Zweiter Sozialbericht: Eigenanteil in Pflegeheimen senken!

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Zum zweiten Sozialbericht für Sachsen erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gudrun Petzold:

07.12.22

„Der Pflegenotstand bleibt weiter die größte sozialpolitische Herausforderung für Sachsen. Wir brauchen mehr Pflegekräfte und wir müssen sie natürlich besser bezahlen. Diese Mehrkosten dürfen aber nicht länger den Heimbewohnern aufgebürdet werden. Der Eigenanteil ist bereits mit durchschnittlich 1.800 Euro pro Monat viel zu hoch und kann mit den mickrigen Renten nicht mehr bewältigt werden.

Angehörigenpflege endlich stärken!

Wir wollen unseren Senioren einen würdevollen Lebensabend garantieren. Deshalb fordern wir die Regierung auf, weitere Steigerungen der Eigenanteile in der Pflege über den Freistaat zu finanzieren. Zudem halten wir es für falsch, dass die Regierung noch mehr Pflegekräfte aus Mexiko und Vietnam importieren will. Wenn der Beruf besser entlohnt und attraktiver gestaltet wird, gibt es auch wieder genug deutsche Pflegekräfte.

Beide Probleme können mit einer Stärkung der Angehörigenpflege behoben werden. Deshalb haben wir dafür 37,5 Millionen Euro im nächsten Doppelhaushalt beantragt. Die Praxis aus den Niederlanden zeigt, dass sich so 40 Prozent der Arbeitszeit und große finanzielle Mittel einsparen lassen.“

Nordsächsische Bürgertour diesmal in Beilrode, Dahlen und Oschatz!

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Zur zweiten und dritten Woche der großen Nordsächsischen Bürgertour begab sich Herr Heller als Wahlkreismitarbeiter der direkt gewählten AfD-Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold nach Dreiheide, Beilrode, Dahlen und Oschatz!

25.11.22

Auch hier beschäftigen die Bürger sowie kommunale Interessevertreter viele wichtige Themen.

Kita-Plätze: Zu wenig und zu teuer

In Dreiheide zeigte sich im Gespräch mit kommunalen Interessenvertretern, dass vor allem die überbordende Bürokratie und die fehlenden Kindergärten- und Krippen-Plätze für Probleme sorgen. Insbesondere bei letzterem Punkt wurde schnell klar, welche katastrophalen Folgen die gescheiterte Familienpolitik der CDU-geführten Landesregierung hat.

Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass einheimische Familien keinen Kindergarten- und Krippen-Platz für ihre Kinder finden! Hier hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag bereits im Jahr 2015 einen besseren Personalschlüssel in den Haushaltsverhandlungen beantragt. Zudem will unsere Fraktion durch eine deutliche Erhöhung des Landeserziehungsgeldes das Erziehen zu Hause attraktiver machen – das würde auch die Kindertagesstätten entlasten. Leider werden diese lösungsorientierten Anträge seit Jahren von den etablierten Parteien abgelehnt!

Auch in Beilrode sorgen die Kindertagesstätten für Diskussionen. Hier sind es vor allem die  Elternbeiträge. Momentan seien diese stabil, perspektivisch seien aber Erhöhungen zu befürchten, teilten Gemeindevertretter mit. Im Sächsischen Landtag forderte die AfD-Fraktion wiederholt eine langfristige Befreiung der Eltern von Kita-Beiträgen. Hinsichtlich der Personalsituation konnte in Beilrode dagegen Entwarnung gegeben werden.

Brisantes Thema Hebesätze

Zudem stellte sich in Beilrode heraus, dass insbesondere die Kindergartenbeiträge sowie die Veränderung der Hebesätze für Diskussionen sorgen. Langfristig ist dabei eine empfindliche Erhöhung der Kindergarten-Beiträge zu befürchten! Doch auch das Thema der Hebesätze bleibt längst nicht nur in Beilrode, sondern in sehr vielen weiteren nordsächsischen Gemeinden wie Dahlen und auch Oschatz relevant!

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Hohe Steuern belasten Bürger und Unternehmen

Darüber hinaus wurde abseits der genannten Touren ein nordsächsisches Transportunternehmen besucht. Hier erweist sich der allgemeine Fachkräfte- und Materialmangel zunehmend als problematisch. Doch auch der hohe Steuersatz, mit dem die Bundesregierung ihre kostspielige Politik zu finanzieren gedenkt, macht vielen Unternehmern zu schaffen.

Ebenso spielt – angesichts der unnötigen, Deutschland massiv schadenden Sanktionen gegen Russland – der erhöhte Brennholz-Bedarf eine wichtige Rolle, wie sich in Oschatz gezeigt hat.

Die Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold will sich dieser brisanten Themen annehmen. Die Anmerkungen sowie Wünsche der Bürger wird sie sich zum Maßstab ihrer Arbeit machen!

Bürgernähe leben statt nur davon reden: MdL Gudrun Petzold spricht mit den Nordsachsen vor Ort!

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Den Bürgern brennen auch in Nordsachsen zahlreiche wichtige Themen unter den Nägeln. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold befindet sich auch deshalb seit 1.11.22 auf einer Bürgertour durch ihren Wahlkreis gemeinsam mit ihrem Wahlkreis-Mitarbeiter, Herrn Tobias Heller. Dort sprechen beide mit Bürgern, Unternehmern, sowie Vertretern von Vereinen und Bürgerinitiativen sowie Kommunalpolitikern direkt vor Ort!

15.11.22

In den Gesprächen zeigt sich: Frisch erhaltene Strom- und Gasrechnungen lassen die fleißig arbeitenden Bürger verzweifeln. Aber auch die steigenden Bau- und Materialpreise, das Wolfsmanagement sowie die Folgen der verheerenden Waldbrände im Sommer 2022 beschäftigen die Nordsachsen.

Windkraft und Solarenergie umstritten

Bei ihrer ersten Tour am 7.11.22 statten Frau MdL Petzold und Herr Heller Oschatz sowie umliegenden Gemeinden und der Verwaltungsgemeinschaft Beilrode einen Besuch ab. Im direkten Gespräch mit kommunalpolitischen Verantwortungsträgern sowie Bürgern kristallisierte sich dabei rasch heraus, dass insbesondere vorgesehene Windkraftanlagen in der Regionalplanung sowie großflächige Solaranlagen auf Ackerland vor Ort für Diskussionen und auch oft Ablehnung sorgen. Kritik gab es auch an der Umsetzung der Vereinsförderung „Aufholen nach Corona“ sowie der massiven Verteuerung von Baumaterial. Damit werden beispielsweise bereits zugesprochene LEADER-Förderungssummen unzureichend.

Auch der sich ausbreitende Wolf beschäftigt zahlreiche Bürger und Kommunalpolitiker. In der Praxis müssen sich kommunale Entscheidungsträger und Landwirte nach den Empfehlungen der regional verantwortlichen Stellen richten, da ihnen vor Ort oftmals die Hände gebunden sind! Ein mehr als fragwürdiger Zustand!

Zahlreiche weitere Bürgertermine geplant

Als wichtiger Bestandteil lebendigen Bürgerlebens in der Region erweisen sich hingegen die Freiwilligen Feuerwehren. Diese haben gerade während der verheerenden Waldbrände in diesem Jahr eine beeindruckende Arbeit geleistet. Sie benötigen noch mehr Unterstützung und Zuarbeit, wie Frau Petzold und Herr Heller im direkten Gespräch herausfinden konnten.

Frau Petzold und Herr Heller werden auch in den kommenden Monaten direkt mit den Bürgern vor Ort sprechen. Auf diese Weise wollen sie sich selbst ein Bild der Lage vor Ort verschaffen und den Bürgern Möglichkeiten zur Aussprache bieten.

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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