Spannend und faktenreich: Besucherfahrt in den Sächsischen Landtag

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Auf durchweg positive Resonanz stieß die Besucherfahrt in den Sächsischen Landtag mit Bürgern aus den Landkreisen Nordsachsen und Meißen am 11.05.2023 mit den Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold, Roland Ulbrich und Thomas Kirste.

18.05.2023

Die AfD-Landtagsabgeordneten gewährten spannende Einblicke in Plenar-Debatten, ihre tägliche Arbeit in den Ausschüssen und Arbeitskreisen sowie ihre bürgernahe Arbeit in den jeweiligen Wahlkreisen. Die Abgeordneten unternahmen eine politische Rundumschau zu aktuellen Problemen. So erhielten die Bürger die Gelegenheit, sich selbst einen Eindruck von der Arbeit ihrer Volksvertreter vor Ort zu verschaffen. 

Direkte Gespräche mit den Volksvertretern

Die stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden und Beisitzerin im AfD-Fraktionsvorstand des Sächsischen Landtags, Frau MdL Jost, stattete den Teilnehmern einen kurzen Besuch ab und interessierte sich sehr für die Anliegen der Bürger, insbesondere die Themen Familienpolitik und Gender-Wahn!

Ein Blick in den Plenarsaal verschaffte den Bürgern zudem die Möglichkeit, eine Experten-Anhörung zu dem umstrittenen Entwurf zum „Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag“ für einen kurzen Zeitraum zu verfolgen.

Bei einem gemeinsamen Mittagessen hatten die Bürger die Gelegenheit, nochmals sich mit ihren Abgeordneten über brisante politische Themen auszutauschen, beispielsweise die fatalen Folgen der aktuellen Asyl-Krise für einzelne Gemeinden!

Frau Petzold informierte die Teilnehmer im Bus über das Programm der Besucherfahrt:

 

Informationen zum parlamentarischen Alltag

Als nächster Programmpunkt nach dem Mittagessen stand eine Führung durch den Landtag an, inklusive der Besichtigung der Büroarbeitsplätze der Abgeordneten. Sie wurden jedoch auch zu den respektlosen Gepflogenheiten der Altparteien gegenüber der stärksten Oppositionspartei im Sächsischen Landtag umfassend in Kenntnis gesetzt.

Stadtrundfahrt durchs historische Dresden

Eine Stadtrundfahrt durch das historische Dresden mit einer sehr ortskundigen Reiseführerin rundete dabei den informativen Tag für alle politisch interessierten, geladenen Gäste gelungen ab. So konnten sich die Gäste allseitig politisch informieren und lernten viel Wissenswertes zur umfangreichen, intensiven Arbeit ihrer Abgeordneten für die Bürger. So können sie nun auch die großen Herausforderungen für ihre Volksvertreter besser einordnen.

Frau Petzold – ebenso wie die anderen zwei beteiligten Abgeordneten der AfD – bewerten die Besucherfahrt als großen Erfolg! Sie bedanken sich recht herzlich bei den interessierten Bürgern für ihre Aufmerksamkeit und das große Interesse am politischen Geschehen.

Nordsächsische Bürgertour: Diesmal beim Fleischerei-Betrieb sowie kommunalen Verantwortungsträgern

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Im Rahmen der “Nordsächsischen Bürgertour” begab sich Frau MdL Petzold beziehungsweise ihr Wahlkreis-Mitarbeiter Tobias Heller nach Oschatz und Belgern-Schildau. Herr Heller konnte ein interessantes und lösungsorientiertes Unternehmergespräch mit einem Oschatzer Fleischer bezüglich der drängenden Probleme vor Ort führen. In Belgern-Schildau suchten Frau Petzold und Herr Heller den konstruktiven Dialog mit einem kommunalen Verantwortungsträger. Auch hier sprach man ziel- und lösungsorientiert!

20.04.23

Altparteien-Politik lässt Innenstadt veröden

Der engagierte Fleischer zog in den 1990er Jahren nach Oschatz und hat dort eine leerstehende Fleischerei saniert. Er sieht die Modernisierung der Oschatzer Innenstadt positiv, mahnt aber das Aussterben kleiner Unternehmen aufgrund fehlenden Nachwuchses an. Zu Recht gibt er der etablierten Politik in Dresden und Berlin die Schuld am Fachkräftemangel.

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat dagegen beispielsweise am 05.05.2022 den Antrag “Die Vermittlung eines soliden, praxisnahen Wirtschaftswissens in der Schule als Voraussetzung für die spätere Berufslaufbahn” in den Landtag eingereicht, um solide Grundlagen für späteres Unternehmertum zu schaffen. Damit sollen auch auf dem Land neue Unternehmensansiedelungen ermöglicht und Arbeitsplätze geschaffen werden. Die etablierten Parteien haben diesen Antrag leider einhellig abgelehnt!

Fehlendes Parkplatz-Angebot

Auch mit dem Ausgang der Bürgermeisterwahl in Oschatz ist der Fleischer unzufrieden. Trotz all dieser Schwierigkeiten plant er seinen Lebensabend mit seiner Frau in Oschatz zu verbringen.

Doch die durch die etablierte Politik geförderte Verödung der Innenstädte sieht der fleischverarbeitende Unternehmer kritisch, hat aber kein pauschales Rezept, um die Innenstädte attraktiver zu gestalten. Er schlägt vor, die Nähe zu Parkplätzen zu erhöhen und kritisiert fehlende Dienstleistungsangebote wie die verringerten Öffnungszeiten der Post. Gemeinsam mit der AfD-Stadtratsfraktion und dem Ordnungs- bzw. Bauamt werden Frau Petzold und Herr Heller dazu verschiedene Vorhaben zum besseren Parklatz-Angebot prüfen!

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Besserer Dialog mit Bürgern gewünscht

In Belgern-Schildau konnten Frau Petzold und Herr Heller mit einem kommunalen Verantwortungsträger ausführlich sprechen. Dieser engagiert sich derzeit bei verschiedenen Aufgaben, wie beispielsweise dem Sanierungsstau in kommunalen Gebäuden. Bezüglich dem Ausbau der Funkmasten in Taura und Beckwitz wünscht er sich einen besseren Dialog mit den Bürgern und einen Verzicht auf wohnortnahe Bebauung. Dies ist auch im Interesse der gesundheitlichen Vorsorge!

Er möchte zudem weitere Vorhaben mit interessierten Bürgern umsetzen, wie beispielsweise die bessere Kommunikation und Zusammenarbeit mit den Bürgern bei einem geplanten Solargebiet. Hinsichtlich einer Beleuchtung zu einem Schulgelände oder einem notwendigen Gehwegausbau fehlt es zudem an erforderlichen Finanzmitteln. Damit machen sich die fehlenden Gelder vieler Kommunen auch in Belgern-Schildau leider auf bedrückende Weise bemerkbar.

Skepsis beim Thema Asyl

Bezüglich der Thematik “Asylanten und Flüchtlinge” herrscht auch Skepsis vor: Die Unterstützung betroffener Frauen, Kinder und bestimmter Männer steht für den Verantwortungsträger aus humanitären Gründen außer Frage. Das Asylrecht dürfe aber nicht ausgenutzt werden! Eine zentrale Unterbringung von allein reisenden jungen Männern wie in der Gemeinde Mockrehna OT Strelln widersprach der Verantwortungsträger jedoch vehement. Dies könne niemand leisten, Perspektiven fehlten und die Kosten für die Allgemeinheit seien massiv!

Damit konnten sich Frau Petzold und Herr Heller erneut einen kleinen Eindruck über die Stimmung im Wahlkreis Torgau-Oschatz verschaffen. Wieder gab es zahlreiche neue Themen, die zukünftig vermehrt Aufmerksamkeit verdienen!

Sorgt Herr Gysi nun für Pressefreiheit im Torgauer „Kreisi“?

gregor gysi gudrun petzold afd

Wie die “Torgauer Zeitung” am 27.03.23 freudig berichtete, habe sich der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi auf seiner eigenen Lesung am 24.03.23 für die Pressefreiheit eingesetzt. Herr Gysi habe sich dafür stark gemacht, dass entgegen erster Probleme ein “Medienvertreter doch noch Einlass fand”. Dieser überschwengliche Kommentar in der von der vorübergehenden Aussperrung betroffenen “Torgauer Zeitung” hat mich veranlasst, an Herrn Gysi folgende Zeilen zu schreiben:

 

gregor gysi afd gudrun petzold

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Gysi,

mit großer Aufmerksamkeit und einem Schmunzeln konnte ich der „Torgauer Zeitung“ (TZ) vom 27.03.2023 entnehmen, dass Sie sich vehement und erfolgreich für die „Pressefreiheit“ dieser Zeitung eingesetzt haben. Unter Einsatz Ihrer großen persönlichen Autorität haben Sie dem TZ-Journalisten den Zugang zu Ihrer Veranstaltung ermöglicht, wie dem Artikel „Gysi sorgt für Pressefreiheit“ vom 24.03.23 zu entnehmen war (siehe Anlage).

In meiner langjährigen politischen Laufbahn, seit 1989 bis heute, wäre ich zu gerne Zeuge dieses „historischen Augenblicks“ gewesen. Oft habe ich diesen Einsatz von Ihnen für die Gewährleistung dieses elementaren Grundrechts der Pressefreiheit in Deutschland vermisst; aber noch viel mehr Ihren Einsatz zu DDR-Zeiten. Und wenn ich mich nicht täusche, gehörte dies auch nicht zu den Schwerpunkten Ihrer politischen Arbeit im Sozialismus!

Unbedarftheit eines jungen Journalisten

Doch gebe ich Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass die Zeit der Arbeiter- und Bauerndiktatur nun weit zurückliegt. Aber die Unwissenheit und Unbedarftheit junger Journalisten – die in dem o.g. Kommentar zum Ausdruck kommt – verdeutlicht mir, dass diese sozialistische Diktatur, die wir beide gemeinsam erlebt haben – Sie wollten, ich musste! –, nicht in Vergessenheit geraten darf.
Man kann vieles verzeihen, aber dieser oben genannte Pressekommentar zeigt uns, dass die Aufklärung der jungen Menschen über die dunkle sozialistische Zeit in Deutschland weiterhin dringend erforderlich ist.
Es liegt mir in diesen Zeiten fern, mit Ihnen in einen „Klassen“-Kampf zu treten, zumal ich Ihre Kollegin, Frau Sahra Wagenknecht, für ihre Klugheit, ihre Standfestigkeit und ihre Tatkraft schätze. Leider wird an manchen ihrer Aussagen ersichtlich, dass ihr Herz immer noch für die sozialistische Idee schlägt – Gott sei Dank musste auch sie nie die Repressalien des realen Sozialismus in der DDR erleiden.

Sehr geehrter Herr Gysi, spaßeshalber würde ich Sie nun mal bitten, Ihre Autorität und Ihre in Torgau entfachte Motivation, sich als Gewissen der Ostdeutschen für die Grundrechte im jetzigen, demokratischen Deutschland einzusetzen, ausnahmsweise auch mal für mich nutzen zu dürfen:
Da ich als direkt gewählte nordsächsische Landtagsabgeordnete (33 %) leider nicht in den Genuss einer derart fairen und wohlwollenden Berichterstattung durch jene vorgenannte „Torgauer Zeitung“ komme, kann ich von einer objektiven, regelmäßigen Berichterstattung über meine parlamentarische Arbeit und die Arbeit mit den Bürgern nur träumen! Die meisten meiner Pressemitteilungen werden gar nicht oder unvollständig wiedergegeben und nach Klagen meinerseits herrscht nun völliges Schweigen hinsichtlich der hochgelobten Meinungs- und Pressefreiheit (s. Anlage/ Schr. v. 27.09.22 an TZ-Geschäftsführung).
Damit bin ich gekonnt und gewollt von der öffentlichen Debatte in meinem Wahlkreis Torgau-Oschatz für 33 Prozent meiner Wähler und auch der Nichtwähler medial ausgeschlossen.
Würden Sie das Totschweigen meiner parlamentarischen Arbeit in der TZ als Einschränkung der Meinungsfreiheit und als bösartigen Missbrauch der Pressefreiheit bezeichnen? Werden damit nicht auch die Bürger – die mich ständig fragen, warum ich in der Presse nicht erscheine – von dem demokratischen Willensbildungsprozess sträflich ausgeschlossen?

Gemeinsames Bündnis für Pressefreiheit?

Wäre das nicht eine gute Gelegenheit, ein gemeinsames parteiübergreifendes Bündnis für die Meinungs- und Pressefreiheit in unserem deutschen Vaterland zu schmieden?

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Mit freundlichen Grüßen

gudrun petzold afd

 

 

 

 

 

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

 

 

Anlage

(1) Kommentar „Gysi sorgt für Pressefreiheit“/ TZ v. 27.03.2023
(2) Offener Brief an die TZ-Geschäftsführung vom 27.09.2022
(3) Offener Brief an die TZ-Geschäftsführung vom 27.10.2022

 

Verteiler Torgauer Zeitung

 

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