Die AfD steht für den Frieden ein: Kein Zündeln durch Waffenlieferungen!

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Diese Pressemitteilung wurde der regionalen Presse zur Verfügung gestellt und von dieser nicht veröffentlicht!

Die nordsächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein befürwortet die umfassende Unterstützung der Ukraine, wie aus einem Artikel der „Torgauer Zeitung“ vom 6.5.2022 hervorgeht. Sie stimmte zudem für einen entsprechenden Antrag der Bundestags-Fraktionen der CDU/CSU, SPD, GRÜNEN und FDP zur Lieferung schwerer Waffen. Der nordsächsische AfD-Bundestagsabgeordnete René Bochmann erklärt dazu:

10.05.2022

„Wir stehen definitiv zu allen durch den Ukraine-Krieg notleidenden Menschen und Flüchtlingen, lehnen aber jegliche voreiligen Beurteilungen und Schlüsse auf Grund sehr einseitiger deutscher Berichterstattung kategorisch ab. Die Eskalation mit Russland darf nicht vorangetrieben werden. Wie die Vorsitzenden unserer Fraktion der ‚Alternative für Deutschland‘ im Deutschen Bundestag, Frau Weidel und Herr Chrupalla, richtig feststellen, muss alles vermieden werden, was den Krieg in der Ukraine in einen Flächenbrand sowie eine militärische und damit atomare Konfrontation der Nato mit Russland verwandelt. Es darf deswegen definitiv keine Waffenexporte in die Ukraine geben!

Asylrecht auf Zeit

Humanitäre Hilfe im Rahmen des Asylrechts auf Zeit, medizinische und seelische Betreuung, Obdach, Transport aus dem Kriegsgebiet und Bildungsangebote unterstütze ich dahingegen. Den tatsächlich unter dem Krieg leidenden Ukrainern sollte im Rahmen unserer Möglichkeiten ein sicheres Dasein ermöglicht werden.“

Konflikt mit Russland verheerend

Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold ergänzt:

„Die Altparteien spielen durch die Lieferung schwerer Waffen in unverantwortlicher Weise mit dem Feuer. Einige Bürger bemerken inzwischen selbst Transporte schwerer Waffen mitten in Deutschland und ängstigen sich deshalb zu Recht! ‚Die Lieferung von immer mehr und immer brutaleren Waffen – das ist doch kein Weg zum Frieden, das ist der Weg in einen endlosen Krieg!‘, stellt eine Linken-Bundestagsabgeordnete, Frau Wagenknecht, folgerichtig fest. Frau Schenderlein sollte sich am Friedenswillen von Frau Wagenknecht ein Beispiel nehmen! Ein Konflikt mit Russland hat auch für uns Deutsche stets verheerende Folgen gehabt.“

René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestags
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Tag der Inklusion: Behinderte Menschen brauchen Bürokratieabbau, Frieden und Impffreiheit!

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Das Landratsamt Nordsachsen verteilt am 5. und 7.5.22 anlässlich des „Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ Unterstützungs- und Informationsmaterial. Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold sprach bereits am Mittwoch, den 4.5.22, im Sächsischen Landtag zum Thema „‚Sachsen barrierefrei 2030‘ – Tempo machen für Inklusion“. Frau Petzold, die zugleich behinderten- und seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist, erklärt:

5.5.22

„Ich begrüße das Unterstützungsangebot für behinderte Menschen außerordentlich! Im Vordergrund sollte dabei auch die Sicherung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stehen. Alle Beteiligten, also vor allem Politik, Kostenträger und Leistungserbringer, müssen hier rational vorgehen. Dazu gehört es, starre und bürokratische Zwänge aus dem Leben der Betroffenen zu verbannen. Leider fehlt es noch immer in vielen Fällen an Barrierefreiheit bei Webseiten, Behörden und Antragsstellungen. Nicht einmal das Blindengeld kann vollständig barrierefrei beantragt werden, wie ich in meiner Landtagsrede vom 4.5.22 erklärt habe!

Individuelle Lösungen notwendig

Hier helfen keine weltfremden Konzepte für eine voraussetzungslose Gleichstellung in Schule und Beruf. Zuerst sollten die alltäglichen Hürden und Barrieren für behinderte Menschen ausreichend abgebaut werden. Zudem sind mir auch in Nordsachsen Einrichtungen bekannt, die aufgrund starrer gesetzlicher Vorgaben unter finanziellen Problemen leiden. Bürokratieabbau und individuelle Lösungen sind deshalb äußerst wichtig!

Ein würdevolles und soziales Leben für Menschen mit Behinderungen kann zudem nur in Friedenszeiten ausreichend wachsen und gedeihen. Sowohl unsere behinderten Menschen, unsere Pflegebedürftigen als auch unsere Senioren brauchen den Frieden! Bundes- als auch Landesregierung sollten deshalb auf eine schnellstmögliche friedliche Lösung des Ukraine-Kriegs drängen. Waffenlieferungen gehören sicher nicht dazu!

Impfpflicht und Krieg belasten Behinderte

Darüber hinaus stellt auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht behinderte Menschen vor unnötige Belastungen. Sie wollen ihre geschätzten, doch oft nicht gegen Corona geimpften Pflegekräfte keineswegs durch eine Diskriminierung Ungeimpfter unnötig verlieren. Barrierefreiheit, Friedenssicherheit und Impffreiheit gehören deshalb zu wichtigsten Bestandteilen für ein würdevolles Leben behinderter Menschen!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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