Wir sind für euch da! Brief an Sachsens Gastronomen

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Dieser Brief der AfD-Fraktion Sachsen wurde der regionalen Presse zur Verfügung gestellt und von dieser nicht veröffentlicht!

Er wurde – angesichts der drängenden Notlage für heimische Unternehmen durch die 2G-Regel – ca. 10.000 sächsischen Gastronomen geschickt:

Zur Einführung von „2G“ in Sachsen: Gängelung der Gastronomie beenden!

11.11.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Montag, dem 8. November 2021, gilt in Sachsen eine neue Corona-Schutz-Verordnung. In der Gastronomie wird damit flächendeckend das „2G-Modell“ eingeführt: Wer eine Gaststätte, einen Club oder eine Bar besuchen möchte, muss geimpft oder genesen sein – ein negativer Testnachweis reicht nicht mehr aus.

Das, was von offizieller Seite über Monate hinweg abgestritten wurde, wird damit bittere Realität: Die Regierung (CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) führt eine Impfpflicht durch die Hintertür ein. Wer noch nicht an Covid-19 erkrankt war und sich – aus welchen Gründen auch immer – gegen eine Impfung entscheidet, darf nicht mehr vollumfänglich am sozialen Leben teilnehmen. Als größte Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag verurteilen wir einen solchen „Lockdown für Ungeimpfte“ auf Schärfste. Die Impfung muss grundsätzlich eine persönliche Entscheidung bleiben.

Auf die sächsische Gastronomie kommen damit harte Zeiten zu. Nach über anderthalb Jahren kopfloser Corona-Politik sind die Reserven bei vielen Wirten erschöpft. Fachverbände rechnen mit erheblichen Umsatzeinbußen – gerade vor dem Hintergrund des anstehenden Weihnachtsgeschäfts. Bereits in den vergangenen Tagen wurden zahlreiche Stornierungen von Familienfesten und Betriebsfeiern gemeldet.

Oft erreicht uns die Frage, was wir als gewählte Volksvertreter im Sächsischen Landtag tun, um die Gastwirte zu unterstützen. Seit Beginn der Corona-Krise haben wir immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und konkrete Vorschläge für einen verhältnismäßigen Umgang mit dem Corona-Virus eingebracht. Hier eine Auswahl unserer Anträge:

• Antrag: Die sächsische Wirtschaft schneller aus der Corona-Krise führen (Drs. 7/2779)

• Antrag: Soloselbstständige und Kleinunternehmer in der Corona-Krise nicht vergessen – „existenzsicherndes Übergangsgeld“ unbürokratisch ausreichen (Drs. 7/4769)

• Antrag: „Endlos-Lockdown“ beenden – Bürgern und Unternehmen eine klare Perspektive bieten (Drs. 7/5673)

• Antrag: Der sächsischen Wirtschaft klare Perspektiven geben – endlich klare Öffnungs- und „Antischließungsstrategien“ entwickeln (Drs. 7/6051)

• Antrag: Corona Zwangsmaßnahmen beenden – Einen transparenten Ausstiegsautomatismus einführen (Drs. 7/7181)

Auch wenn diese Anträge allesamt von den Regierungsparteien abgelehnt wurden, so ist es uns doch gelungen, Veränderungen im Sinne der sächsischen Gastwirtschaft zu bewirken, indem wir unsere Forderungen mit Beharrlichkeit und Nachdruck vorgebracht haben. Ein Beispiel ist die weitgehende Abkehr von der wenig aussagekräftigen 7-Tage-Inzidenz hin zur Betrachtung der tatsächlichen Krankenbettbelegung, die wir über Monate hinweg gefordert haben, bevor sie von der Regierung umgesetzt wurde.

In diesem Sinne werden wir auch weiterhin unsere Stimme für die sächsische Gastronomie erheben. Zum Beispiel haben wir gerade erst eine Klage gegen die verfassungsrechtlich bedenkliche 2G-Regelung eingereicht. Seien Sie versichert: Wir bleiben am Ball!

Ihnen und Ihren Unternehmen wünschen wir trotz der Umstände alles Gute und viel Kraft für die kommenden Monate.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg Urban
Fraktionsvorsitzender

Insolvenzen und Suizide steigen in Nordsachsen / Offener Brief an Landrat Emanuel

Die Zahl der beantragten Privatinsolvenzen in Nordsachsen ist im Monatsvergleich zu 2020 um bis zu 260 Prozent angestiegen. Die Zahl der Insolvenzen nordsächsischer Unternehmen verdoppelte sich in einzelnen Branchen im Jahresvergleich von 2019 zu 2020. Das geht aus Antworten der Staatsregierung auf aktuelle Anfragen der nordsächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold hervor. Frau Petzold erklärt dazu:

08.11.2021

„Wie die CDU-geführte Landesregierung auf meine Anfragen hin eingestehen musste, stieg die Zahl der beantragten Privatinsolvenzen allein vom April 2020 zum April 2021 in Nordsachsen um ganze 260 Prozent. Auch in anderen Monaten ist im Vergleich ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Das zeigt: Die verhängnisvolle Corona-Politik der Altparteien stürzt viele Bürger in den Ruin! Die volle Dramatik dieser Entwicklung zeigt eine Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Rolf Weigand vom 15.10.2021: Demnach stieg die Zahl der vorsätzlichen Selbsttötungen in Nordsachsen von 2019 zu 2020 um ganze 20 Prozent!

Unternehmensinsolvenzen teils verdoppelt

Doch das ist längst nicht das ‚Ende der Fahnenstange‘ in puncto Corona-Politik. Denn die offizielle Zahl der Unternehmensinsolvenzen kann nicht als vollständig betrachtet werden. Schließlich hat die Bundesregierung zeitweise die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt und somit die Statistiken ‚aufgehübscht‘! Ein erster Vergleich von 2019 zu 2020 lässt jedoch für Nordsachsen Düsteres erahnen: Demnach hat sich allein im produzierenden Gewerbe die Zahl der beantragten Insolvenzen verdoppelt. Im Bereich ‚Handel, Verkehr und Gastgewerbe‘ beträgt der Anstieg 62,5 Prozent!

Ungeimpfte müssen als Sündenböcke herhalten

Doch die Altparteien können oder wollen offenbar nicht aus dieser Entwicklung lernen. Nun müssen 40 Prozent der Bürger, die vorerst aufgrund berechtigter Bedenken auf eine Corona-Impfung verzichten, als Sündenböcke für das Scheitern der Altparteien herhalten. Sachsen hat jedoch im Vergleich zum Herbst des Vorjahres sogar 276 einsatzbereite Intensivbetten eingebüßt. Dafür ist in erster Linie die CDU-geführte Landesregierung verantwortlich – und nicht die Ungeimpften. Herr Kretschmer, hören Sie endlich auf, die Gesellschaft zu spalten!

Die Folgen für unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind längst noch nicht abzusehen. Wie ein Blick in die TZ vom 2.11.2021 zeigt, bereitet der drohende ‚Lockdown für Ungeimpfte‘ bereits jetzt Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Torgau Sorgen. Als direkt gewählte nordsächsische Landtagsabgeordnete werde ich weiterhin – ganz im Interesse der Bürger – die dramatischen Folgen dieser verhängnisvollen Corona-Politik aufdecken, thematisieren und als Stimme der Opposition entgegensteuern!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

 

Aufgrund der seit dem 08.11.2021 systematischen Benachteiligung von Ungeimpften durch 2G habe ich an Landrat Kai Emanuel einen Offenen Brief geschrieben (siehe unten)! Denn bei 2G handelt es sich um eine politische Machtdemonstration, durch die ohne gesundheitlich nachweisbaren Nutzen viele Bürger von der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Dies kommt nicht nur einem indirekten Impfzwang gleich, sondern wiegt auch die Geimpften in einer Scheinsicherheit, da diese genauso infektiös sein können und SARS-CoV-2 übertragen können wie die Ungeimpften. Das kann und will ich nicht hinnehmen!

 

 

2G – eine politische Machtdemonstration

Diese gesellschaftliche Spaltung abwenden, geplantem Lockdown und massiver Ausgrenzung von ungeimpften Nordsachsen und Sachsen gemeinsam entgegentreten!

 

Sehr geehrter Herr Landrat Emanuel,

da die Zeit drängt und die gesellschaftliche Spaltung durch die Corona-Politik immer rasanter voranschreitet, gestatten Sie mir bitte, mit einem offenen Brief an Sie heranzutreten!

Die Staatsregierung in Sachsen hebelt den Sächsischen Landtag als Gesetzgeber und höchste Volksvertretung nun schon fast 24 Monate aus und treibt die gesellschaftliche Spaltung immer stärker voran.
Mit unglaublicher Geschwindigkeit sind Grund- und Freiheitsrechte, welche wir 1989 mühselig und mutig trotz der schussbereiten Schergen der SED erkämpft haben, in akuter Gefahr. Mit der geplanten Corona-Schutzverordnung, welche ab 08.11.2021 in Kraft tritt, wird eine gesellschaftliche Spaltung vorangetrieben und manifestiert, die kaum in Worte zu fassen ist.

Bürger, welche sich bisher individuell und frei gegen eine Corona-Schutzimpfung entschieden haben, werden nun wie im Mittelalter als „Aussätzige“ bzw. „Pestkranke“ behandelt, indem sie weitestgehend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Dies gilt nicht nur für die Nutzung von Angeboten in Innenräumen, wie Schwimmbäder, Museen oder Konzerthallen, sondern eben auch für Weihnachtsmärkte mit hohem Besucherandrang – gerade in unseren historischen nordsächsischen Städten wie Delitzsch, Eilenburg, Torgau und Oschatz! Gleiches gilt auch für die Gastronomie!

Der nachweislich gesunde Bürger wird ausgeschlossen und ausgegrenzt und es werden tiefe Risse durch Familien, Betriebe und die Gesellschaft gehen. Zudem steigt die Gefahr einer erneuten wirtschaftlichen Schieflage von Unternehmen und Einrichtungen, weil die Gäste zum Teil ausbleiben oder die Planungssicherheit nicht mehr vorhanden ist. Wie die Antworten der Staatsregierung auf meine Kleinen Anfragen zu Privat- und Unternehmensinsolvenzen in Nordsachsen gezeigt haben, hat sich die fatale Corona-Maßnahmenpolitik längst empfindlich in der Geldbörse der Bürger niedergeschlagen. Allein vom April 2020 zum April 2021 stieg die Zahl der beantragten Privatinsolvenzen in Nordsachsen um 260 Prozent. Die Zahl der Insolvenzen nordsächsischer Unternehmen verdoppelte sich in einzelnen Branchen im Jahresvergleich von 2019 zu 2020 (Näheres siehe beiliegende Pressemitteilung)!

Mittlerweile ist wissenschaftlich bestätigt, dass Geimpfte und Genesene sich sowohl mit SARS-CoV-2 infizieren als das Virus auch weitergeben können. Mit der Tatsache, dass infizierte Geimpfte das Virus weitergeben können – diese jedoch nicht getestet werden müssen – setzen sie insbesondere Risikogruppen bspw. in Alten- und Pflegeheimen einer unentdeckten, hohen Gefahr aus. Der Anspruch an die Corona-Schutzimpfung ist es nicht, eine Infektion zu unterbinden, sondern sie sollte den Geimpften lediglich vor einem schweren Verlauf oder dem Tod schützen. Die Impfung dient damit nur dem Eigenschutz und Eigennutz und nicht dem Schutz Anderer. Sie ist somit eine freiwillige, höchstpersönliche Entscheidung. Geimpfte und Genese als potenzielle SARS-CoV-2-Überträger auszuschließen war und ist politisch töricht und gesundheitspolitisch eine Katastrophe.

Zudem fehlt eine verwertbare Datenbasis, denn so ist bspw. der Anteil der bisher unerkannten SARS-CoV-2 Infektionen in der Bevölkerung scheinbar deutlich höher als der Anteil der offiziell gemeldeten Infektionen. In einer deutschlandweit durchgeführten Antikörperstudie wurden Proben von Blutspendern untersucht. Nach der dritten Welle im April 2021 stieg die Häufigkeit SARS-CoV-2-spezifischer Antikörper auf insgesamt 17,3 Prozent. Auf die Bevölkerung zwischen 18 und 74 Jahren gerechnet, gab es demnach mehr als doppelt so viele unentdeckte Infektionen. Diese Tatsache spricht eindeutig dafür, dass es wohl weit mehr sogenannte „Genesene“ in der Bevölkerung gibt, als bisher durch einen PCR-Test bestätigt.

Mit diesem Wissen gibt es keine wissenschaftlich schlüssige Begründung, warum Personen, die unwissentlich bereits eine Infektion durchgemacht haben, aber bspw. keinen PCR-Nachweis erbringen können von sogenannten nachweislich Genesenen unterschieden werden sollen. Somit ist eine „2G“-Regelung wissenschaftlich nicht nachvollziehbar und nur eine politische Machtdemonstration.
Können wir als direkt gewählte Volksvertreter diese andauernde Unverhältnismäßigkeit einfach schweigend hinnehmen? Ist es nicht an der Zeit und auch unsere Pflicht, dieser gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken und nach außen hin deutlich wahrnehmbar der Demokratie wieder Leben einzuhauchen und den Bürgern eine starke Stimme zu geben?

Sehr geehrter Herr Landrat Emanuel, bitte kritisieren Sie diesen verfehlten Weg der Regierung öffentlich und fordern Sie bitte nachdrücklich eine Abkehr von der Ungleichbehandlung Ungeimpfter.
Lassen Sie uns parteiübergreifend als Vertreter der nordsächsischen Bürger zusammenstehen, dieser Spaltung der Gesellschaft gemeinsam entschieden entgegentreten, geschlossen für Einigkeit und Recht und Freiheit aller Sachsen einstehen und eine sofortige Aufhebung der gesellschaftsspaltenden Verordnungspolitik der Sächsischen Staatsregierung einfordern!

Mit freundlichen Grüßen

 

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

 

Nachrichtlich:
alle Bürgermeister im Landkreis Nordsachsen
alle Oberbürgermeister im Landkreis Nordsachsen
Presse

 

Anlage:
Pressemitteilung „Insolvenzen und Suizide steigen in Nordsachsen: Der Bürger leidet unter der Regierungspolitik!“

Afghane nach Serienraub gefasst: Kriminelle Ausländer gehören abgeschoben!

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Diese Pressemitteilung wurde der regionalen Presse zur Verfügung gestellt und von dieser nicht veröffentlicht!

Eine Serie von Raubüberfällen hat in den vergangenen Wochen die Bürger in Eilenburg erschüttert. Nun hat ein Richter für einen akut tatverdächtigen 22-jährigen Afghanen Haft angeordnet. Von der wachsenden Ausländerkriminalität ist jedoch ganz Nordsachsen betroffen. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

29.10.2021

„Die Raubserie in Eilenburg weckt zu Recht die Ängste der Bürger! Besonders fassungslos macht es mich, dass vor allem gehbehinderte ältere Frauen, die sich nicht schützen konnten, ins Visier des Täters gerieten. Diese Situation ist eine direkte Folge der sogenannten ‚Einwanderungspolitik‘ der etablierten Parteien.

Unfassbare Entwicklung

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs: Wie die Kriminalstatistik zeigt, waren ganze 23,7 Prozent der Tatverdächtigen in Nordsachsen im Jahr 2020 Ausländer. Was ist nur aus unserem Land geworden, fragen mich viele Bürger nun zu Recht! Unter dieser Situation leiden auch Migranten, die arbeiten, fleißig lernen und sich gut in unsere Gesellschaft integrieren, wie ich aus eigener Erfahrung weiß!

Wie eine aktuelle AfD-Anfrage zeigt, gehen in Sachsen nur 4,1 Prozent der Asylbewerber einer staatlich geförderten Arbeitsgelegenheit nach. Die AfD-Fraktion Sachsen fordert deshalb zur Verbesserung der Arbeitsmarkt-Situation eine Arbeitspflicht für Asylbewerber wie in Dänemark! Außerdem hat sie bereits im Asyl-Chaos-Jahr 2015 die Initiative ergriffen und die Errichtung von Exilstädten für sogenannte Flüchtlinge außerhalb Europas beantragt. Damit sollten unsere Bürger geschützt und den Flüchtlingen eine heimatnahe Unterbringung ermöglicht werden. Die Altparteien haben diesen konstruktiven Antrag abgelehnt.

Wir brauchen kein neues 2015

So lässt die noch amtierende Merkel-Regierung nach wie vor junge, kräftige und oft arbeitsunwillige, angeblich einst die Bundeswehr unterstützende Ortskräfte aus Afghanistan ins Land. Auch erfahren wir beinahe täglich von ins Land eindringenden Migranten an der deutsch-polnischen Grenze. Dass sich aber auch Terroristen unter diesen Asylanten befinden, zeigte den Bürgern das islamistische Attentat 2016 vom Berliner Breitscheidplatz mit seinen 13 Todesopfern.

Droht nun mit der kommenden Ampel-Koalition ein neues Asyl-Chaos? Nur die AfD setzt sich mit Nachdruck für die Interessen der heimischen Bürger in der Asyl-Politik ein. Wir brauchen keine neue Willkommenspolitik à la 2015, sondern endlich konsequente Abschiebungen, sichere Grenzen und ein realitäts- wie praxisnahes Einwanderungsgesetz!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag