Aktuelles Archive - Seite 53 von 77

Gewalt gegen Frauen hat viele Ursachen

30. November 202027. November 2020 von Hannes

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Anlässlich des Tags gegen Gewalt an Frauen haben Medien berichtet, dass die Nachfrage nach Beratungen zu häuslicher Gewalt angestiegen ist. Zudem wurde mit finanzieller Unterstützung des Freistaates Sachsen und des Landkreises Nordsachsen jetzt eine Frauen- und Kinderschutzwohnung in Torgau instandgesetzt und modernisiert. Dazu erklärt die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:

„Ich begrüße es, wenn die Kinder- und Frauenschutzwohnung sowie Beratungsangebote –nicht nur in Torgau – weiterhin unterstützt und ausgebaut werden. Jedoch sollten in diesem Zusammenhang auch bisher stiefmütterlich behandelte Probleme angesprochen werden.

Mehrheit der Frauen in Schutzhäusern Migrantinnen

Wie etwa die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage meiner AfD-Landtagskollegin Martina Jost (Drucksache 7/3945) zeigt, ist der Migrantenanteil in sächsischen Schutzhäusern für Frauen und Kinder innerhalb der letzten drei Jahre von 44,8 Prozent auf 57,2 Prozent gestiegen. Insbesondere seit Merkels Jahr der offenen Grenze 2015 haben wir verstärkt Menschen aus dem muslimischen Raum aufgenommen, die eine frauenfeindliche Kultur an den Tag legen.

Doch es ergeben sich im Zusammenhang mit dem Anstieg der Gewalt gegen Frauen noch viele weitere Fragen. So stellt Alkoholmissbrauch laut dem aktuellen Drogenbericht weiterhin mit Abstand die häufigste Suchtform dar. Welche Rolle spielt also Alkoholmissbrauch bei der zunehmenden Gewalt gegen Frauen – gerade während des von der Politik erzwungenen Lockdowns mit all seinen fatalen Folgen?

Gudrun Petzold: Gleichstellungspolitik hat versagt

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey sind die Scheidungszahlen in Deutschland während der Corona-Krise rasant in die Höhe geschnellt. Auch die erhöhte Belastung für Frauen durch den Spagat zwischen Familie und Beruf sollte bei der Suche nach den Ursachen Berücksichtigung finden. Nicht zuletzt hier hat die Gleichstellungspolitik völlig versagt. Wer sich als Frau für Kindererziehung entscheidet, sollte Anerkennung und keine Nachteile erfahren. Die AfD-Fraktion Sachsen fordert deshalb eine deutliche Erhöhung des Landeserziehungsgelds, um Eltern die Betreuung der Kinder daheim wesentlich zu erleichtern. Die intakte Familie ist die Keimzelle des Staates und sollte deshalb unter besonderem Schutz stehen!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Pleitewelle historischen Ausmaßes droht jetzt in Nordsachsen

26. November 2020 von Hannes

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Laut Medienberichten soll es ab Montag weitere Verschärfungen bei den Corona-Regeln in vielen sächsischen Regionen geben. Zu den betroffenen Landkreisen könnte bei steigender Infektionszahl auch Nordsachsen zählen. Sachsens Arbeitgeber-Präsident Jörg Brückner warnt indes vor fatalen Folgen der Corona-Maßnahmen für die heimischen Unternehmen. Dazu erklärt die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:

„Wie aus einer Übersicht des MDR nun hervorgeht, wurden auch in Nordsachsen mittlerweile die meisten Weihnachtsmärkte abgesagt. Dies und die sich abzeichnende Verlängerung des Lockdowns bis zum 20. Dezember bedeutet für viele kleine und mittelständische Unternehmen – gerade in der ansonsten umsatzstarken Weihnachtszeit – den finanziellen Ruin. Laut einer Umfrage der IHK ist allein im Raum Leipzig fast jedes zehnte Unternehmen von Insolvenz bedroht. Arbeitnehmer bangen um ihre Jobs. Auch in Nordsachsen droht angesichts des fehlenden Weihnachtsumsatzes eine Pleitewelle historischen Ausmaßes.

Viele Unternehmen stehen vor dem Ruin

Auch der sächsische Arbeitgeber-Präsident Jörg Brückner erkennt in der Corona-Krise einen ‚historischen Wirtschaftseinbruch‘. Wie er völlig zu Recht feststellt, sind andere Staaten besser durch die Krise gekommen als das von CDU und SPD regierte Deutschland. Noch im Sommer haben zahlreiche Betriebe in der Gastronomie sowie im Kultur- und Freizeitbereich mit viel Geld ihre Einrichtungen an die erforderlichen Hygienestandards angepasst. Nun müssten sie, wenn es nach CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer geht, eventuell sogar bis zum Frühjahr schließen. Zudem hat Herr Kretschmer sogar angekündigt, die kleineren und mittleren Unternehmen – im Gegensatz zu großen Unternehmen und Banken – besonders in den Fokus nehmen zu wollen.

Gudrun Petzold: “November-Hilfen sind reine Augenauswischerei”

Die versprochenen November-Hilfen des Freistaats Sachsen für Unternehmen sind dagegen reine Augenauswischerei: Sie orientieren sich in erster Linie am Umsatz des Novembers 2019 anstatt an repräsentativeren Durchschnittszahlen. Anstatt Hilfsgelder für die Opfer der Corona-Politik so mehr oder minder per Zufallsprinzip zu verteilen, sollte die Landesregierung den Unternehmen endlich wieder die Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit – unter Einhaltung von Hygienestandards – ermöglichen. Auch das wichtige Geschäft zu Weihnachten und zum Jahreswechsel muss in ausreichendem Maß möglich sein. Inzwischen können sich die Bürger ja freuen, wenn sie die ‚bösen Geister‘ wenigstens zu Silvester mit etwas Feuerwerk vertreiben dürfen.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Gudrun Petzold: Die Regierung sollte sich schnellstens ein neues Volk wählen

18. November 2020 von Hannes

Corona Demo Sonderplenum Berlin Gudrun Petzold

Am Mittwoch haben Bundestag und Bundesrat das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“, das auch als „Bevölkerungsschutzgesetz“ bekannt ist, mehrheitlich im Schnellverfahren beschlossen. Das Landratsamt Nordsachsen reagierte zuvor nach zunehmenden Nachfragen der Bürger mit der Einrichtung einer E-Mail-Adresse, die die aktuelle „Corona-Hotline“ ergänzen soll. Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt:

„Angesichts einer immer volksferneren Politik regt sich zu Recht der Unmut der Bürger. Die AfD-Fraktion hatte im Sächsischen Landtag für diesen Dienstag eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, da bereits einen Tag später das Bevölkerungsschutzgesetz im Bundesrat abgestimmt werden sollte.

Gesetz ohne ausreichende Debatte durchgepeitscht

CDU-Landtagspräsident Matthias Rößler setzte die Sitzung jedoch für Donnerstag an, der Landtag sollte offenbar nur noch nachträglich abnicken. Ein Gesetz, durch das unsere Grundrechte erheblich eingeschränkt werden, wurde nun innerhalb weniger Tage ohne vorherige Debatte durchgepeitscht.

Leider ignorieren die sächsischen Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne, die Sorgen und Nöte vieler Kritiker der verhängnisvollen Corona-Politik sträflich. Bereits vor einigen Tagen wurde für Mittwoch eine große Demonstration gegen das ‚Bevölkerungsschutzgesetz‘ angekündigt. Auf die berechtigten Sorgen vieler Demonstranten ging die etablierte Politik nicht ein, stattdessen löste die Polizei die Kundgebung in Berlin unter aggressivem Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken auf! Fassungslos macht es mich auch, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse von der Polizei sogar zu Boden geworfen wurde.

Etablierte Politiker verunglimpfen Kritiker der Corona-Maßnahmen

Die Demonstranten der vergangenen ‚Querdenken‘-Demo in Leipzig vom 7. November wurden zudem als ‚Corona-Leugner‘ verunglimpft und als ‚rechtsextrem‘ gebrandmarkt. CDU-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprach im Zusammenhang mit bis zu 45.000 größtenteils friedlichen Demonstranten von ‚Spinnern‘. Sachsens Grüne vermissten beim polizeilichen Einsatz gegen die Demonstrationsteilnehmer, zu denen auch Frauen und Kinder gehörten, sogar die Wasserwerfer! Wäre es angesichts dieser Volksferne nicht – frei nach Bertolt Brecht – besser, die Regierung wählt sich ein neues Volk? Wie lange wollen die Altparteien noch die sachlich absolut berechtigte Kritik an den aktuellen Corona-Schutzverordnungen ignorieren? Jedenfalls genügt es nicht, bei vermehrter Kritik zusätzlich zur Telefon-Hotline eine neue E-Mail-Adresse für Anfragen einzurichten, wie dies durch das Landratsamt Nordsachsen geschehen ist.

Am Samstag wollen Anhänger von ‚Querdenken‘ erneut in Leipzig demonstrieren. Dann kann die etablierte Politik zeigen, dass sie die Sorgen vieler Bürger endlich ernst nimmt.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag