Friedrich Merz in Belgern: Außer Spesen nix gewesen!

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Knapp zwei Monate vor der Wahl des CDU-Parteivorsitzes, am 7. Oktober, hat Mitbewerber Friedrich Merz in der Stadthalle Belgern gesprochen. Gastgeber waren der „Ring Politische Jugend“ und die „Junge Union Nordsachsen“. Überwiegend vor Vertretern der Parteibasis sprach Merz mehrere Themen an, die auch für die AfD eine große Rolle spielen. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Dass sich ein prominenter CDU-Politiker kurz vor der Wahl des CDU-Parteivorsitzes endlich einmal in Nordsachsen blicken lässt, hat mich neugierig werden lassen. Bisher hatte man eher den Eindruck, dass weder der scheidende nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt noch andere überregionale CDU-Politiker sich wirklich für die Probleme der Region interessieren. Leider scheint jedoch auch der angeblich konservativ orientierte Friedrich Merz nicht die Probleme der Bürger vor Ort verstanden zu haben. Da lässt sich vor allem folgendes Fazit ziehen: Außer Spesen nichts gewesen!

5G: Gesundheitliche Risiken nicht thematisiert

Das wird bereits in Merz‘ Haltung zum Mobilfunkausbau deutlich. Anstatt auf den zuerst vertuschten Funkmastbau, damit mögliche gesundheitliche Risiken und die vom 5G-Ausbau betroffenen Bürger – unter anderem auch in Graditz, Sitzenroda und Cavertitz – angemessen einzugehen, flüchtet er sich in allgemeine Aussagen über die Notwendigkeit des Mobilfunkausbaus. Die AfD Nordsachsen hat dagegen bereits im Oktober 2019 mit den Bürgern vor Ort gesprochen und auch Vortragsveranstaltungen zum Thema durchgeführt. Dabei stemmen wir uns keineswegs gegen die notwendige Modernisierung, streben jedoch, anders als die CDU, eine ehrliche Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken für Mensch, Tier und Beeinträchtigung der Umwelt durch 5G an! Eindringliche Warnungen vieler Wissenschaftler über die Zunahme von Kopfschmerzen, Depressionen und ein erhöhtes Krebsrisiko werden wohlweislich ignoriert.

Gudrun Petzold: Wir brauchen keine Öko-Planwirtschaft

Auch bezüglich Windkraft und Sonnenenergie vertritt Merz leider eine inkonsequente und nicht aufrichtige Position. Zwar erkennt er richtigerweise, dass beide Energieformen längst nicht zur Abdeckung des Energiebedarfs in Deutschland genügen. Gleichzeitig stellt er sich jedoch hinter den völlig überstürzten Atomausstieg seiner Kanzlerin. Die AfD spricht sich dagegen klar gegen den Windkraftausbau und die neue Öko-Planwirtschaft in Nordsachsen aus. Statt ineffizienter, Böden und Landschaft negativ beeinträchtigender Windräder sollten wir eine Nutzung der neuesten, sicheren Kernkraft-Reaktorgeneration in Betracht ziehen. Auch hier hat die AfD längst mit den Bürgern über das Thema Energiewende unter dem Motto ‚Eine Wende ins Ende‘ über dieses Thema diskutiert. Für mich ist Bürgernähe, anders als bei der CDU, keine hohle Floskel, sondern gelebter politischer Alltag.

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Nach 30 Jahren endlich Rentengerechtigkeit!

Wir brauchen endlich MEHR Rentengerechtigkeit für ostdeutsche Rentner. Das kann aber nicht bedeuten, dass ehemalige Funktionäre des DDR-Regimes üppige Pensionsbezüge kassieren. Eine diesbezüglichen Antrag der LINKEN habe ich in meiner Landtagsrede vom 1. Oktober klar abgelehnt!

Meine Rede im Video:

Rentenangleichung und Pflegereform: AfD steht für soziale Politik

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Laut dem nun veröffentlichten Rentenatlas der Deutschen Rentenversicherung Bund stieg das Renteneintrittsalter in den vergangenen Jahren bundesweit erneut. Mit Blick auf pflegebedürftige Rentner möchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Eigenanteile der Heimbewohner an ihren Pflegekosten zugleich auf 700 Euro im Monat und auf höchstens drei Jahre begrenzen. Unter anderem bezugnehmend auf Nordsachsen erklärt dazu die Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:

„Nach dreißig Jahren Wiedervereinigung klafft immer noch eine große Lücke zwischen den Rentenbezügen in West- und Ostdeutschland. 1.309 Euro brutto bekommen Rentner in Sachsen durchschnittlich – die West-Länder liegen alle darüber. Bereits 2012 wurde von Interessenvertretern vor einer zunehmenden Altersarmut in Nordsachsen gewarnt. Die Bruttobezüge unserer Rentner sollten deshalb schnellstmöglich an das westdeutsche Niveau angepasst werden. Die AfD hat sich diesbezüglich in ihrem Rentenpapier klar für eine Rentenangleichung und mehr Rentengerechtigkeit ausgesprochen. Darauf habe ich auch in meiner Rede im Sächsischen Landtag am 1. Oktober verwiesen. Das darf aber nicht bedeuten, dass die Profiteure des DDR-Regimes und eventuelle Stasi-Mitarbeiter mit einer üppigen Rente noch belohnt werden.

Rente: Stasi-Funktionäre dürfen nicht belohnt werden

Gegen einen entsprechenden Antrag der LINKEN im Landtag habe ich mich deshalb entschieden ausgesprochen! DDR-Unrecht darf nicht nachträglich über eine üppige Rente für Funktionäre legitimiert werden. Auch das Bundesverfassungsgericht hat schließlich argumentiert, dass im Bereich der höheren Beamten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und des Amts für Nationale Sicherheit (AfNS) teils deutlich überhöhte Entgelte an die ehemaligen Genossen gezahlt wurden. Verfassungsbeschwerden mehrerer hauptamtlicher Ex-Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit wurden deshalb vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Eine Kürzung der üppigen Renten einiger Funktionäre ist also moralisch und rechtlich gerechtfertigt!

Gudrun Petzold: Pflege daheim muss gefördert werden

Wie bedrückend die Lage für viele nicht ins DDR-Unrecht verstrickte Rentner dagegen ist, zeigt auch ein Blick in Nordsachsens Pflegeheime. Rund jeder fünfte Pflegeheimbewohner in Sachsen war 2018 auf Sozialhilfe angewiesen. Die Ankündigung von Gesundheitsminister Spahn ist vor diesem Hintergrund heuchlerisch. Seit Jahren verlangt Spahn bei der Pflegevorsorge vor allem Eigenvorsorge durch die Bürger, nun möchte er plötzlich vor der Bundestagswahl Pflegebedürftigen unter die Arme greifen. Auch hier hat die Bundesregierung jahrelang geschlafen, nun sollen viel zu langsame Trippelschritte folgen. Die AfD Sachsen forderte bereits in ihrem Programm zur Landtagswahl ein Landespflegegeld in Höhe von mindestens 300 Euro pro Monat. Wir sprechen uns zudem für die Gleichstellung der Angehörigenpflege mit der Pflege durch soziale Einrichtungen aus, denn der überwiegende Teil der Betroffenen wünscht sich eine Pflege in den eigenen vier Wänden. Hier sollte die Politik endlich finanziell ausreichend unterstützen, anstatt sich wie Spahn vor der Bundestagswahl in wage Versprechungen zu flüchten.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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