Die AfD steht für den Frieden ein: Kein Zündeln durch Waffenlieferungen!

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Diese Pressemitteilung wurde der regionalen Presse zur Verfügung gestellt und von dieser nicht veröffentlicht!

Die nordsächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein befürwortet die umfassende Unterstützung der Ukraine, wie aus einem Artikel der „Torgauer Zeitung“ vom 6.5.2022 hervorgeht. Sie stimmte zudem für einen entsprechenden Antrag der Bundestags-Fraktionen der CDU/CSU, SPD, GRÜNEN und FDP zur Lieferung schwerer Waffen. Der nordsächsische AfD-Bundestagsabgeordnete René Bochmann erklärt dazu:

10.05.2022

„Wir stehen definitiv zu allen durch den Ukraine-Krieg notleidenden Menschen und Flüchtlingen, lehnen aber jegliche voreiligen Beurteilungen und Schlüsse auf Grund sehr einseitiger deutscher Berichterstattung kategorisch ab. Die Eskalation mit Russland darf nicht vorangetrieben werden. Wie die Vorsitzenden unserer Fraktion der ‚Alternative für Deutschland‘ im Deutschen Bundestag, Frau Weidel und Herr Chrupalla, richtig feststellen, muss alles vermieden werden, was den Krieg in der Ukraine in einen Flächenbrand sowie eine militärische und damit atomare Konfrontation der Nato mit Russland verwandelt. Es darf deswegen definitiv keine Waffenexporte in die Ukraine geben!

Asylrecht auf Zeit

Humanitäre Hilfe im Rahmen des Asylrechts auf Zeit, medizinische und seelische Betreuung, Obdach, Transport aus dem Kriegsgebiet und Bildungsangebote unterstütze ich dahingegen. Den tatsächlich unter dem Krieg leidenden Ukrainern sollte im Rahmen unserer Möglichkeiten ein sicheres Dasein ermöglicht werden.“

Konflikt mit Russland verheerend

Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold ergänzt:

„Die Altparteien spielen durch die Lieferung schwerer Waffen in unverantwortlicher Weise mit dem Feuer. Einige Bürger bemerken inzwischen selbst Transporte schwerer Waffen mitten in Deutschland und ängstigen sich deshalb zu Recht! ‚Die Lieferung von immer mehr und immer brutaleren Waffen – das ist doch kein Weg zum Frieden, das ist der Weg in einen endlosen Krieg!‘, stellt eine Linken-Bundestagsabgeordnete, Frau Wagenknecht, folgerichtig fest. Frau Schenderlein sollte sich am Friedenswillen von Frau Wagenknecht ein Beispiel nehmen! Ein Konflikt mit Russland hat auch für uns Deutsche stets verheerende Folgen gehabt.“

René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestags
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Friedens-Engagement der Nordsachsen unterstützen und Kriegsursachen ehrlich benennen!

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Die neue Torgauer Friedenstaube erfreut sich großer Beliebtheit. Zugleich wollen zahlreiche private Haushalte in Nordsachsen ukrainische Flüchtlinge aufnehmen. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

11.3.22

„Die große Unterstützung für Kriegsflüchtlinge in Nordsachsen spricht für die Hilfsbereitschaft unserer Bürger! Ich hoffe zugleich, dass dieses Engagement nicht durch Wirtschaftsmigranten, die sich nun zunehmend unter den Tross aus der Ukraine mischen, ausgenutzt wird. Denn der Wille zum russisch-ukrainischen Frieden ist in unserem Landkreis zweifelsohne sehr stark.

NATO hat Versprechen gebrochen

Um einen dauerhaften Weg für den Frieden in der Ukraine zu ebnen, müssen auch die Ursachen des Kriegs umfassend benannt werden. Hierzu gehört zum Beispiel, dass, wie es Gregor Gysi (LINKE) bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag ausgesprochen hat, die Feststellung, dass die NATO ihre Versprechen gegenüber der Russischen Föderation gebrochen hat! So sollten wir auch nicht vergessen, dass 1990 der US-Außenminister Baker Noch-Sowjet-Staatspräsident Gorbatschow versicherte, dass die NATO ‚nicht einen Zoll nach Osten‘ erweitert werden würde.

Deutschland als „ehrlicher Makler“ gefragt

Außerdem sollte uns auch zu denken geben, dass die USA in der Ukraine ‚biologische Forschungseinrichtungen‘ unterhalten, wie US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland selbst im US-Senat eingestanden hat (siehe ‚Welt‘ vom 9.3.22). Solch zweifelhaftes Engagement der USA in der Ukraine trägt nur zur militärischen Eskalation bei!

Ich bleibe dabei: Deutschland sollte endlich als ‚ehrlicher Makler‘ – in der Tradition Bismarcks – im Ukraine-Konflikt vermitteln. Dresden wäre, wie von der sächsischen AfD-Fraktion vorgeschlagen, hier ein idealer Verhandlungsort für beide Kriegsparteien. Ost und West können den Frieden nur durch eine gemeinsame Diplomatie sichern!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Ukraine-Krieg hinterlässt auch bei uns Spuren: Zurück an den Verhandlungstisch!

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Der Ukraine-Krieg wirkt sich nun auch auf Nordsachsen aus: Die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine sind bereits in unserem Landkreis angekommen. Zudem wurde eine in der Torgauer Elbstraße aufgestellte Friedenstauben-Figur abgebrochen. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

4.3.2022

„Die rohe Zerstörungswut gegenüber der Torgauer Friedenstaube steht leider sinnbildlich für die Lage in Deutschland. Anstatt neutral zu vermitteln, wird der aktuelle Konflikt in der Ukraine durch die politische und rhetorische Mobilisierung gegen Russland weiter befeuert! Ich finde es ungeheuerlich, dass die Ampel-Koalition sogar Waffen ins Kriegsgebiet liefert. Wo bleibt der Wille zum Frieden?

Falsche Flüchtlinge abschieben!

Selbstverständlich begrüße ich es dagegen, wenn sich der Landkreis Nordsachsen an der Unterbringung tatsächlicher Flüchtlinge aus der Ukraine beteiligt. Diese Aufnahme sollte nun im Rahmen unserer Möglichkeiten und auf Zeit geschehen! Wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller (beide CDU) endlich die rund 15.000 in Sachsen aufhältigen, ausreisepflichtigen Personen abschieben würden, hätten wir für tatsächliche Flüchtlinge aus der Ukraine mehr Kapazitäten. Zugleich muss auch die unerträgliche Hetze gegen russische Mitbürger aufhören! Dass nun schon die Umbenennung russischer Produkte und Restaurantausschlüsse diskutiert wird, stellt ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft dar!

Dresden als idealer Verhandlungsort

Dabei könnte Sachsen als Friedensstifter eine Vorreiterrolle spielen, dank unserer historisch gewachsenen Beziehungen zu Russland und der Ukraine. Dresden, das für die Schrecken des Krieges steht, wäre ein idealer Verhandlungsort für beide Staaten. Denn eine friedliche Lösung kann es nur gemeinsam am Verhandlungstisch geben!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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