Anlässlich des bereits in der 4. und 6. Legislaturperiode diskutierten Entwurfs „Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen“ der LINKEN-Landtagsfraktion habe ich am 12.06.2024 im Sächsischen Landtag gesprochen. Dabei berichtete ich auch vom unwürdigen und empörenden Umgang bestimmter Sozialverbände und „Beauftragter“ mit meiner Partei, der „Alternative für Deutschland“ (AfD)!
Hier finden Sie diese Rede als Video:
Im Folgenden die Rede im Manuskript zum Lesen:
Werte Damen und Herren Abgeordnete,
der „Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren“ ist bereits in der 4. und 6. Legislaturperiode diskutiert worden.
Unsere Argumente zur Ablehnung Ihres Gesetzesentwurfes sind selbstverständlich die gleichen geblieben!
Meine Damen und Herren von den LINKEN, ich möchte noch einmal betonen, dass die Senioren -und hier gehöre ich auch dazu- nicht grundsätzlich eine unterstützungsbedürftige Bevölkerungsgruppe sind.
Senioren brauchen keinen linken „Nanny-Staat“!
Wir brauchen keinen „Nanny-Staat“!
Wir sind durchaus in der Lage, uns selbstständig und aktiv, ohne linkssozialistische Belehrung, in die politischen, kulturellen und sozialen Prozesse einzubringen!
Und deshalb braucht es auch NICHT irgendwelche, von linken Ratgebern dominierten Gremien und Strukturen, die auf eine Teilhabe von Senioren ausgerichtet sind!
Wir müssen weder von Landesseniorenbeauftragten, Kreisseniorenbeauftragten noch von irgendwelchen Seniorenräten gepampert werden!
Und hier kann ich durchaus sagen, dass ich für sehr viele Menschen meiner Generation spreche.
Ihre angestrebten Parallelstrukturen, so auch z.B. die Landes- und Kreisbeauftragten für Inklusion, für behinderte Menschen, sind unwirtschaftlich und teuer!
Außerdem habe ich in meiner Wahlkreisarbeit als direkt gewählte Abgeordnete festgestellt, dass eine effektive und sinnvolle Zusammenarbeit mit diesen Organisationsformen sehr schwierig ist!
Ich musste vielfach erleben, sehr geehrte Frau Köpping, dass diese Beauftragten nicht in der Lage waren, mit ihrer Volksvertreterin vor Ort zu kommunizieren.
Einen schwerwiegenden Grund hierfür sehe ich insbesondere in den dort vorliegenden „Empfehlungen zum Umgang mit der AfD“, herausgegeben von der „Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.“, sowie anderen antidemokratischen Aufrufen gegen die AfD, wie zum Beispiel den verlogenen Aufruf der Sozialverbände „Es geht uns alle an. Wachsam sein für Menschlichkeit“.
Ein Schelm, der dabei Böses denkt!
Viele Beauftragte verweigern AfD-Abgeordneten Zusammenarbeit!
Leider, und das bedaure ich sehr, kam es auch diesbezüglich -trotz vielfacher Bemühungen meinerseits- zu keiner gemeinsamen effektiven Arbeit mit den Landesbeauftragten für Inklusion für behinderte Menschen!!
Langsam drängt sich mir ein Verdacht auf!
Die vielen Beauftragten -so auch die zukünftigen Seniorenbeauftragten- die heute per Gesetz von den LINKEN installiert werden sollen, werden höchstwahrscheinlich NICHT dem vorgeschobenen Ziel der Unterstützung der Senioren dienen.
Meiner Meinung nach sind sie nur Mittel zum Zweck zur Sicherung einer starken Wählerschaft für die nächste Wahl im vergreisenden Land Sachsen!
Ach, was rede ich hier noch…!
Ihre sozialistische Riege -sehr geehrte Abgeordnete der LINKEN- wird sowieso in ein paar Tagen in diesem Hohen Haus nicht mehr anwesend sein!
Aber ich werde eine glückliche Seniorin im Ruhestand sein, auch ohne Ihr zweckentfremdetes Gesetz und Ihre beantragten, meist nutzlosen Beauftragten!
Danke!
Adieu!
