Beilrode Archive - Gudrun Petzold

Im Dezember 2022 und zu Beginn des neuen Jahres 2023 hatten Frau MdL Petzold und ihr Wahlkreismitarbeiter, Herr Tobias Heller, mehrere Termine mit kommunalen Interessenvertretern sowie Unternehmern im Wahlkreis Torgau-Oschatz. Diesmal besuchten beide Torgau und Oschatz erhielten dabei einen Einblick in die angespannte Lage vor Ort. Herr Heller traf sich zudem mit einem Handwerks-Unternehmer in Beilrode.

13.01.23

In Torgau und Oschatz nahmen außerdem der nordsächsische AfD-Bundestagsabgeordnete René Bochmann sowie seine Wahlkreis-Mitarbeiterin, Frau Jana Kätzmer, teil.

Torgau: Mangelhafte Verkehrspolitik in Bund und Land

Die geringe wirtschaftliche Nutzung des Torgauer Hafens kristallisierte sich dabei schnell als kommunales Problem in der Großen Kreisstadt heraus: Insbesondere ein Holz verarbeitendes Unternehmen nutzt den zugehörigen Gleisanschluss, würde aber eine noch bessere Verkehrsanbindung benötigen. Den kommunalen Interessenvertretern in Torgau liegt zudem eine Verkürzung der Verkehrswege am Herzen.

Die Abgeordneten der AfD haben sich früh für eine bessere Nutzung des Torgauer Hafens, der nicht zur Investment-Ruine werden darf, sowie für bessere regionale Anbindungen eingesetzt. Dies bezeugen insbesondere der Einsatz für den Haltepunkt Heidebahnhof Klitzschen und das Engagement für eine erneute Inbetriebnahme der Heidebahn! Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen die etablierten Parteien jedoch – entgegen aller Vernunft – auch in diesen Bereichen im Sächsischen Landtag kategorisch ab!

Horrorszenario Blackout

Hinsichtlich einer Blackout-Vorsorge besteht noch Nachholebedarf in Torgau. Denn die fatale Energiepolitik der Landes- und Bundesregierung lässt leider Stromausfälle erheblichen Ausmaßes befürchten! Mit den kommunalen Interessenvertretern einigte man sich auf eine Zusammenarbeit im Interesse der Bürger – insbesondere auch im Torgauer Stadtrat.

Oschatz: Finanzielle Sicherheit erwünscht

In Oschatz stand die Verkehrspolitik ebenso im Vordergrund. Herr MdB Bochmann wies noch einmal auf die Sanierungsbedürftigkeit vieler Brücken im gesamten Land hin. Insbesondere die langfristige finanzielle Ausstattung der Kommunen als auch viele bürokratische Hürden lassen in Oschatz auch skeptisch in die Zukunft blicken.

Frau MdL Petzold betonte daraufhin, dass eine staatliche Umverteilung nicht für alles und jeden notwendig sei und stattdessen die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen gestärkt werden müssen! Auch diesbezüglich hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag bereits anlässlich der Debatte zum Doppelhaushalt 2023/24 im Dezember 2022 konstruktive Vorschläge eingebracht: Mit einem Änderungsantrag fordert sie, allen Gemeinden in Sachsen 100.000 Euro für eigene Investitionen zur freien Verfügung zu stellen. Die Umsetzung würde 41,9 Millionen Euro kosten. Zur Deckung der Kosten sollen unter anderem die Förderung parteinaher Vereine und ideologische Steuergeld-Verschwendung gestrichen werden.

Der Oschatzer kommunale Interessenvertreter betonte, man wünsche sich auch hier einen respektvollen Umgang über Parteigrenzen hinweg! Die Abgeordneten der AfD berichteten zudem über ihre eigenen Erfahrungen und die dauerhafte Ignoranz und Ablehnung der etablierten Parteien gegenüber der „Alternative für Deutschland“.

Beilroder Handwerker blickt sorgenvoll in die Zukunft

Einen Einblick in den beruflichen Alltag vieler nordsächsischer Unternehmer erhielt Herr Heller durch ein ausführliches Vor-Ort-Gespräche mit einem Handwerker in Beilrode. Dieser prognostizierte den absoluten Zusammenbruch dieses Landes in circa fünf bis zehn Jahren. Einen Fachkräftemangel hat er selbst nicht im Unternehmen. Allerdings stellt er auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung weitere Investitionen hinten an. Angesichts der allgemeinen politischen Lage blickt der Unternehmens-Chef allgemein sorgenvoll in die Zukunft, auch wenn sein Unternehmen perspektivisch auf sicheren Füßen steht.

Aufgrund eines Baustellentermins konnte ein zweiter Handwerker in Beilrode einen Vor-Ort-Termin leider nicht wahrnehmen. Dieser wird jedoch nachgeholt. Frau MdL Petzold wird auch weiterhin das direkte Gespräch mit Gemeindevertretern, Unternehmern, Bürgerinitiativen und Bürger vor Ort suchen!

Kita-Plätze: Zu wenig und zu teuer

In Dreiheide zeigte sich im Gespräch mit kommunalen Interessenvertretern, dass vor allem die überbordende Bürokratie und die fehlenden Kindergärten- und Krippen-Plätze für Probleme sorgen. Insbesondere bei letzterem Punkt wurde schnell klar, welche katastrophalen Folgen die gescheiterte Familienpolitik der CDU-geführten Landesregierung hat.

Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass einheimische Familien keinen Kindergarten- und Krippen-Platz für ihre Kinder finden! Hier hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag bereits im Jahr 2015 einen besseren Personalschlüssel in den Haushaltsverhandlungen beantragt. Zudem will unsere Fraktion durch eine deutliche Erhöhung des Landeserziehungsgeldes das Erziehen zu Hause attraktiver machen – das würde auch die Kindertagesstätten entlasten. Leider werden diese lösungsorientierten Anträge seit Jahren von den etablierten Parteien abgelehnt!

Auch in Beilrode sorgen die Kindertagesstätten für Diskussionen. Hier sind es vor allem die Elternbeiträge. Momentan seien diese stabil, perspektivisch seien aber Erhöhungen zu befürchten, teilten Gemeindevertretter mit. Im Sächsischen Landtag forderte die AfD-Fraktion wiederholt eine langfristige Befreiung der Eltern von Kita-Beiträgen. Hinsichtlich der Personalsituation konnte in Beilrode dagegen Entwarnung gegeben werden.

Brisantes Thema Hebesätze

Zudem stellte sich in Beilrode heraus, dass insbesondere die Kindergartenbeiträge sowie die Veränderung der Hebesätze für Diskussionen sorgen. Langfristig ist dabei eine empfindliche Erhöhung der Kindergarten-Beiträge zu befürchten! Doch auch das Thema der Hebesätze bleibt längst nicht nur in Beilrode, sondern in sehr vielen weiteren nordsächsischen Gemeinden wie Dahlen und auch Oschatz relevant!

bürgertour afd nordsachsen tobias heller

Hohe Steuern belasten Bürger und Unternehmen

Darüber hinaus wurde abseits der genannten Touren ein nordsächsisches Transportunternehmen besucht. Hier erweist sich der allgemeine Fachkräfte- und Materialmangel zunehmend als problematisch. Doch auch der hohe Steuersatz, mit dem die Bundesregierung ihre kostspielige Politik zu finanzieren gedenkt, macht vielen Unternehmern zu schaffen.

Ebenso spielt – angesichts der unnötigen, Deutschland massiv schadenden Sanktionen gegen Russland – der erhöhte Brennholz-Bedarf eine wichtige Rolle, wie sich in Oschatz gezeigt hat.

Die Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold will sich dieser brisanten Themen annehmen. Die Anmerkungen sowie Wünsche der Bürger wird sie sich zum Maßstab ihrer Arbeit machen!

Nordsächsische Bürgertour: Diesmal in Torgau, Oschatz und Beilrode