Gudrun Petzold: Demokratie wiederherstellen, Parlamente bei Corona-Politik einbinden!

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Bund und Länder haben sich am Mittwoch weitestgehend auf neue Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie geeinigt. In einem am 29. Oktober in der „Torgauer Zeitung“ veröffentlichten Leserbrief kritisiert der Vorsitzenden der Linken im nordsächsischen Kreistag, Dr. Michael Friedrich, die fehlende Parlamentsbeteiligung. Die nordsächsische Land- und Kreistagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Die fehlende Einbindung der Parlamente beim Thema Corona ist skandalös. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht unsere Demokratie und unsere Grundrechte in ernsthafter Gefahr und wird deshalb eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahmen einreichen! Herrn Dr. Friedrich ist in Teilen beizupflichten – auch was seine grundsätzliche Skepsis gegenüber den überzogenen Corona-Verordnungen betrifft.

Gudrun Petzold: AfD wird Normenkontrollklage zu Corona einbringen

Diese Erkenntnis kommt freilich sehr spät, die AfD hat diese Problematik bereits im Frühjahr angesprochen, als die LINKEN wenig Interesse an verhältnismäßigen und demokratisch legitimierten Schutzmaßnahmen zeigten. Höchst unangemessen finde ich zudem die aktuelle Aussage des nordsächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt, die aktuellen Verschärfungen seien der Preis für die ‚Unvernunft‘ und den ‚Egoismus‘ einiger weniger Menschen. Ich glaube kaum, dass ein Virus individuell unterscheidet. Oder war Wendts Parteikollege und Gesundheitsminister Jens Spahn ‚unvernünftig‘ und ‚egoistisch‘, da er sich mit Corona infiziert hat?

Selbstständige am Rande des Ruins

Die neuen, verschärften Verordnungen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zur tatsächlichen Gefahr der Corona-Erkrankung. Eine auf der WHO-Seite veröffentlichte Metastudie von John Ioannidis kommt zu dem Schluss, dass nur wenig mehr Menschen an Corona sterben als an der alljährlichen Grippe. In Nordsachsen gibt es laut Stand vom 29. Oktober 741 Corona-Fälle und einen Todesfall in Zusammenhang mit der Erkrankung, bei einer Einwohnerzahl von knapp 200.000 Einwohnern. Nun müssen auch in unserer Region Gaststätten und Hotels erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen, viele Selbstständige stehen am Rande des Ruins. Schutzverordnungen sollten – unter Einbindung der Parlamente – mit Vernunft und Augenmaß vor allem im Interesse der betroffenen Corona-Risikogruppen verhängt werden, ohne dass das gesamte Volk in Kollektivhaft genommen wird.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Anstieg der Strompreise droht: „Nord Stream 2“ auch für Nordsachsen wichtig

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Am 22. Oktober hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Thema „Energiewende – Die Wende ins Ende?“ eine Informationsveranstaltung im Bürgerhaus Eilenburg durchgeführt. Zu den Referenten der Veranstaltung zählte neben dem Fraktionsvorsitzenden und sächsischen AfD-Chef Jörg Urban sowie der nordsächsischen Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold auch der Buchautor sowie Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung Frank Hennig.

Zugleich berichten Medien, dass die USA ihre Leitlinien für Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ verschärft haben. Petzold erklärt dazu mit Blick auf Nordsachsen:

„Ich habe mich über die lehrreichen Vorträge und die vielen interessierten Gäste sehr gefreut. Abermals wurde auch deutlich: Der Bau der neuen Gaspipelines unter dem Titel ‚Nord Stream 2‘ zwischen Russland und Deutschland ist wichtig, um in Zeiten der fatalen Energiewende stabile Strompreise zu ermöglichen. Denn erneuerbare Energien, die höchst witterungs- und wetterabhängig sind, werden alleine keine stabile und zugleich für den Endverbraucher kostengünstige Energieversorgung gewährleisten. Die Zusammenarbeit mit Russland für den weiteren Bau von ‚Nord Stream 2‘ ist deshalb auch im Interesse der Energieversorgung in Nordsachsen.

Deutschland wegen Politik auf Importe angewiesen

Denn für die nahe Zukunft ist Deutschland dank der Politik der Bundesregierung auf kostspielige Stromimporte angewiesen. Dabei könnten wir aufgrund der neuesten Reaktortechnik durch Kernenergie weitestgehend unabhängig von ausländischen Importen werden. Inzwischen lassen sich eingelagerte Brennstäbe sehr gut verwerten. Während durchschnittliche Windkraftanlagen zudem mit einer Nabenhöhe von 130 Metern je nach Hersteller ein Gesamtgewicht pro Anlage von circa 2.150 Tonnen erreichen, würden Dieselgeneratoren, die etwa durch umweltfreundlichen Kehrdiesel und Wasserstoff betrieben werden könnten, je nach Hersteller bis zu fünf Tonnen wiegen. Bei weitaus geringerem Flächenbedarf erbringt ein Dieselgenerator im Vergleich zu mehreren Windenergieanlagen eine adäquate Leistung, diese aber zuverlässig und wetterunabhängig.

Gudrun Petzold: Windenergie nicht zukunftsfähig

Allein in Nordsachsen sind laut dem ‚Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen‘ (RPV) 21 neue Windenergieanlagen geplant – die dafür bereitgestellte, anschließend betonierte Fläche wird für immer verloren sein. Zudem wurde laut dem RPV der Bestand der 23 bereits bestehenden, teilweise sehr umstrittenen Windenergieanlagen fixiert. In unserer Region wurden ganze 360 Potentialflächen mit einer Größe von insgesamt 7.100 Hektar mittlerweile auf Brauchbarkeit untersucht. Die Folgen für die Lebensqualität in unserem Nordsachsen wären bei einem noch intensiveren Ausbau der Windenergieanlagen fatal! Windenergie alleine kann für einen Industriestandort wie Deutschland auch vor diesem Hintergrund keine Energieform der Zukunft sein. Die AfD fordert stattdessen einen vernünftigen Mix verschiedenster Energieformen.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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In Eilenburg am 22. Oktober, von links nach rechts: René Bochmann (Kreisvorstand des AfD-Kreisverbands Nordsachsen), MdL Gudrun Petzold, Diplomingenieur Frank Hennig und Jörg Urban (AfD-Vorsitzender Sachsen und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag)

Einstufung Nordsachsens als Risikogebiet ist unverhältnismäßig

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Nordsachsen hat den kritischen Schwellenwert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen überschritten. Daher gilt es ab sofort als Risikogebiet. Landrat Kai Emanuel hat nun verschärfte Maßnahmen angekündigt. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Laut Auskunft des Landkreises Nordsachsen sind derzeit in der Region aktuell 431 Corona-positive Fälle verzeichnet, Todesfälle gab es bisher keine – und das bei einer Einwohnerzahl von etwas weniger als 200.000 Personen.

Kein vernünftiger Maßstab mehr

Eine klare Mehrheit der Erkrankten ist auch in Sachsen wieder vollständig genesen, schikanöse Maßnahmen inklusive Polizeikontrollen werden trotzdem durchgeführt. Ein vernünftiger Maßstab ist damit angesichts der völlig überzogenen, angeblichen ‚Schutzmaßnahmen‘ völlig verloren gegangen. Verschwiegen wird von Seiten der sächsischen Koalition aus CDU, Grünen und SPD auch gerne, dass mit steigender Zahl der Tests natürlich auch die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen steigt. Die von vielen Wissenschaftlern angesprochenen Folgen der allgemeinen Panikmache und des nun drohenden Lockdowns werden ebenso von der Politik ignoriert. Dazu zählen die teils schweren gesundheitlichen Folgen verschobener Operationen, verstärkte Einsamkeit und soziale Isolation, eine völlige Verängstigung vieler Bürger und erhebliche wirtschaftliche Folgen inklusive steigender Arbeitslosenzahlen.

Gudrun Petzold fordert gezielten Schutz

Die Folgen für die lokale Wirtschaft und viele kleine und mittelständische Unternehmen wären auch in Nordsachsen gerade zur umsatzstarken Weihnachtszeit katastrophal. Es sollte sich vor allem auf den gezielten Schutz älterer und gefährdeter Personen konzentriert werden. Stattdessen muss das gesamte Volk nun unverhältnismäßige Maßnahmen über sich ergehen lassen! Im Interesse der Bürger muss diese gefährliche dauerhafte Einschränkung unserer Grundrechte endlich beendet werden.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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