Gudrun Petzold Archive - Seite 14 von 59

Nordsächsische Bürgertour: Diesmal beim Fleischerei-Betrieb sowie kommunalen Verantwortungsträgern

20. April 202320. April 2023 von Hannes

Im Rahmen der “Nordsächsischen Bürgertour” begab sich Frau MdL Petzold beziehungsweise ihr Wahlkreis-Mitarbeiter Tobias Heller nach Oschatz und Belgern-Schildau. Herr Heller konnte ein interessantes und lösungsorientiertes Unternehmergespräch mit einem Oschatzer Fleischer bezüglich der drängenden Probleme vor Ort führen. In Belgern-Schildau suchten Frau Petzold und Herr Heller den konstruktiven Dialog mit einem kommunalen Verantwortungsträger. Auch hier sprach man ziel- und lösungsorientiert!

20.04.23

Altparteien-Politik lässt Innenstadt veröden

Der engagierte Fleischer zog in den 1990er Jahren nach Oschatz und hat dort eine leerstehende Fleischerei saniert. Er sieht die Modernisierung der Oschatzer Innenstadt positiv, mahnt aber das Aussterben kleiner Unternehmen aufgrund fehlenden Nachwuchses an. Zu Recht gibt er der etablierten Politik in Dresden und Berlin die Schuld am Fachkräftemangel.

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat dagegen beispielsweise am 05.05.2022 den Antrag “Die Vermittlung eines soliden, praxisnahen Wirtschaftswissens in der Schule als Voraussetzung für die spätere Berufslaufbahn” in den Landtag eingereicht, um solide Grundlagen für späteres Unternehmertum zu schaffen. Damit sollen auch auf dem Land neue Unternehmensansiedelungen ermöglicht und Arbeitsplätze geschaffen werden. Die etablierten Parteien haben diesen Antrag leider einhellig abgelehnt!

Fehlendes Parkplatz-Angebot

Auch mit dem Ausgang der Bürgermeisterwahl in Oschatz ist der Fleischer unzufrieden. Trotz all dieser Schwierigkeiten plant er seinen Lebensabend mit seiner Frau in Oschatz zu verbringen.

Doch die durch die etablierte Politik geförderte Verödung der Innenstädte sieht der fleischverarbeitende Unternehmer kritisch, hat aber kein pauschales Rezept, um die Innenstädte attraktiver zu gestalten. Er schlägt vor, die Nähe zu Parkplätzen zu erhöhen und kritisiert fehlende Dienstleistungsangebote wie die verringerten Öffnungszeiten der Post. Gemeinsam mit der AfD-Stadtratsfraktion und dem Ordnungs- bzw. Bauamt werden Frau Petzold und Herr Heller dazu verschiedene Vorhaben zum besseren Parklatz-Angebot prüfen!

Besserer Dialog mit Bürgern gewünscht

In Belgern-Schildau konnten Frau Petzold und Herr Heller mit einem kommunalen Verantwortungsträger ausführlich sprechen. Dieser engagiert sich derzeit bei verschiedenen Aufgaben, wie beispielsweise dem Sanierungsstau in kommunalen Gebäuden. Bezüglich dem Ausbau der Funkmasten in Taura und Beckwitz wünscht er sich einen besseren Dialog mit den Bürgern und einen Verzicht auf wohnortnahe Bebauung. Dies ist auch im Interesse der gesundheitlichen Vorsorge!

Er möchte zudem weitere Vorhaben mit interessierten Bürgern umsetzen, wie beispielsweise die bessere Kommunikation und Zusammenarbeit mit den Bürgern bei einem geplanten Solargebiet. Hinsichtlich einer Beleuchtung zu einem Schulgelände oder einem notwendigen Gehwegausbau fehlt es zudem an erforderlichen Finanzmitteln. Damit machen sich die fehlenden Gelder vieler Kommunen auch in Belgern-Schildau leider auf bedrückende Weise bemerkbar.

Skepsis beim Thema Asyl

Bezüglich der Thematik “Asylanten und Flüchtlinge” herrscht auch Skepsis vor: Die Unterstützung betroffener Frauen, Kinder und bestimmter Männer steht für den Verantwortungsträger aus humanitären Gründen außer Frage. Das Asylrecht dürfe aber nicht ausgenutzt werden! Eine zentrale Unterbringung von allein reisenden jungen Männern wie in der Gemeinde Mockrehna OT Strelln widersprach der Verantwortungsträger jedoch vehement. Dies könne niemand leisten, Perspektiven fehlten und die Kosten für die Allgemeinheit seien massiv!

Damit konnten sich Frau Petzold und Herr Heller erneut einen kleinen Eindruck über die Stimmung im Wahlkreis Torgau-Oschatz verschaffen. Wieder gab es zahlreiche neue Themen, die zukünftig vermehrt Aufmerksamkeit verdienen!

Sorgt Herr Gysi nun für Pressefreiheit im Torgauer „Kreisi“?

19. April 202318. April 2023 von Gudrun Petzold

Wie die “Torgauer Zeitung” am 27.03.23 freudig berichtete, habe sich der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi auf seiner eigenen Lesung am 24.03.23 für die Pressefreiheit eingesetzt. Herr Gysi habe sich dafür stark gemacht, dass entgegen erster Probleme ein “Medienvertreter doch noch Einlass fand”. Dieser überschwengliche Kommentar in der von der vorübergehenden Aussperrung betroffenen “Torgauer Zeitung” hat mich veranlasst, an Herrn Gysi folgende Zeilen zu schreiben:

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Gysi,

mit großer Aufmerksamkeit und einem Schmunzeln konnte ich der „Torgauer Zeitung“ (TZ) vom 27.03.2023 entnehmen, dass Sie sich vehement und erfolgreich für die „Pressefreiheit“ dieser Zeitung eingesetzt haben. Unter Einsatz Ihrer großen persönlichen Autorität haben Sie dem TZ-Journalisten den Zugang zu Ihrer Veranstaltung ermöglicht, wie dem Artikel „Gysi sorgt für Pressefreiheit“ vom 24.03.23 zu entnehmen war (siehe Anlage).

In meiner langjährigen politischen Laufbahn, seit 1989 bis heute, wäre ich zu gerne Zeuge dieses „historischen Augenblicks“ gewesen. Oft habe ich diesen Einsatz von Ihnen für die Gewährleistung dieses elementaren Grundrechts der Pressefreiheit in Deutschland vermisst; aber noch viel mehr Ihren Einsatz zu DDR-Zeiten. Und wenn ich mich nicht täusche, gehörte dies auch nicht zu den Schwerpunkten Ihrer politischen Arbeit im Sozialismus!

Unbedarftheit eines jungen Journalisten

Doch gebe ich Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass die Zeit der Arbeiter- und Bauerndiktatur nun weit zurückliegt. Aber die Unwissenheit und Unbedarftheit junger Journalisten – die in dem o.g. Kommentar zum Ausdruck kommt – verdeutlicht mir, dass diese sozialistische Diktatur, die wir beide gemeinsam erlebt haben – Sie wollten, ich musste! –, nicht in Vergessenheit geraten darf.
Man kann vieles verzeihen, aber dieser oben genannte Pressekommentar zeigt uns, dass die Aufklärung der jungen Menschen über die dunkle sozialistische Zeit in Deutschland weiterhin dringend erforderlich ist.
Es liegt mir in diesen Zeiten fern, mit Ihnen in einen „Klassen“-Kampf zu treten, zumal ich Ihre Kollegin, Frau Sahra Wagenknecht, für ihre Klugheit, ihre Standfestigkeit und ihre Tatkraft schätze. Leider wird an manchen ihrer Aussagen ersichtlich, dass ihr Herz immer noch für die sozialistische Idee schlägt – Gott sei Dank musste auch sie nie die Repressalien des realen Sozialismus in der DDR erleiden.

Sehr geehrter Herr Gysi, spaßeshalber würde ich Sie nun mal bitten, Ihre Autorität und Ihre in Torgau entfachte Motivation, sich als Gewissen der Ostdeutschen für die Grundrechte im jetzigen, demokratischen Deutschland einzusetzen, ausnahmsweise auch mal für mich nutzen zu dürfen:
Da ich als direkt gewählte nordsächsische Landtagsabgeordnete (33 %) leider nicht in den Genuss einer derart fairen und wohlwollenden Berichterstattung durch jene vorgenannte „Torgauer Zeitung“ komme, kann ich von einer objektiven, regelmäßigen Berichterstattung über meine parlamentarische Arbeit und die Arbeit mit den Bürgern nur träumen! Die meisten meiner Pressemitteilungen werden gar nicht oder unvollständig wiedergegeben und nach Klagen meinerseits herrscht nun völliges Schweigen hinsichtlich der hochgelobten Meinungs- und Pressefreiheit (s. Anlage/ Schr. v. 27.09.22 an TZ-Geschäftsführung).
Damit bin ich gekonnt und gewollt von der öffentlichen Debatte in meinem Wahlkreis Torgau-Oschatz für 33 Prozent meiner Wähler und auch der Nichtwähler medial ausgeschlossen.
Würden Sie das Totschweigen meiner parlamentarischen Arbeit in der TZ als Einschränkung der Meinungsfreiheit und als bösartigen Missbrauch der Pressefreiheit bezeichnen? Werden damit nicht auch die Bürger – die mich ständig fragen, warum ich in der Presse nicht erscheine – von dem demokratischen Willensbildungsprozess sträflich ausgeschlossen?

Gemeinsames Bündnis für Pressefreiheit?

Wäre das nicht eine gute Gelegenheit, ein gemeinsames parteiübergreifendes Bündnis für die Meinungs- und Pressefreiheit in unserem deutschen Vaterland zu schmieden?

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Mit freundlichen Grüßen

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Anlage

(1) Kommentar „Gysi sorgt für Pressefreiheit“/ TZ v. 27.03.2023
(2) Offener Brief an die TZ-Geschäftsführung vom 27.09.2022
(3) Offener Brief an die TZ-Geschäftsführung vom 27.10.2022

Verteiler Torgauer Zeitung

Nordsächsische Bürgertour: Diesmal bei heimischen Essensanbietern, Landwirten und Fleischproduzenten

3. März 20233. März 2023 von Hannes

Im Rahmen der nordsächsischen Bürgertour sucht die direkt gewählte nordsächsischen Landtagsabgeordnete (MdL) Gudrun Petzold auch das Gespräch mit regionalen Unternehmensvertretern. Dabei bleibt es nicht nur bei der Problemanalyse, sondern es werden auch Lösungsvorschläge – die in zahlreichen Anträgen der größten Oppositionspartei im Sächsischen Landtag ihren Niederschlag finden – eingebracht.

02.03.23

In seiner Funktion als Wahlkreismitarbeiter von Frau MdL Petzold hatte Herr Tobias Heller beispielsweise am 25.01.23 einen Vor-Ort-Termin bei einem großen regionalen Essensanbieter.

Neue Sorgen durch Russland-Sanktionen

Mit täglich mehreren 1.000 Essen, die in der Umgebung und direkt beim Imbissangebot in der Gemeinde ausgeliefert werden, zählt dieser zu den großen Anbietern der Region. Problematisch wird es nun hinsichtlich der Kosten für Nahrungsmittel über Treibstoffpreise bis hin zu notwendigen Investitionen, die im Zusammenhang mit Ausschreibungen in den kommunalen Einrichtungen stehen.

An vielen Stellen sorgen die Folgen der etablierten Politik damit bei diesem wichtigen Unternehmen für Probleme! Insbesondere die katastrophalen Russland-Sanktionen schaffen neue Sorgen! Darunter leidet auch die Bürgerschaft, die perspektivisch mit erhöhten Essenspreisen rechnen muss.

Langfristige Kalkulation nicht möglich

Eine langfristige Kalkulation ist auf Grund der Auswirkungen der getroffenen Entscheidungen in Dresden oder Berlin und der damit einhergehenden Inflation kaum mehr möglich. Zudem bleibt es immer eine Herausforderung, motiviertes Personal für die Aufgaben in den kommunalen Einrichtungen (Schulen und Kindergärten) zu finden.

Im Rahmen der „Nordsächsischen Bürgertour“ möchte Frau MdL Petzold zahlreiche Bürger treffen und Vertreter vieler regionaler Branchen kennenlernen. Am 07.02.23 besuchte Herr Heller deshalb ein Hotel bei Wermsdorf. Hier wurde er mit Verweis auf vermeintliche Überparteilichkeit jedoch abgewiegelt. Herr Heller informierte trotzdem gründlich, doch unaufdringlich über die parlamentarische Arbeit von Frau MdL Petzold und händigte den “15. Parlamentarischen Infobrief” sowie das Schreiben von Frau Petzold an Herrn Bundeskanzler Scholz aus!

Landwirte werden durch GRÜNE gequält

Am 23.02.23 trafen sich Herr Bundestagsabgeordneter (MdB) Bochmann, Frau MdL Petzold, Herr MdL Jörg Dornau sowie Mitarbeiter der Abgeordneten mit Vertretern der regionalen Landwirtschaft. Dabei wurden insbesondere die Themen Nitratbelastung, Pflanzenschutz- und Düngeauflagen sowie Probleme durch Wölfe, Graugänse, Kraniche und Enten besprochen. Dabei wurde festgestellt, dass die Einkommenssicherung für Landwirte – auch aufgrund weltfremder Auflagen sowie mangelnder Sachkenntnis durch die etablierte Politik – immer schwerer wird. Insbesondere die GRÜNEN quälen die Landwirte durch fehlendes Fachwissen und immer strengere Gesetzgebung.

Herr MdL Dornau konnte in seiner Funktion als landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf mehrere Anträge seiner Fraktion verweisen, welche die sächsischen Landwirte wieder entlasten sollen. Dazu zählen unter anderem die Anträge „Regionalität und Tierwohl stärken – Rahmenbedingungen für die sächsische Fleischwirtschaft verbessern“, „Bessere Beratung für Sachsens Bauern – Förderung der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Beratungsdienstleistungen“ und „Sachsens Boden für Sachsens Bauern – Landeseigene Flächen langfristig an ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe verpachten“. Diese stießen jedoch erneut nicht auf die Zustimmung der anderen, im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien!

Blockade gegen die AfD muss aufgehoben werden!

Einen Tag später, am 24.02.23, besuchten Herr MdB Bochmann, Frau MdL Petzold sowie deren jeweilige Mitarbeiter, Frau Kätzmer und Herr Heller, die regionale Fleischindustrie. Auch hier erweisen sich die explodierenden Energiepreise als großes Problem! Dabei würden umweltfreundliche Kernkraft, eine Senkung der Steuerlast sowie die Aufhebung der Russland-Sanktionen die Bedingungen für unsere heimischen Unternehmen wesentlich erleichtern. Doch die betroffenen Fleischproduzenten berichteten, dass ihnen zugesagte EU-seitige Förderung sogar halbiert wurde! Diese Sparmaßnahmen sind angesichts der Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Abstand der größte Nettozahler in der EU ist, schlicht unerträglich! Dabei beliefert der besuchte Fleischproduzent aus Nordsachsen sogar bis nach Spanien. Zudem führt er an sich defizitäre Dorfläden vor Ort weiter, um dem Aussterben der Dörfer entgegenzuwirken.

Der gemeinsame Tenor vieler Unternehmen blieb dabei, dass man sich insbesondere von den etablierten Parteien endlich eine Zusammenarbeit mit der größten Oppositionspartei im Sächsischen Landtag wünscht — im Interesse der Bürger und heimischen Unternehmen. Denn durch die fortschreitende Blockadehaltung gegenüber der AfD werden mehr als ein Viertel der sächsischen Wähler sträflich ignoriert! Denn die Lage viel zu Ernst, als dass man sich parteitaktische Spielchen leisten könnte!