Freiwillige Feuerwehrleute und weitere Ehrenamtler verdienen eine Zusatzrente

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Die Mockrehnaer Gemeindewehrleitung ist für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Gemeindewehrleiter bleibt Frank Dörschmann, sein Stellvertreter ist nach wie vor Helmut Kahlert. Auch andernorts sind Ehrenamtler gefragt: Laut einem aktuellen Bericht der „Torgauer Zeitung“ gab es für die Mitglieder des regionalen Kriseninterventionstrams dieses Jahr bereits 14 Einsätze.

Mangelhafte Unterstützung durch etablierte Politik

Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Ich gratuliere Herrn Dörschmann und Herrn Kahlert recht herzlich zur Wiederwahl. Ohne derart engagierte Menschen wäre es um uns in Nordsachsen zweifelsohne schlecht bestellt! Umso unverständlicher bleibt vor diesem Hintergrund jedoch die mangelhafte politische Unterstützung für freiwillige Feuerwehrleute und andere Ehrenamtler durch die etablierte Politik. Wie aus einem in der ‚Torgauer Zeitung‘ am 26. Oktober erschienenen Interview mit dem Dreiheider Gemeindewehrleiter Sebastian Bäßler hervorgeht, muss die Dreiheider Feuerwehr um die Erstattung von Kosten in vierstelliger Höhe zittern. Ursache für die hohen Kosten war ein Einsatz bei einem Waldbrand von historischem Ausmaß in der Gemeinde Beilrode.

Der damit verbundene Großeinsatz im August bedeutete für einige freiwillige Feuerwehrleute nicht nur ein erhebliches persönliches Risiko, sondern auch nachträgliches Zittern um die Erstattung von Auslagen sowie hohen bürokratischen Aufwand. Wie beispielweise aktuelle Zahlen aus Berlin zeigen, werden Feuerwehrleute dort durch teilweise deutlich angestiegene Suizidformen während der Corona-Krise massiv beansprucht. Entgegen zahlreicher hehrer Versprechungen seitens der Altparteien fehlt es hier oft an gesellschaftlicher Anerkennung.

AfD-Fraktion hat Gesetz für zusätzliche Altersrente vorgeschlagen

Die AfD hat deshalb in der Landtagssitzung vom 1. Oktober einen Gesetzesentwurf (Drucksache 7/3920) vorgelegt, in der eine zusätzliche Altersvergütung für ehrenamtliche Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und der Sanitätsorganisationen gefordert wird. Die sächsische AfD-Fraktion will damit auch dem Mitgliederschwund bei Ehrenamtlern mit einer lukrativen Altersvorsorge in Gesamthöhe von rund drei Millionen Euro, zahlbar durch den Freistaat, entgegenwirken. Unsere Ehrenamtler haben diese dringend notwendige Anerkennung ohne jeden Zweifel verdient.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Asylunterkünfte in Nordsachsen jetzt auf islamistische Gefährder prüfen!

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Die Zahl der Islamisten hat in Sachsen von 2013 zu 2019 kontinuierlich zugenommen. Laut dem am Dienstag vorgestellten Sächsischen Verfassungsschutzbericht ist die offizielle Zahl der Islamisten in Sachsen allein von 2018 zu 2019 um 16 Prozent gestiegen. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold mit Blick auf Nordsachsen:

„Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Wien, Nizza, Dresden und Paris sind meine Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Die AfD-Fraktion hat als einzige Fraktion im Sächsischen Landtag eine speziell den Opfern des radikalen islamischen Terrors gewidmete Gedenkminute gefordert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse sollte uns auch die Zunahme der Islamisten in Sachsen hellwach werden lassen. Unter den mutmaßlichen Tätern befanden sich zudem immer wieder auch Asylbewerber. Auch der Syrer, der mutmaßlich Anfang Oktober zwei Touristen aus islamistischen Motiven heraus mitten in der Dresdner Altstadt niederstach und einen von ihnen somit tötete, stellte 2016 einen Asylantrag in Deutschland. Obwohl er den Behörden als verurteilter Gefährder bekannt war und der Flüchtlingsstatus bereits aberkannt wurde, durfte er in Deutschland bleiben. Dafür fehlt mir jedes Verständnis!

Schutz unserer Bürger hat Vorrang

Der Schutz unserer Bürger hat Vorrang vor falscher Toleranz gegenüber Islamisten. Die AfD hat am Mittwoch im Sächsischen Landtag eine aktuelle Debatte zum islamistischen Messer-Mord von Dresden durchgesetzt. Leider sprechen sich die CDU-Koalitionspartner und Wahlverlierer SPD und Grüne klar gegen eine von der AfD geforderte und dringend notwendige Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien aus. Damit nehmen sie die Gefährdung der einheimischen Bevölkerung durch Terroristen leichtfertig in Kauf!

VS soll sich auf Islamisten konzentrieren und nicht auf die AfD!

Vor dem Hintergrund der jüngsten Terrorwelle sollten die zuständigen Behörden die Asylunterkünfte auch in Nordsachsen gründlich auf eine mögliche islamistische Gefährdungslage prüfen, darunter die Erstaufnahmeeinrichtung in Schkeuditz-Dölzig. Der Verfassungsschutz (VS) dagegen fiel wiederholt durch einseitige Agitation gegen die AfD auf. Beim Kampf gegen den Islamismus könnte er nun einmal einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen. Den jüngsten Vorschlag der Landtagsfraktion der LINKEN, von den Corona-Maßnahmen betroffene Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen in komfortablen Wohnungen unterzubringen, lehne ich ab. Hier sollte vielmehr eine genaue Analyse der eventuellen islamistischen Gefährdungslage stattfinden.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Kandidatur von Dr. Schenderlein (CDU): Viel Versprechungen, wenig Leistung

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Die Landtagsabgeordnete und nordsächsische CDU-Kreisvorsitzende Dr. Christiane Schenderlein wurde mit großer Mehrheit zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Dazu erklärt die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:

„Ich gratuliere Dr. Schenderlein zur Wahl als CDU-Bundestagskandidatin in Nordsachsen. Eine Änderung des bisherigen, eher von Desinteresse an der Region geprägten Kurses, wie er vom scheidenden CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt verfolgt wurde, erwarte ich jedoch nicht. Denn als Landtagsabgeordnete ist Frau Schenderlein bisher kaum in Erscheinung getreten.

Wo bleibt das Engagement für versprochene “konservative” Werte?

Auch Schenderleins Aussage, sie stehe für eine konservative Einstellung und einen klaren Wertekompass, finde ich wenig glaubwürdig. Am 4. Oktober trat sie zu einer Preisverleihung gemeinsam mit der umstrittenen grünen Justizministerin Katja Meier auf – diese war Mitglied einer Punkband, in der unter anderem ‚Advent, Advent – ein Bulle brennt‘ gesungen wurde. Wenn Schenderlein tatsächlich für einen konservativen Wertekompass stehen würde, hätte sie in ihrer Partei diese Personalie sowie die gesamte Koalition mit den Grünen deutlich kritisieren müssen. Ich nehme ihr auch nicht ab, dass sie sich von den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft leiten lässt. Ansonsten würde sie sich entschieden gegen den von ihrer Partei mitgetragenen Öko-Sozialismus und die verhängnisvolle Energiewende aussprechen. Auch im ZDF-Fernsehrat, wo Schenderlein seit diesen Juli Sachsen vertritt, hört man wenig von ihr. Wo blieb denn ihre Kritik an der angekündigten Erhöhung der öffentlich-rechtlichen Zwangsgebühren?

Gudrun Petzold kritisiert: CDU hat Entwicklung verschlafen

Ebenso wenig glaubwürdig bleibt Schenderleins Aussage, die Zukunft und Weiterentwicklung des ländlichen Raums sei ihr wichtig. Die CDU hat jahrzehntelang notwendige Maßnahmen verschlafen, darunter auch den von Anwohnern geforderten vierspurigen Ausbau der B87. Die AfD-Kreisverbände Nordsachsen und Wittenberg setzen sich zudem länderübergreifend seit 2016 mit dem Problem der zahlreichen stillgelegten Bahnstrecken auseinander, während die CDU diese Bürgeranliegen verschlafen hat. Auch beim Thema 5G und Mobilfunkausbau ließ Frau Schenderlein als Landtagsabgeordnete bisher die nun vollmundig versprochene Bürgernähe vermissen. Ihre angekündigte ‚Politik der Nächstenliebe‘ reicht nicht aus, um die ganz konkreten Probleme der Bürger vor Ort zu lösen.

Ein umfangreiches Schreiben von mir an die CDU – inklusive Gesprächsangebot – zum Thema 5G blieb bisher unbeantwortet. Die AfD widmet sich seit 2019 intensiv dem Thema, sucht das Gespräch mit betroffenen Bürgern und klärt über die gesundheitlichen Risiken von 5G auf. Dieses Engagement vermisse ich bei der CDU und Frau Schenderlein. Die Bürger sehen jedoch sehr genau, wer vor Ort wirklich aktiv ist und wer für sie nur wohlklingende, doch leere Worthülsen übrig hat.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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