Mitglied des Sächsischen Landtages
Hannes Wir brauchen endlich MEHR Rentengerechtigkeit für ostdeutsche Rentner. Das kann aber nicht bedeuten, dass ehemalige Funktionäre des DDR-Regimes üppige Pensionsbezüge kassieren. Eine diesbezüglichen Antrag der LINKEN habe ich in meiner Landtagsrede vom 1. Oktober klar abgelehnt!
Meine Rede im Video:
Laut dem nun veröffentlichten Rentenatlas der Deutschen Rentenversicherung Bund stieg das Renteneintrittsalter in den vergangenen Jahren bundesweit erneut. Mit Blick auf pflegebedürftige Rentner möchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Eigenanteile der Heimbewohner an ihren Pflegekosten zugleich auf 700 Euro im Monat und auf höchstens drei Jahre begrenzen. Unter anderem bezugnehmend auf Nordsachsen erklärt dazu die Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:
„Nach dreißig Jahren Wiedervereinigung klafft immer noch eine große Lücke zwischen den Rentenbezügen in West- und Ostdeutschland. 1.309 Euro brutto bekommen Rentner in Sachsen durchschnittlich – die West-Länder liegen alle darüber. Bereits 2012 wurde von Interessenvertretern vor einer zunehmenden Altersarmut in Nordsachsen gewarnt. Die Bruttobezüge unserer Rentner sollten deshalb schnellstmöglich an das westdeutsche Niveau angepasst werden. Die AfD hat sich diesbezüglich in ihrem Rentenpapier klar für eine Rentenangleichung und mehr Rentengerechtigkeit ausgesprochen. Darauf habe ich auch in meiner Rede im Sächsischen Landtag am 1. Oktober verwiesen. Das darf aber nicht bedeuten, dass die Profiteure des DDR-Regimes und eventuelle Stasi-Mitarbeiter mit einer üppigen Rente noch belohnt werden.
Gegen einen entsprechenden Antrag der LINKEN im Landtag habe ich mich deshalb entschieden ausgesprochen! DDR-Unrecht darf nicht nachträglich über eine üppige Rente für Funktionäre legitimiert werden. Auch das Bundesverfassungsgericht hat schließlich argumentiert, dass im Bereich der höheren Beamten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und des Amts für Nationale Sicherheit (AfNS) teils deutlich überhöhte Entgelte an die ehemaligen Genossen gezahlt wurden. Verfassungsbeschwerden mehrerer hauptamtlicher Ex-Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit wurden deshalb vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Eine Kürzung der üppigen Renten einiger Funktionäre ist also moralisch und rechtlich gerechtfertigt!
Wie bedrückend die Lage für viele nicht ins DDR-Unrecht verstrickte Rentner dagegen ist, zeigt auch ein Blick in Nordsachsens Pflegeheime. Rund jeder fünfte Pflegeheimbewohner in Sachsen war 2018 auf Sozialhilfe angewiesen. Die Ankündigung von Gesundheitsminister Spahn ist vor diesem Hintergrund heuchlerisch. Seit Jahren verlangt Spahn bei der Pflegevorsorge vor allem Eigenvorsorge durch die Bürger, nun möchte er plötzlich vor der Bundestagswahl Pflegebedürftigen unter die Arme greifen. Auch hier hat die Bundesregierung jahrelang geschlafen, nun sollen viel zu langsame Trippelschritte folgen. Die AfD Sachsen forderte bereits in ihrem Programm zur Landtagswahl ein Landespflegegeld in Höhe von mindestens 300 Euro pro Monat. Wir sprechen uns zudem für die Gleichstellung der Angehörigenpflege mit der Pflege durch soziale Einrichtungen aus, denn der überwiegende Teil der Betroffenen wünscht sich eine Pflege in den eigenen vier Wänden. Hier sollte die Politik endlich finanziell ausreichend unterstützen, anstatt sich wie Spahn vor der Bundestagswahl in wage Versprechungen zu flüchten.“
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag
Die Wissenschaft ist schon seit Jahrzehnten in der Lage, Verläufe von Epidemien und Pandemien mathematisch zu berechnen. Damit war schon im Januar 2020 mit wissenschaftlicher Genauigkeit klar, dass sich die von China kommenden Coronaviren schnell ohne sofortige effektive Gegenmaßnahmen auch in Deutschland ausbreiten würden. Der erste Fall in Deutschland am 27. Januar 2020 hätte für uns ein extremes Alarmsignal sein müssen und kompetente Verantwortungsträger aufwachen müssen!
Am 31. Januar 2020 konnte das Coronavirus bereits in 19 Ländern nachgewiesen werden, nur in Deutschland läuteten noch immer nicht die Alarmglocken; zumindest aber wurde ab dem 1. Februar 2020 die Meldepflicht für das Virus eingeführt.
Nach einem Monat Untätigkeit betreffs „Corona“, aber großer Aktivitäten der Regierung im Fall der Regierungsbildung in Thüringen oder beim Vorstellungslauf der Kanzlerkandidaten, kam es erst ab 8. März 2020 zu ersten Verboten von Großveranstaltungen und dann ab 17. März 2020 zu drastischen Gegenmaßnahmen.
Deutschland hat geschlagene zwei Monate geschlafen und belächelte nur die sofortigen Epidemie-Gegenmaßnahmen in anderen Staaten. Zudem ist unsere wissenschaftliche Datenlage noch immer unübersichtlich. Das Gesundheitswesen ist personell und materiell runter gewirtschaftet, die Krankenhäuser ohne Pfleger und diese zur Zeit immer noch ohne die versprochene finanzielle Unterstützung. Atemschutzmasken fehlen auch immer noch sowie eine schnelle und umfangreiche Coronavirus-Diagnostik – und dies alles in einem modernen hochindustrialisierten Rechtsstaat.
Wäre bereits im Januar 2020 gehandelt worden -wie in anderen Ländern – wäre dieser „Shutdown“ wahrscheinlich koordinierter und weniger umfangreich notwendig gewesen. Und im Übrigen, sind wir schon mit ganz anderen Epidemien, auch ohne „Stillstand“ fertig geworden; Beispiel ist die Grippeepidemie 2017/2018 mit 334.000 Infizierten und 25.100 Toten. Die unverantwortliche Schlafmützigkeit der Regierung kostet uns Bürger bei einem dreimonatigen „Stillstand“, einschließlich der deutschen Haftungen bei EZB und ESM mehr als 1 Billionen Euro (Prognose/Ifo-Institut). Die Wucht des auf uns zu rasenden wirtschaftlichen Tsunami ist im Moment für uns noch nicht absehbar.
Massenarbeitslosigkeit, wirtschaftliches Veröden ganzer Landstriche, flächendeckende Versorgungsengpässe sowie drastische Einschränkungen unserer Grund- und Bürgerrechte sind ein gefährliches Gemisch und bedrohen unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben. Der emeritierte Leipziger Professor, Werner Kriesel bringt es auf dem Punkt: „Ohne ein baldiges Hochfahren der Wirtschaft …. sind soziale Unruhen aus der Mitte der Gesellschaft zu befürchten.“
Die AfD Sachsen fordert deshalb eine schnellstmögliche Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens, ohne dass die Gesundheit und Sicherheit der Bürger leidet.
Der Übergang zum Normalleben ist unter Leitlinien von Regionalität und Risikoabschätzung dringend geboten. Maßnahmen einer Normalisierungsstrategie wären zum Beispiel: Erhöhung der Testkapazität in lokalen Altenheimen, eine breite Testung von Kontaktpersonen Infizierter, Antikörpertests mit der Möglichkeit eines freiwilligen Immunitätsregisters, Erhöhung der inländischen Produktionskapazität medizinischer Ressourcen, Einhalten der Hygiene -und Abstandsregeln, zentral organisierter Schutz der Risikogruppen sowie strikte Grenzkontrollen.
Geschäfte, Dienstleistungsbetriebe, Gastronomie- und Beherbergungseinrichtungen, produktives Gewerbe, Bildungsanbieter und religiöse Einrichtungen müssen generell und schnellstens unter Beachtung klarer Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien sowie der Abstandsregelung wiedereröffnet werden – mit Vernunft und Augenmaß.
Letztendlich darf der Neustart nach „Corona“ nicht zu mehr EU-Bevormundung führen und die Einführung von „Euro-Bonds“/“Corona-Bonds“ muss mit allen Mitteln verhindert werden, so auch ein Mehr an Staatswirtschaft mit einer Erhöhung an Steuern und Abgaben.
Wir hoffen auf die Klugheit, Einsicht und Vernunft unserer Bürger, intelligente epidemiologische Berater mit komplexen Einsichten und mutige Politiker und wir danken allen fleißigen Helfern in der Corona-Pandemie.
Gudrun Petzold
Mitglied des Sächsischen Landtages
Mitglied des Nordsächsischen Kreistages