Meine Rede vom 12.06.24: Wir brauchen keine linksideologischen „Interessenvertreter“!

AfD Rede Sächsischer Landtag Gudrun Petzold AfD Fraktion Sachsen

Anlässlich des bereits in der 4. und 6. Legislaturperiode diskutierten Entwurfs „Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen“ der LINKEN-Landtagsfraktion habe ich am 12.06.2024 im Sächsischen Landtag gesprochen. Dabei berichtete ich auch vom unwürdigen und empörenden Umgang bestimmter Sozialverbände und „Beauftragter“ mit meiner Partei, der „Alternative für Deutschland“ (AfD)!

Hier finden Sie diese Rede als Video:

Im Folgenden die Rede im Manuskript zum Lesen:

Werte Damen und Herren Abgeordnete,

der „Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren“ ist bereits in der 4. und 6. Legislaturperiode diskutiert worden.

Unsere Argumente zur Ablehnung Ihres Gesetzesentwurfes sind selbstverständlich die gleichen geblieben!

Meine Damen und Herren von den LINKEN, ich möchte noch einmal betonen, dass die Senioren -und hier gehöre ich auch dazu- nicht grundsätzlich eine unterstützungsbedürftige Bevölkerungsgruppe sind.

Senioren brauchen keinen linken „Nanny-Staat“!

Wir brauchen keinen „Nanny-Staat“!

Wir sind durchaus in der Lage, uns selbstständig und aktiv, ohne linkssozialistische Belehrung, in die politischen, kulturellen und sozialen Prozesse einzubringen!
Und deshalb braucht es auch NICHT irgendwelche, von linken Ratgebern dominierten Gremien und Strukturen, die auf eine Teilhabe von Senioren ausgerichtet sind!

Wir müssen weder von Landesseniorenbeauftragten, Kreisseniorenbeauftragten noch von irgendwelchen Seniorenräten gepampert werden!

Und hier kann ich durchaus sagen, dass ich für sehr viele Menschen meiner Generation spreche.

Ihre angestrebten Parallelstrukturen, so auch z.B. die Landes- und Kreisbeauftragten für Inklusion, für behinderte Menschen, sind unwirtschaftlich und teuer!

Außerdem habe ich in meiner Wahlkreisarbeit als direkt gewählte Abgeordnete festgestellt, dass eine effektive und sinnvolle Zusammenarbeit mit diesen Organisationsformen sehr schwierig ist!
Ich musste vielfach erleben, sehr geehrte Frau Köpping, dass diese Beauftragten nicht in der Lage waren, mit ihrer Volksvertreterin vor Ort zu kommunizieren.

Einen schwerwiegenden Grund hierfür sehe ich insbesondere in den dort vorliegenden „Empfehlungen zum Umgang mit der AfD“, herausgegeben von der „Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.“, sowie anderen antidemokratischen Aufrufen gegen die AfD, wie zum Beispiel den verlogenen Aufruf der Sozialverbände „Es geht uns alle an. Wachsam sein für Menschlichkeit“.
Ein Schelm, der dabei Böses denkt!

Viele Beauftragte verweigern AfD-Abgeordneten Zusammenarbeit!

Leider, und das bedaure ich sehr, kam es auch diesbezüglich -trotz vielfacher Bemühungen meinerseits- zu keiner gemeinsamen effektiven Arbeit mit den Landesbeauftragten für Inklusion für behinderte Menschen!!

Langsam drängt sich mir ein Verdacht auf!

Die vielen Beauftragten -so auch die zukünftigen Seniorenbeauftragten- die heute per Gesetz von den LINKEN installiert werden sollen, werden höchstwahrscheinlich NICHT dem vorgeschobenen Ziel der Unterstützung der Senioren dienen.

Meiner Meinung nach sind sie nur Mittel zum Zweck zur Sicherung einer starken Wählerschaft für die nächste Wahl im vergreisenden Land Sachsen!

Ach, was rede ich hier noch…!

Ihre sozialistische Riege -sehr geehrte Abgeordnete der LINKEN- wird sowieso in ein paar Tagen in diesem Hohen Haus nicht mehr anwesend sein!

Aber ich werde eine glückliche Seniorin im Ruhestand sein, auch ohne Ihr zweckentfremdetes Gesetz und Ihre beantragten, meist nutzlosen Beauftragten!

Danke!

Adieu!

Politik für behinderte Menschen statt linke Praxis-Ferne!

Behinderte Menschen Michael Welsch Gudrun Petzold AfD Nordsachsen

Am 05.05.24 fand erneut der „Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ statt. Dies ist für Frau MdL Petzold Anlass für grundsätzliche Gedanken zur Politik für behinderte Menschen: Denn auf EU- und Bundesebene nehmen die Bestrebungen zu, die „Werkstätten für behinderte Menschen“ (WfbM) schrittweise überflüssig zu machen.

10.05.24

Stattdessen sollen behinderte Menschen im Sinne der „Erfurter Erklärung für einen inklusiven Arbeitsmarkt 2030“ vom 04.11.2022 in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Dies entspricht jedoch nicht dem Willen vieler behinderter Menschen und ist zudem zutiefst realitäts- und praxisfern!

Behinderte Menschen wollen ihre Werkstätten!

Da Frau MdL Petzold selbst jahrelang in der Behindertenhilfe tätig war und als „Sprecherin für Behindertenpolitik“ der AfD-Fraktion Sachsen fungiert, hat sie sich am 05.04.24 mit einem Schreiben an den den Landesbeauftragten für Inklusion im Freistaat Sachsen, Herrn Welsch, gewandt. Grundlage dessen ist die Medieninformation von Herrn Welsch vom 03.12.2023, in der dieser auf die Empfehlungen des „UN Fachausschusses zum kombinierten zweiten und dritten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention“ verweist. Sie finden dieses äußerst wichtige Schreiben von Frau Petzold hier.

Frau MdL Petzold untermauerte ihre Argumentation auch mit zwei Anlagen: Denn wie wichtig die WfbM behinderten Menschen sind, zeigt unter anderem diese Petition, die bereits circa 50.000 Unterstützer gefunden hat! Auch in dieser Audio-Reportage der Katholischen Sonntagszeitung vom 15.02.2024 wird deutlich, wie wichtig die WfbM für die Betroffenen nach wie vor sind! Offenbar scheint bei dieser erzwungenen Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt nicht das Wohl behinderter Menschen, sondern vielmehr ideologische Praxisferne maßgeblich zu sein.
In einem weiteren Schreiben an Herrn Welsch vom 19.04.24 ließ Frau Petzold Herrn Welsch die oben genannten Dokumente zur Kenntnisnahme zukommen.

Behinderte Menschen werden für Hetze gegen die AfD vereinnahmt

Um sich schließlich einen realistischen Einblick in die Arbeit der Werkstätten für behinderte Menschen zu verschaffen, hat Frau MdL Petzold bei mehreren Werkstätten einen Vor-Ort-Termin erfragt und einen Fragenkatalog geschickt. Insbesondere in Torgau und Oschatz wurde diese vernunftorientierte Kontaktaufnahme jedoch aus ideologischen Gründen abgelehnt! Frau Petzold stieß zuerst auf eine unerklärliche Zurückweisung.

Doch nach einer Mitteilung vom Geschäftsführer einer WfbM, „Lebenshilfe und AfD sind unvereinbar!“, wurden ihr schlagartig die Verhaltensweisen der Verantwortlichen der WfbM klar! Bei nachfolgenden Recherchen entdeckte sie den Anti-AfD-Ratgeber „Empfehlungen zum Umgang mit der AfD“ der in der Behindertenhilfe maßgeblichen „Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.“. Außerdem unterzeichneten 15 Sozialverbände den hetzerischen Anti-AfD-Aufruf „Wachsam sein für Menschlichkeit“ vom 26.04.2018.
Aus Sicht von Frau MdL Petzold ist das inakzeptabel, weshalb sie Herrn Welsch in ihrem Schreiben vom 05.04.2024 auch darüber in Kenntnis gesetzt hat.

Es ist Frau Petzold ein Herzensanliegen, dass die optimal funktionierenden WfbM –die für unsere behinderten Bürger definitiv ein erfülltes Leben absichern– nicht unnötig und unrealistisch zweckentfremdet, überlastet und damit sinnlos zerstört werden. Ebenso wenig dürfen sie von Links gegen die AfD vereinnahmt und missbraucht werden!

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