Tag der Inklusion: Behinderte Menschen brauchen Bürokratieabbau, Frieden und Impffreiheit!

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Das Landratsamt Nordsachsen verteilt am 5. und 7.5.22 anlässlich des „Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ Unterstützungs- und Informationsmaterial. Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold sprach bereits am Mittwoch, den 4.5.22, im Sächsischen Landtag zum Thema „‚Sachsen barrierefrei 2030‘ – Tempo machen für Inklusion“. Frau Petzold, die zugleich behinderten- und seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist, erklärt:

5.5.22

„Ich begrüße das Unterstützungsangebot für behinderte Menschen außerordentlich! Im Vordergrund sollte dabei auch die Sicherung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stehen. Alle Beteiligten, also vor allem Politik, Kostenträger und Leistungserbringer, müssen hier rational vorgehen. Dazu gehört es, starre und bürokratische Zwänge aus dem Leben der Betroffenen zu verbannen. Leider fehlt es noch immer in vielen Fällen an Barrierefreiheit bei Webseiten, Behörden und Antragsstellungen. Nicht einmal das Blindengeld kann vollständig barrierefrei beantragt werden, wie ich in meiner Landtagsrede vom 4.5.22 erklärt habe!

Individuelle Lösungen notwendig

Hier helfen keine weltfremden Konzepte für eine voraussetzungslose Gleichstellung in Schule und Beruf. Zuerst sollten die alltäglichen Hürden und Barrieren für behinderte Menschen ausreichend abgebaut werden. Zudem sind mir auch in Nordsachsen Einrichtungen bekannt, die aufgrund starrer gesetzlicher Vorgaben unter finanziellen Problemen leiden. Bürokratieabbau und individuelle Lösungen sind deshalb äußerst wichtig!

Ein würdevolles und soziales Leben für Menschen mit Behinderungen kann zudem nur in Friedenszeiten ausreichend wachsen und gedeihen. Sowohl unsere behinderten Menschen, unsere Pflegebedürftigen als auch unsere Senioren brauchen den Frieden! Bundes- als auch Landesregierung sollten deshalb auf eine schnellstmögliche friedliche Lösung des Ukraine-Kriegs drängen. Waffenlieferungen gehören sicher nicht dazu!

Impfpflicht und Krieg belasten Behinderte

Darüber hinaus stellt auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht behinderte Menschen vor unnötige Belastungen. Sie wollen ihre geschätzten, doch oft nicht gegen Corona geimpften Pflegekräfte keineswegs durch eine Diskriminierung Ungeimpfter unnötig verlieren. Barrierefreiheit, Friedenssicherheit und Impffreiheit gehören deshalb zu wichtigsten Bestandteilen für ein würdevolles Leben behinderter Menschen!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Unsere Pflegekräfte haben mehr verdient!

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Seit Jahren setzt sich die AfD für den Abbau des Pflegenotstandes in Sachsen ein. Nun warnt auch der Sächsische Pflegerat vor einem gravierenden Personal-Notstand im MDR. In vielen Punkten besteht Einigkeit: Der Pflegeberuf muss deutlich attraktiver gemacht werden!

Neben der Absenkung der Arbeitslast für die Pflegekräfte durch mehr Personal, muss es vor allem eine bessere Entlohnung geben. Zudem darf unter der Profitorientierung einiger privater Unternehmen nicht die Zwischenmenschlichkeit zwischen Pflegekraft und Patient leiden. Gerade in der Seniorenpflege kann das Motto nicht nur „satt und sauber“ sein. Die Würde des Menschen verlangt auch nach einem kurzen Gespräch bei einem Glas Tee.

Pflege-Impfpflicht sofort stoppen!

In vielen Punkten ist die Personalnot von der Landesregierung selbstverschuldet. Besonders absurd erscheint die Pflege-Impfpflicht, mit der die Regierung bereits weitere Pflegekräfte in die Kündigung getrieben hat. „Dieses verantwortungslose Treiben muss beendet werden“, kritisiert die seniorenpolitische Sprecherin Gudrun Petzold. „Ich erwarte von der Staatsregierung den sofortigen Stopp der Pflege-Impfpflicht.“

Gegen Kriegstreiberei: AfD Nordsachsen setzt mit Kranzniederlegung klares Zeichen

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Der AfD-Kreisverband Nordsachsen hat am 24. April 2022 am Torgauer Mahnmal der Begegnung mit einer symbolischen Kranzniederlegung für Frieden zwischen den Völkern geworben. Der Stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Tobias Heller erklärt dazu:

„Der 77. Jahrestag der Begegnung von Sowjets und Amerikanern in Torgau fand in diesem Jahr unter ganz neuen Vorzeichen statt. Gerade an solch einem Gedenktag mit Symbolcharakter des Friedens und der Diplomatie brauchte es keine Absagen, sondern mutige Schritte der Verständigung mit friedlichen Mitteln.

Waffenlieferungen keine Option

Mit Bedauern nahmen wir dabei zur Kenntnis, dass sich leider keine Vertreter von russischer und amerikanischer Seite an diesem Tag dem Friedensgedanken verschreiben konnten.

Interessant war, dass sich die DKP mit einem Demonstrationszug bereits am 22. April für Frieden und die Beendigung des Krieges aussprach. Dass ausgerechnet regionale SPD-Vertreter noch vor kurzem Waffenlieferungen in die Ukraine befürworteten, um weitere Opfer auf allen Seiten zu provozieren, stimmt nachdenklich und kann aus Sicht der Vertreter des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen keine Option sein. Gerade an solch einem historischen Tag gebührt den Beteiligten die Ehre der Beflaggung ihrer Nationen am Brückenkopf in Torgau. Stattdessen lässt man unangemessene Regenbogenfahnen wehen. Nur aus dem Mut zu Neuem entsteht aber ein würdevolles Miteinander.

Zeichen für den Frieden

Deshalb sahen es unsere Mitglieder als Pflicht an, mit der symbolischen Kranzniederlegung am Mahnmal der Begegnung ein Zeichen für Frieden zwischen den Völkern zu setzen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Rico Winterlich, Kreisrat Ferdinand Wiedeburg, Vorstandsmitglied Jana Kätzmer sowie meine Person nahmen im Anschluss an die Kranzniederlegung an der kirchlichen Feierstunde an der Elbe teil.

Unverständlich ist dagegen, dass Bundeskanzler Scholz nun auch schwere Waffen in die Ukraine liefern lässt. Das zeigt: An einer diplomatischen Lösung des Konflikts im Interesse aller Beteiligten ist die Bundesregierung längst nicht mehr interessiert.“

Tobias Heller

Stlv. Kreisvorsitzender
AfD-Kreisverband Nordsachsen

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