Ukraine-Krise

Die AfD steht für den Frieden ein: Kein Zündeln durch Waffenlieferungen!

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Diese Pressemitteilung wurde der regionalen Presse zur Verfügung gestellt und von dieser nicht veröffentlicht!

Die nordsächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein befürwortet die umfassende Unterstützung der Ukraine, wie aus einem Artikel der „Torgauer Zeitung“ vom 6.5.2022 hervorgeht. Sie stimmte zudem für einen entsprechenden Antrag der Bundestags-Fraktionen der CDU/CSU, SPD, GRÜNEN und FDP zur Lieferung schwerer Waffen. Der nordsächsische AfD-Bundestagsabgeordnete René Bochmann erklärt dazu:

10.05.2022

„Wir stehen definitiv zu allen durch den Ukraine-Krieg notleidenden Menschen und Flüchtlingen, lehnen aber jegliche voreiligen Beurteilungen und Schlüsse auf Grund sehr einseitiger deutscher Berichterstattung kategorisch ab. Die Eskalation mit Russland darf nicht vorangetrieben werden. Wie die Vorsitzenden unserer Fraktion der ‚Alternative für Deutschland‘ im Deutschen Bundestag, Frau Weidel und Herr Chrupalla, richtig feststellen, muss alles vermieden werden, was den Krieg in der Ukraine in einen Flächenbrand sowie eine militärische und damit atomare Konfrontation der Nato mit Russland verwandelt. Es darf deswegen definitiv keine Waffenexporte in die Ukraine geben!

Asylrecht auf Zeit

Humanitäre Hilfe im Rahmen des Asylrechts auf Zeit, medizinische und seelische Betreuung, Obdach, Transport aus dem Kriegsgebiet und Bildungsangebote unterstütze ich dahingegen. Den tatsächlich unter dem Krieg leidenden Ukrainern sollte im Rahmen unserer Möglichkeiten ein sicheres Dasein ermöglicht werden.“

Konflikt mit Russland verheerend

Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold ergänzt:

„Die Altparteien spielen durch die Lieferung schwerer Waffen in unverantwortlicher Weise mit dem Feuer. Einige Bürger bemerken inzwischen selbst Transporte schwerer Waffen mitten in Deutschland und ängstigen sich deshalb zu Recht! ‚Die Lieferung von immer mehr und immer brutaleren Waffen – das ist doch kein Weg zum Frieden, das ist der Weg in einen endlosen Krieg!‘, stellt eine Linken-Bundestagsabgeordnete, Frau Wagenknecht, folgerichtig fest. Frau Schenderlein sollte sich am Friedenswillen von Frau Wagenknecht ein Beispiel nehmen! Ein Konflikt mit Russland hat auch für uns Deutsche stets verheerende Folgen gehabt.“

René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestags
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Ukraine-Krieg hinterlässt auch bei uns Spuren: Zurück an den Verhandlungstisch!

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Der Ukraine-Krieg wirkt sich nun auch auf Nordsachsen aus: Die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine sind bereits in unserem Landkreis angekommen. Zudem wurde eine in der Torgauer Elbstraße aufgestellte Friedenstauben-Figur abgebrochen. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

4.3.2022

„Die rohe Zerstörungswut gegenüber der Torgauer Friedenstaube steht leider sinnbildlich für die Lage in Deutschland. Anstatt neutral zu vermitteln, wird der aktuelle Konflikt in der Ukraine durch die politische und rhetorische Mobilisierung gegen Russland weiter befeuert! Ich finde es ungeheuerlich, dass die Ampel-Koalition sogar Waffen ins Kriegsgebiet liefert. Wo bleibt der Wille zum Frieden?

Falsche Flüchtlinge abschieben!

Selbstverständlich begrüße ich es dagegen, wenn sich der Landkreis Nordsachsen an der Unterbringung tatsächlicher Flüchtlinge aus der Ukraine beteiligt. Diese Aufnahme sollte nun im Rahmen unserer Möglichkeiten und auf Zeit geschehen! Wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller (beide CDU) endlich die rund 15.000 in Sachsen aufhältigen, ausreisepflichtigen Personen abschieben würden, hätten wir für tatsächliche Flüchtlinge aus der Ukraine mehr Kapazitäten. Zugleich muss auch die unerträgliche Hetze gegen russische Mitbürger aufhören! Dass nun schon die Umbenennung russischer Produkte und Restaurantausschlüsse diskutiert wird, stellt ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft dar!

Dresden als idealer Verhandlungsort

Dabei könnte Sachsen als Friedensstifter eine Vorreiterrolle spielen, dank unserer historisch gewachsenen Beziehungen zu Russland und der Ukraine. Dresden, das für die Schrecken des Krieges steht, wäre ein idealer Verhandlungsort für beide Staaten. Denn eine friedliche Lösung kann es nur gemeinsam am Verhandlungstisch geben!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Der russische Bär zeigt seine Krallen: Die Regierung sollte jetzt für die Bürger handeln!

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Die Ukraine-Krise wird die Strompreise auch bei Nordsachsens Bürgern steigen lassen. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

25.2.22

„Nach jahrelangen Provokationen durch die NATO zeigt der russische Bär eindrucksvoll seine Krallen. Es steht fest: Jeglicher Krieg, auch in der Ukraine, ist abzulehnen! Viel zu lange haben sich Brüdervölker hier bekämpft. Deutschland sollte sich in der Tradition Bismarcks nun als Mittler zwischen Ost und West verstehen – anstatt weiter die Konfrontation mit Präsident Putin zu suchen! Leider trägt die Reaktion der Bundesregierung nicht zur Deeskalation bei, stattdessen wird durch neue Sanktionen der Graben zu Russland noch tiefer geschaufelt. Auch die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 wird von der Bundesregierung nun begraben. Und das, obwohl bereits 2020 aufgrund steigender Energiekosten knapp 14.600 Haushalten allein in Sachsen der Strom abgedreht wurde! Wie will die Bundesregierung zukünftig garantieren, dass alle Bürger ihren Strom erhalten und bezahlen können?

Russisches Gas ist elementar

Zu Recht weist Herr Heitmüller als Chef des Leipziger Gasimporteurs VNG darauf hin, dass russisches Gas für unsere Energieversorgung elementar bleibt. (TZ vom 24.2.22) Erschwerend kommt hinzu, dass wir uns durch den gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft auf höchst unsichere Energiequellen wie Photovoltaik und Windkraft verlassen müssen. Ohne Nord Stream 2 drohen perspektivisch dramatische Blackouts für die Bürger!

Das ist auch unseren Bürgern bewusst: Laut einer Umfrage des MDR im Sendegebiet sorgen sich 74 Prozent der Menschen um die Energieversorgung, ebenso viele wollen Nord Stream 2 in Betrieb nehmen. Mehr als zwei Drittel der Bürger wollen Russland entgegenkommen, 61 Prozent haben zudem Angst vor US-Präsident Bidens Außenpolitik.

Wir brauchen Frieden mit Russland!

Ein Konflikt mit Russland hat Deutschland, Sachsen und Nordsachsen immer geschadet. Die Altparteien sollten deshalb endlich aus unserer Geschichte lernen und Russland die Friedenshand reichen. Sonst sitzen wir bald – nicht nur sprichwörtlich – im Dunkeln!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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