Staatsregierung Archive - Gudrun Petzold

Die Staatsregierung sieht keinen Bedarf für ein kostenloses oder ermäßigtes Seniorenticket. Das geht aus der AfD-Anfrage (7/3485) hervor.

Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt:

„Es ist mir völlig unverständlich, wieso die CDU-geführte Regierung keinen Bedarf für ein Seniorenticket sieht. Jeder vierte Sachse ist mittlerweile im Rentenalter. Die Altersarmut wird in Zukunft deutlich zunehmen, nachdem die CDU für eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus gesorgt hat.

Die AfD will Senioren in Sachsen generell kostenlos fahren lassen. Das ermöglicht den Rentnern eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sei es ein Besuch der Enkel, eines Museums oder eines Yogakurses. Auch Schülern und Lehrlingen wollen wir ein kostenloses Bildungsticket ermöglichen. Laut Koalitionsvertrag hat das ebenfalls die Regierung für das aktuelle Schuljahr angekündigt – nur leider nicht umgesetzt.“

Quelle: AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

In der Broschüre „Pflegepaket Sachsen“ kündigt die Staatsregierung die Einführung eines Pflegewohngelds an. Auf Anfrage der AfD-Fraktion (7/3498) gab das Sozialministerium nun zu, dass es in der letzten und der aktuellen Legislaturperiode keine Aktivitäten der Regierung in diese Richtung gab.

Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin, erklärt:

„In den sächsischen Pflegeheimen sind die Kosten im letzten Jahr explodiert. Teilweise müssen Senioren und ihre Familien bis zu 500 Euro mehr für einen Heimplatz bezahlen. Die CDU-geführte Staatsregierung muss hier endlich etwas unternehmen. Die Kostensteigerungen können nicht einfach auf die Schultern der Pflegefälle und ihrer Angehörigen abgewälzt werden.

Es ist unseriöse Politik, den Senioren ein Pflegewohngeld zu versprechen und dann einfach nichts zu unternehmen. In mehreren Bundesländern wird Heimbewohnern mit geringer Rente das Pflegewohngeld gezahlt. Das wäre auch ein sinnvoller Schritt zur Unterstützung der sächsischen Pflegefälle.

Die AfD-Fraktion hatte bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert, der Freistaat soll die Kosten für Investitionen in Pflegeheime übernehmen (6/17246). Zudem hat die AfD die Einführung eines Landespflegefördergelds beantragt (6/14750), mit dem die Pflege durch Angehörige zu Hause gefördert wird. Damit können Senioren im Kreise ihrer Liebsten versorgt werden. Das entlastet gleichzeitig die Pflegeheime. Es ist unverständlich, warum die CDU-Regierung beide Anträge bisher ablehnt.“

Warum sieht Regierung keinen Bedarf für Seniorenticket?

Kostenexplosion Pflege: CDU-Regierung bricht nächstes Versprechen