens der Altparteien fehlt es hier oft an gesellschaftlicher Anerkennung.

AfD-Fraktion hat Gesetz für zusätzliche Altersrente vorgeschlagen

Die AfD hat deshalb in der Landtagssitzung vom 1. Oktober einen Gesetzesentwurf (Drucksache 7/3920) vorgelegt, in der eine zusätzliche Altersvergütung für ehrenamtliche Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und der Sanitätsorganisationen gefordert wird. Die sächsische AfD-Fraktion will damit auch dem Mitgliederschwund bei Ehrenamtlern mit einer lukrativen Altersvorsorge in Gesamthöhe von rund drei Millionen Euro, zahlbar durch den Freistaat, entgegenwirken. Unsere Ehrenamtler haben diese dringend notwendige Anerkennung ohne jeden Zweifel verdient.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Asylunterkünfte in Nordsachsen jetzt auf islamistische Gefährder prüfen!

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Die Zahl der Islamisten hat in Sachsen von 2013 zu 2019 kontinuierlich zugenommen. Laut dem am Dienstag vorgestellten Sächsischen Verfassungsschutzbericht ist die offizielle Zahl der Islamisten in Sachsen allein von 2018 zu 2019 um 16 Prozent gestiegen. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold mit Blick auf Nordsachsen:

„Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Wien, Nizza, Dresden und Paris sind meine Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Die AfD-Fraktion hat als einzige Fraktion im Sächsischen Landtag eine speziell den Opfern des radikalen islamischen Terrors gewidmete Gedenkminute gefordert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse sollte uns auch die Zunahme der Islamisten in Sachsen hellwach werden lassen. Unter den mutmaßlichen Tätern befanden sich zudem immer wieder auch Asylbewerber. Auch der Syrer, der mutmaßlich Anfang Oktober zwei Touristen aus islamistischen Motiven heraus mitten in der Dresdner Altstadt niederstach und einen von ihnen somit tötete, stellte 2016 einen Asylantrag in Deutschland. Obwohl er den Behörden als verurteilter Gefährder bekannt war und der Flüchtlingsstatus bereits aberkannt wurde, durfte er in Deutschland bleiben. Dafür fehlt mir jedes Verständnis!

Schutz unserer Bürger hat Vorrang

Der Schutz unserer Bürger hat Vorrang vor falscher Toleranz gegenüber Islamisten. Die AfD hat am Mittwoch im Sächsischen Landtag eine aktuelle Debatte zum islamistischen Messer-Mord von Dresden durchgesetzt. Leider sprechen sich die CDU-Koalitionspartner und Wahlverlierer SPD und Grüne klar gegen eine von der AfD geforderte und dringend notwendige Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien aus. Damit nehmen sie die Gefährdung der einheimischen Bevölkerung durch Terroristen leichtfertig in Kauf!

VS soll sich auf Islamisten konzentrieren und nicht auf die AfD!

Vor dem Hintergrund der jüngsten Terrorwelle sollten die zuständigen Behörden die Asylunterkünfte auch in Nordsachsen gründlich auf eine mögliche islamistische Gefährdungslage prüfen, darunter die Erstaufnahmeeinrichtung in Schkeuditz-Dölzig. Der Verfassungsschutz (VS) dagegen fiel wiederholt durch einseitige Agitation gegen die AfD auf. Beim Kampf gegen den Islamismus könnte er nun einmal einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen. Den jüngsten Vorschlag der Landtagsfraktion der LINKEN, von den Corona-Maßnahmen betroffene Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen in komfortablen Wohnungen unterzubringen, lehne ich ab. Hier sollte vielmehr eine genaue Analyse der eventuellen islamistischen Gefährdungslage stattfinden.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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