Geschürte Angst: Verfassungsschutz und Regierung spalten das Volk

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Die Zahl der positiv auf Corona getesteten Personen sinkt in Nordsachsen weiter, wie ein Blick auf die 7-Tage-Inzidenz zeigt. Etablierte Politik und Medien warnen indes vor neuen Virus-Mutationen aus Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Forscher hätten nun eine sogenannte „Corona-Supermutante“ entdeckt. Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt vor diesem Hintergrund:

„Corona-Viren mutieren, die Bundeswehr muss in Portugal eingreifen, radioaktives Wasser tritt aus einem Kernkraftwerk in Baden-Württemberg aus, bis zu 50 Zentimeter Neuschnee sollen fallen und der Bierabsatz sinkt auf ein Rekordtief: Wenn der Bürger in diesen Tagen die Zeitung aufschlägt, könnte er sich kurz vor dem Weltuntergang wähnen. Selbst der von den etablierten Parteien und Medien als Allheilmittel gepriesene Impfstoff steht in Deutschland aufgrund des systematischen Versagens der CDU-SPD-Bundesregierung nur in unzureichenden Mengen zur Verfügung. Nun wurde auch noch ein – ungeimpfter – Mitarbeiter des Impfzentrums Belgern positiv auf Corona getestet.

Mehr als jeder vierte Wähler unter Extremismus-Verdacht!

Als Sündenbock dient in dieser herbeigeredeten Weltuntergangsstimmung erneut die größte Oppositionspartei in Deutschland, nämlich die AfD. So bringt der angebliche ‚Ostbeauftragte‘ der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) AfD-Anhänger mit ‚Reichsbürgern‘ sowie ‚Esoterikern‘ in einen Zusammenhang und wirft ihnen sogar eine Mitschuld an der Verbreitung des Virus vor!

Zu allem Überdruss wurde nun – entgegen der gesetzlichen Geheimhaltungspflicht – den Medien mitgeteilt, dass der sächsische Verfassungsschutz die AfD inzwischen als Verdachtsfall einstuft. Dabei bin ich 1989 mit anderen Bürgern auch für das demokratische Existenzrecht dieser Behörde, unter Gefahr für Leib und Leben, auf die Straße gegangen. Jetzt stellt eben dieser von der Politik instrumentalisierte Verfassungsschutz 28,4 Prozent der Wähler in Sachsen unter Extremismus-Verdacht. Mehr als jeder vierte Wähler müsste demnach Angst vor sich selbst haben! Diese groteske und undemokratische Panikmache passt gut in unser Zeitalter der geschürten Angst. Der Verfassungsschutz und die sächsischen Wahlverlierer-Parteien spalten durch ihre Strategie der Verängstigung das Volk weiter.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Asylunterkünfte in Nordsachsen jetzt auf islamistische Gefährder prüfen!

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Die Zahl der Islamisten hat in Sachsen von 2013 zu 2019 kontinuierlich zugenommen. Laut dem am Dienstag vorgestellten Sächsischen Verfassungsschutzbericht ist die offizielle Zahl der Islamisten in Sachsen allein von 2018 zu 2019 um 16 Prozent gestiegen. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold mit Blick auf Nordsachsen:

„Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Wien, Nizza, Dresden und Paris sind meine Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Die AfD-Fraktion hat als einzige Fraktion im Sächsischen Landtag eine speziell den Opfern des radikalen islamischen Terrors gewidmete Gedenkminute gefordert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse sollte uns auch die Zunahme der Islamisten in Sachsen hellwach werden lassen. Unter den mutmaßlichen Tätern befanden sich zudem immer wieder auch Asylbewerber. Auch der Syrer, der mutmaßlich Anfang Oktober zwei Touristen aus islamistischen Motiven heraus mitten in der Dresdner Altstadt niederstach und einen von ihnen somit tötete, stellte 2016 einen Asylantrag in Deutschland. Obwohl er den Behörden als verurteilter Gefährder bekannt war und der Flüchtlingsstatus bereits aberkannt wurde, durfte er in Deutschland bleiben. Dafür fehlt mir jedes Verständnis!

Schutz unserer Bürger hat Vorrang

Der Schutz unserer Bürger hat Vorrang vor falscher Toleranz gegenüber Islamisten. Die AfD hat am Mittwoch im Sächsischen Landtag eine aktuelle Debatte zum islamistischen Messer-Mord von Dresden durchgesetzt. Leider sprechen sich die CDU-Koalitionspartner und Wahlverlierer SPD und Grüne klar gegen eine von der AfD geforderte und dringend notwendige Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien aus. Damit nehmen sie die Gefährdung der einheimischen Bevölkerung durch Terroristen leichtfertig in Kauf!

VS soll sich auf Islamisten konzentrieren und nicht auf die AfD!

Vor dem Hintergrund der jüngsten Terrorwelle sollten die zuständigen Behörden die Asylunterkünfte auch in Nordsachsen gründlich auf eine mögliche islamistische Gefährdungslage prüfen, darunter die Erstaufnahmeeinrichtung in Schkeuditz-Dölzig. Der Verfassungsschutz (VS) dagegen fiel wiederholt durch einseitige Agitation gegen die AfD auf. Beim Kampf gegen den Islamismus könnte er nun einmal einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen. Den jüngsten Vorschlag der Landtagsfraktion der LINKEN, von den Corona-Maßnahmen betroffene Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen in komfortablen Wohnungen unterzubringen, lehne ich ab. Hier sollte vielmehr eine genaue Analyse der eventuellen islamistischen Gefährdungslage stattfinden.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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