Mitglied des Sächsischen Landtages
Wir brauchen endlich MEHR Rentengerechtigkeit für ostdeutsche Rentner. Das kann aber nicht bedeuten, dass ehemalige Funktionäre des DDR-Regimes üppige Pensionsbezüge kassieren. Eine diesbezüglichen Antrag der LINKEN habe ich in meiner Landtagsrede vom 1. Oktober klar abgelehnt!
Meine Rede im Video:
Laut dem nun veröffentlichten Rentenatlas der Deutschen Rentenversicherung Bund stieg das Renteneintrittsalter in den vergangenen Jahren bundesweit erneut. Mit Blick auf pflegebedürftige Rentner möchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Eigenanteile der Heimbewohner an ihren Pflegekosten zugleich auf 700 Euro im Monat und auf höchstens drei Jahre begrenzen. Unter anderem bezugnehmend auf Nordsachsen erklärt dazu die Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:
„Nach dreißig Jahren Wiedervereinigung klafft immer noch eine große Lücke zwischen den Rentenbezügen in West- und Ostdeutschland. 1.309 Euro brutto bekommen Rentner in Sachsen durchschnittlich – die West-Länder liegen alle darüber. Bereits 2012 wurde von Interessenvertretern vor einer zunehmenden Altersarmut in Nordsachsen gewarnt. Die Bruttobezüge unserer Rentner sollten deshalb schnellstmöglich an das westdeutsche Niveau angepasst werden. Die AfD hat sich diesbezüglich in ihrem Rentenpapier klar für eine Rentenangleichung und mehr Rentengerechtigkeit ausgesprochen. Darauf habe ich auch in meiner Rede im Sächsischen Landtag am 1. Oktober verwiesen. Das darf aber nicht bedeuten, dass die Profiteure des DDR-Regimes und eventuelle Stasi-Mitarbeiter mit einer üppigen Rente noch belohnt werden.
Gegen einen entsprechenden Antrag der LINKEN im Landtag habe ich mich deshalb entschieden ausgesprochen! DDR-Unrecht darf nicht nachträglich über eine üppige Rente für Funktionäre legitimiert werden. Auch das Bundesverfassungsgericht hat schließlich argumentiert, dass im Bereich der höheren Beamten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und des Amts für Nationale Sicherheit (AfNS) teils deutlich überhöhte Entgelte an die ehemaligen Genossen gezahlt wurden. Verfassungsbeschwerden mehrerer hauptamtlicher Ex-Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit wurden deshalb vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Eine Kürzung der üppigen Renten einiger Funktionäre ist also moralisch und rechtlich gerechtfertigt!
Wie bedrückend die Lage für viele nicht ins DDR-Unrecht verstrickte Rentner dagegen ist, zeigt auch ein Blick in Nordsachsens Pflegeheime. Rund jeder fünfte Pflegeheimbewohner in Sachsen war 2018 auf Sozialhilfe angewiesen. Die Ankündigung von Gesundheitsminister Spahn ist vor diesem Hintergrund heuchlerisch. Seit Jahren verlangt Spahn bei der Pflegevorsorge vor allem Eigenvorsorge durch die Bürger, nun möchte er plötzlich vor der Bundestagswahl Pflegebedürftigen unter die Arme greifen. Auch hier hat die Bundesregierung jahrelang geschlafen, nun sollen viel zu langsame Trippelschritte folgen. Die AfD Sachsen forderte bereits in ihrem Programm zur Landtagswahl ein Landespflegegeld in Höhe von mindestens 300 Euro pro Monat. Wir sprechen uns zudem für die Gleichstellung der Angehörigenpflege mit der Pflege durch soziale Einrichtungen aus, denn der überwiegende Teil der Betroffenen wünscht sich eine Pflege in den eigenen vier Wänden. Hier sollte die Politik endlich finanziell ausreichend unterstützen, anstatt sich wie Spahn vor der Bundestagswahl in wage Versprechungen zu flüchten.“
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag
Dresden, den 21.09.2020
Finanzielle Unterstützung für den Ringbrandofen Großtreben
Sehr geehrter Herr Vereinsvorsitzender Reinboth,
Sehr geehrter Herr Milling,
Sehr geehrte Vereinsmitglieder,
mit großem Interesse habe ich zum Tag des offenen Denkmals, am 13.09.2020, den Ringbrandofen in Großtreben bewundern können. Dieser weltälteste Ringofen zum Brennen von Ziegeln fasziniert mich sowohl aus der technischen als auch aus der persönlich familiären Perspektive. Aus meinem persönlichen Gespräch mit Herrn Milling vor Ort, habe ich viel Ideen und Inspirationen mitnehmen können. Nun verfolge ich -als gebürtige Großtrebenerin- mit großer Freude Ihr Engagement, seitdem sie 2007 den historischen Ringbrandofen übernommen und ihn vor dem Verfall bewahrt haben. Auf diesem Wege möchte ich Ihnen noch einmal für Ihre sehr wichtige Arbeit danken!
Für mich und meine Familie stellt dieses einmalige Bauwerk etwas ganz Besonderes dar. Zu DDR-Zeiten hat mein Vater viele Jahre schwer körperlich in dieser Ziegelei gearbeitet. Noch heute erinnere ich mich daran, wie viel Kraft ihn das Transportieren der schweren Ziegel mitunter gekostet hat. Auch teilweise das Schieben der mit Lehm gefüllten Loren vom Abbauort zur Ziegelei, forderte einen unerbittlichen Tribut von der Gesundheit meines Vaters. Für einen Hungerlohn von ca. 400 Ostmark pro Monat haben er und viele andere Arbeiter sich in der Ziegelei abgemüht. Vielleicht gibt es hiervon auch noch Bildzeugnisse, die in der wunderbaren Fotoausstellung von Herrn Milling eventuell ihren angemessenen Platz erhalten könnten.
Auch vor diesem Hintergrund bleibt der Ringbrandofen für mich ein wichtiges Stück Heimatgeschichte und Kindheitserinnerung.
Gerne würde ich als sächsische Landtagsabgeordnete der Alternative für Deutschland meinen Beitrag zum Erhalt des Ringbrandofens leisten. Deshalb habe ich, um die Errichtung einer Blitzschutzanlage zu unterstützen, soeben 1.000 Euro an Ihren Verein überwiesen. Ich hoffe, damit einen kleinen Beitrag für den Erhalt des Ringbrandofens geleistet und zugleich den „Grundstein“ für die geplante Blitzschutzanlage gelegt zu haben.
Gerne werde ich mich weiterhin für Ihre Arbeit und den Großtrebener Ringbrandofen einsetzen und auch den ein oder anderen Besuch vor Ort einplanen.
Es ist mir eine große Freude, einen kleinen Beitrag zum Erhalt dieses einmaligen Industriedenkmals zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen,
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag
Die Antwortschreiben:
