Gudrun Petzold Archive - Seite 53 von 58

Asylunterkünfte in Nordsachsen jetzt auf islamistische Gefährder prüfen!

6. November 2020 von Hannes

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Die Zahl der Islamisten hat in Sachsen von 2013 zu 2019 kontinuierlich zugenommen. Laut dem am Dienstag vorgestellten Sächsischen Verfassungsschutzbericht ist die offizielle Zahl der Islamisten in Sachsen allein von 2018 zu 2019 um 16 Prozent gestiegen. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold mit Blick auf Nordsachsen:

„Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Wien, Nizza, Dresden und Paris sind meine Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Die AfD-Fraktion hat als einzige Fraktion im Sächsischen Landtag eine speziell den Opfern des radikalen islamischen Terrors gewidmete Gedenkminute gefordert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse sollte uns auch die Zunahme der Islamisten in Sachsen hellwach werden lassen. Unter den mutmaßlichen Tätern befanden sich zudem immer wieder auch Asylbewerber. Auch der Syrer, der mutmaßlich Anfang Oktober zwei Touristen aus islamistischen Motiven heraus mitten in der Dresdner Altstadt niederstach und einen von ihnen somit tötete, stellte 2016 einen Asylantrag in Deutschland. Obwohl er den Behörden als verurteilter Gefährder bekannt war und der Flüchtlingsstatus bereits aberkannt wurde, durfte er in Deutschland bleiben. Dafür fehlt mir jedes Verständnis!

Schutz unserer Bürger hat Vorrang

Der Schutz unserer Bürger hat Vorrang vor falscher Toleranz gegenüber Islamisten. Die AfD hat am Mittwoch im Sächsischen Landtag eine aktuelle Debatte zum islamistischen Messer-Mord von Dresden durchgesetzt. Leider sprechen sich die CDU-Koalitionspartner und Wahlverlierer SPD und Grüne klar gegen eine von der AfD geforderte und dringend notwendige Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien aus. Damit nehmen sie die Gefährdung der einheimischen Bevölkerung durch Terroristen leichtfertig in Kauf!

VS soll sich auf Islamisten konzentrieren und nicht auf die AfD!

Vor dem Hintergrund der jüngsten Terrorwelle sollten die zuständigen Behörden die Asylunterkünfte auch in Nordsachsen gründlich auf eine mögliche islamistische Gefährdungslage prüfen, darunter die Erstaufnahmeeinrichtung in Schkeuditz-Dölzig. Der Verfassungsschutz (VS) dagegen fiel wiederholt durch einseitige Agitation gegen die AfD auf. Beim Kampf gegen den Islamismus könnte er nun einmal einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen. Den jüngsten Vorschlag der Landtagsfraktion der LINKEN, von den Corona-Maßnahmen betroffene Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen in komfortablen Wohnungen unterzubringen, lehne ich ab. Hier sollte vielmehr eine genaue Analyse der eventuellen islamistischen Gefährdungslage stattfinden.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Gudrun Petzold: Demokratie wiederherstellen, Parlamente bei Corona-Politik einbinden!

30. Oktober 2020 von Hannes

Bund und Länder haben sich am Mittwoch weitestgehend auf neue Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie geeinigt. In einem am 29. Oktober in der „Torgauer Zeitung“ veröffentlichten Leserbrief kritisiert der Vorsitzenden der Linken im nordsächsischen Kreistag, Dr. Michael Friedrich, die fehlende Parlamentsbeteiligung. Die nordsächsische Land- und Kreistagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Die fehlende Einbindung der Parlamente beim Thema Corona ist skandalös. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht unsere Demokratie und unsere Grundrechte in ernsthafter Gefahr und wird deshalb eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahmen einreichen! Herrn Dr. Friedrich ist in Teilen beizupflichten – auch was seine grundsätzliche Skepsis gegenüber den überzogenen Corona-Verordnungen betrifft.

Gudrun Petzold: AfD wird Normenkontrollklage zu Corona einbringen

Diese Erkenntnis kommt freilich sehr spät, die AfD hat diese Problematik bereits im Frühjahr angesprochen, als die LINKEN wenig Interesse an verhältnismäßigen und demokratisch legitimierten Schutzmaßnahmen zeigten. Höchst unangemessen finde ich zudem die aktuelle Aussage des nordsächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt, die aktuellen Verschärfungen seien der Preis für die ‚Unvernunft‘ und den ‚Egoismus‘ einiger weniger Menschen. Ich glaube kaum, dass ein Virus individuell unterscheidet. Oder war Wendts Parteikollege und Gesundheitsminister Jens Spahn ‚unvernünftig‘ und ‚egoistisch‘, da er sich mit Corona infiziert hat?

Selbstständige am Rande des Ruins

Die neuen, verschärften Verordnungen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zur tatsächlichen Gefahr der Corona-Erkrankung. Eine auf der WHO-Seite veröffentlichte Metastudie von John Ioannidis kommt zu dem Schluss, dass nur wenig mehr Menschen an Corona sterben als an der alljährlichen Grippe. In Nordsachsen gibt es laut Stand vom 29. Oktober 741 Corona-Fälle und einen Todesfall in Zusammenhang mit der Erkrankung, bei einer Einwohnerzahl von knapp 200.000 Einwohnern. Nun müssen auch in unserer Region Gaststätten und Hotels erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen, viele Selbstständige stehen am Rande des Ruins. Schutzverordnungen sollten – unter Einbindung der Parlamente – mit Vernunft und Augenmaß vor allem im Interesse der betroffenen Corona-Risikogruppen verhängt werden, ohne dass das gesamte Volk in Kollektivhaft genommen wird.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Anstieg der Strompreise droht: „Nord Stream 2“ auch für Nordsachsen wichtig

28. Oktober 202028. Oktober 2020 von Hannes

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Am 22. Oktober hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Thema „Energiewende – Die Wende ins Ende?“ eine Informationsveranstaltung im Bürgerhaus Eilenburg durchgeführt. Zu den Referenten der Veranstaltung zählte neben dem Fraktionsvorsitzenden und sächsischen AfD-Chef Jörg Urban sowie der nordsächsischen Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold auch der Buchautor sowie Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung Frank Hennig.

Zugleich berichten Medien, dass die USA ihre Leitlinien für Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ verschärft haben. Petzold erklärt dazu mit Blick auf Nordsachsen:

„Ich habe mich über die lehrreichen Vorträge und die vielen interessierten Gäste sehr gefreut. Abermals wurde auch deutlich: Der Bau der neuen Gaspipelines unter dem Titel ‚Nord Stream 2‘ zwischen Russland und Deutschland ist wichtig, um in Zeiten der fatalen Energiewende stabile Strompreise zu ermöglichen. Denn erneuerbare Energien, die höchst witterungs- und wetterabhängig sind, werden alleine keine stabile und zugleich für den Endverbraucher kostengünstige Energieversorgung gewährleisten. Die Zusammenarbeit mit Russland für den weiteren Bau von ‚Nord Stream 2‘ ist deshalb auch im Interesse der Energieversorgung in Nordsachsen.

Deutschland wegen Politik auf Importe angewiesen

Denn für die nahe Zukunft ist Deutschland dank der Politik der Bundesregierung auf kostspielige Stromimporte angewiesen. Dabei könnten wir aufgrund der neuesten Reaktortechnik durch Kernenergie weitestgehend unabhängig von ausländischen Importen werden. Inzwischen lassen sich eingelagerte Brennstäbe sehr gut verwerten. Während durchschnittliche Windkraftanlagen zudem mit einer Nabenhöhe von 130 Metern je nach Hersteller ein Gesamtgewicht pro Anlage von circa 2.150 Tonnen erreichen, würden Dieselgeneratoren, die etwa durch umweltfreundlichen Kehrdiesel und Wasserstoff betrieben werden könnten, je nach Hersteller bis zu fünf Tonnen wiegen. Bei weitaus geringerem Flächenbedarf erbringt ein Dieselgenerator im Vergleich zu mehreren Windenergieanlagen eine adäquate Leistung, diese aber zuverlässig und wetterunabhängig.

Gudrun Petzold: Windenergie nicht zukunftsfähig

Allein in Nordsachsen sind laut dem ‚Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen‘ (RPV) 21 neue Windenergieanlagen geplant – die dafür bereitgestellte, anschließend betonierte Fläche wird für immer verloren sein. Zudem wurde laut dem RPV der Bestand der 23 bereits bestehenden, teilweise sehr umstrittenen Windenergieanlagen fixiert. In unserer Region wurden ganze 360 Potentialflächen mit einer Größe von insgesamt 7.100 Hektar mittlerweile auf Brauchbarkeit untersucht. Die Folgen für die Lebensqualität in unserem Nordsachsen wären bei einem noch intensiveren Ausbau der Windenergieanlagen fatal! Windenergie alleine kann für einen Industriestandort wie Deutschland auch vor diesem Hintergrund keine Energieform der Zukunft sein. Die AfD fordert stattdessen einen vernünftigen Mix verschiedenster Energieformen.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag