Landesblindengeld Archive - Gudrun Petzold

Meine Rede vom 19.12.22 : Das Landesblindengeld muss jetzt erhöht werden!

19. Januar 20236. Januar 2023 von Hannes

Im Folgenden finden Sie meine Rede im Sächsischen Landtag vom 19.12.22. Ich spreche dabei zum Antrag der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Erhöhung des Landenblindengelds. Dieser wurde im Rahmen der Plenarsitzungen zum Doppelhaushalt 2023/24 gestellt. Die Altparteien lehnten unseren Antrag zu einer umfangreicheren Erhöhung des Landenblindengelds danach erneut ab!

Hier können Sie meine Rede anschauen:

Frau Präsidentin, werte Abgeordnete,

es wäre doch eine Schande, sollte die Erhöhung des Landesblindengeldes von zur Zeit 380 auf 500 Euro für unsere circa 10.000 blinden Mitbürger in Sachsen heute wiederum keine Zustimmung hier im hohen Hause finden.

Diese Zustimmung wäre außerordentlich notwendig, da

1. Der erhebliche Kaufkraftverlust, gerade auch bei den nachteilsausgleichenden technischen Hilfsmitteln, bis heute nicht ausgeglichen wurde

und

2. die erneute Entwertung der Leistung durch die aktuelle, sehr hohe Inflation unsere blinden Mitbürger belastet.

Sachsen an drittletzter Stelle beim Blindengeld

Machen wir doch unseren blinden Mitbürgern eine kleine Weihnachtsfreude!
Oder wollen wir es zulassen, dass der reiche Freistaat Sachsen an drittletzter Stelle – nach Schleswig-Holstein und Brandenburg – das niedrigste Blindengeld in Deutschland zahlt?

So haben auch schon Bundesländer, wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt, – in weiser Voraussicht – die automatische Anpassungsregelung für das Blindengeld in die jeweiligen Landesgesetze aufgenommen und diese Leistung analog zur Rentenzahlung erhöht.

Ich muss jetzt hier nicht wiederholt dafür agitieren, wie enorm wichtig das Landesblindengeld für die Betroffenen ist.

Wo bleibt das Gewissen der Abgeordneten?

Ich appelliere an das Gewissen der Abgeordneten der Regierungskoalition, insbesondere an das christliche Handeln der CDU, die Schwachen in unserer Gesellschaft nicht im Stich zu lassen und der Erhöhung des Landenblindengeldes auf 500 Euro sowie auch der erforderlichen Anpassungsregelung zuzustimmen.

Das Geld dafür ist im Haushalt vorhanden, es fehlt nur noch der politische Wille, es gerecht und demokratisch zu verteilen.
Sollten Sie, werte Abgeordnete, unseren blinden Mitbürgern wiederum die Zustimmung zur Erhöhung des Landesblindengelds versagen, dann kann ich hier nur noch sagen:

Armes Sachsen!

Notstand im Land – wann reißt der Geduldsfaden unserer Bürger?

15. Oktober 202110. September 2021 von Hannes

In Nordsachsen präsentierten sich hochrangige CDU-Politiker im Wahlkampf. Derweil herrscht ein dramatischer Notstand im medizinischen Bereich, im Pflegebereich und indirekte Impfpflicht. Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

10.09.2021

„Anstatt sich den Sorgen und Nöten des Volks öffentlich zu stellen, erkundete CDU-Ministerpräsident Kretschmer auf hohem Ross das LAGA-Gelände und Bundeskanzlerkandidat Laschet ließ sich von den cleveren Nordsachsen den effektiven Hochwasserschutz in Torgau erklären und legte im intimen Kreis von Parteigranden am ‚Denkmal der Begegnung‘ einen Kranz nieder. Es hätte mich sehr gefreut, hätte er seine Schritte auch dem nahegelegenen Denkmal der deutschen Vertriebenen zugewandt und auch ihnen die Ehre erwiesen!

Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Röttgen, der bei der Parteijugend in einer Scheune in Zwethau punkten wollte, hätte lieber Europas größtes 5G-Versuchsfeld in Köllitsch besichtigen und sich über die geplante Funkanlage auf dem nahegelegenen Großtrebener Kirchturm informieren sollen. Denn es ist dringend notwendig, dass die Bürger über die möglichen gesundheitlichen Gefahren der elektromagnetischen Strahlung endlich auch durch die CDU – gemeinsam mit der AfD – auf wissenschaftlicher Grundlage aufgeklärt werden.

Soziale und politische Probleme drängen!

Während sich die hochrangigen Vertreter der etablierten Parteien unter ihresgleichen im Kameralicht sonnen, drängen die sozialen und politischen Probleme auch in unserem Nordsachsen. So wird etwa der Ärztemangel im ambulanten und stationären Bereich zum Beispiel in Torgau immer sichtbarer und katastrophaler! So ist es kein Wunder, dass Eltern händeringend einen Arzt für ihre Kinder suchen, wie erst jüngst aus der TZ hervorging. Des Weiteren überlegt jede dritte Pflegekraft, den Beruf zu wechseln. Dieser Notstand bahnte sich seit Jahrzehnten an – und wurde von der CDU geflissentlich ignoriert.

Meine Fraktion präsentiert dagegen im Landtag handfeste und realisierbare Lösungen, wie zum Beispiel zur notwendigen Verbesserung der hausärztlichen Versorgung, zur Einführung eines Landespflegegeldes und Vorschläge zur Stärkung der Angehörigenpflege! Eine Schande war insbesondere das zutiefst knausrige Verhalten der CDU-Fraktion bei der Erhöhung des Landesblindengelds. Während wir eine Erhöhung um zumindest hundert Euro ab 2021 gefordert haben, setzte sich die CDU mit einer erbärmlichen Erhöhung um 30 Euro – und das erst ab 2022 – durch. Die Bürger in Nordsachsen wussten schon, warum sie mir fast 34 Prozent der Stimmen gegeben haben, denn ich kämpfe mit Leidenschaft im Sächsischen Landtag für ihre Interessen!

Unnötige Einschränkungen und inkompetente Gängelung

Die offenbar nie endende Corona-Politik setzt weiterhin unsere Bürger mit unnötigen Freiheitseinschränkungen und teilweise inkompetenten Gängelungen unter Druck. Die von der CDU geführte Impfkampagne gegen unsere Kinder bringt zu Recht den Landeselternrat in Zorn und ich kann mich seiner Kritik nur anschließen. Jeder Bürger weiß inzwischen, dass die Mehrzahl der Kinder bei einer Ansteckung vorwiegend keine oder nur wenig Corona-Symptome aufweist. Dies bestätigen auch wissenschaftliche Studien zu genüge! Im Gegenteil: Es wird inzwischen gewarnt, dass nach der zweiten Corona-Impfung bei Kindern und Jugendlichen bereits Myokarditis, eine gefährliche Herzmuskelentzündung, in den USA und Israel aufgetreten ist! Wie lange noch wollen die Verliererparteien die Zweifel vieler Eltern an der Sinnhaftigkeit von Kinder-Impfungen mit einem genbasierten, notzugelassenen Stoff ignorieren?

Viele Millionen Euro an dringend benötigten Geldern, die für unnötige sogenannte ‚Demokratie-Erziehung‘ rausgeschmissen werden, sollten den sozialen Belangen unserer Bürger endlich zugute kommen. Wir Sachsen brauchen kein ‚Demokratie-Training‘, denn wir sind nicht nur helle, sondern auch vom Herzen her demokratisch. Aber irgendwann reißt auch uns der Geduldsfaden!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Meine Rede vom 19.5.21: Endlich das Landesblindengeld erhöhen!

28. Juli 202128. Mai 2021 von Hannes

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Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete!

Noch einmal unsere Sicht auf das Landesblindengeld: Das Landesblindengeld wurde im Jahr 2017 nach 20 Jahren Stillstand geringfügig von 333 auf 350 Euro erhöht.

Das Gleiche gilt für die Nachteilsausgleiche. Diese haben nicht einmal den Kaufkraftverlust dieses Zeitraumes ausgeglichen. Mittlerweile liegt das Landesblindengeld in Sachsen weit unter dem Bundesdurchschnitt. Nur die Länder Schleswig-Holstein und Brandenburg zahlen noch weniger als der Freistaat Sachsen. Im Durchschnitt zahlen alle anderen Bundesländer circa 450 Euro monatlich.

Erhöhung längst überfällig

Das Landesblindengeld und auch die anderen Nachteilsausgleiche sind aber für die Betroffenen enorm wichtig und eine große Hilfe, um die erlittenen Nachteile ausgleichen zu können. Hierzu hat Frau Buddeberg bereits genügend gesagt. Auch ich erinnere hier an die Stellungnahme des Blinden-und Sehbehindertenverbandes in Sachsen, die allen Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorliegt. Auch hier war die dringende Bitte um Erhöhung des Landesblindengeldes enthalten. Deshalb sind die Erhöhung und die Angleichung der Leistungen an vergleichbare Leistungen anderer Bundesländer längst überfällig.

Wir möchten das mit unserem Änderungsantrag ändern. Wir fordern die monatliche Erhöhung des Landesblindengeldes von 350 auf 450 Euro –wir wählen die goldene Mitte –, den Nachteilsausgleich für Sehbehinderte von 80 auf 100 Euro, für Gehörlose von 130 auf 150 Euro. Für schwerstbehinderte Kinder möchten wir die Erhöhung von 100 auf 130 Euro. Unsere Forderung ist natürlich gedeckt. Dazu verweise ich auf die Rede von Herrn Barth.

Bisherige “Erhöhung” ist eine Schande!

Er hat es ja schon zweimal gesagt. Die angestrebte Erhöhung des Landesblindengeldes durch die Regierungskoalition auf lächerliche 380 Euro, und das erst ab dem Jahr 2022, ist eine Schande. Sie von den GRÜNEN haben vorhin von einer allumfassenden Teilhabe und Solidarität gesprochen. Außerdem, liebe Regierungskoalition, als letzten Satz möchte ich eine kleine Bösartigkeit sagen, und zwar: Liebe Regierungskoalition! Wenn Sie schon unseren nordsächsischen Bürgern aus wahltaktischen Gründen ihre Heidebahn nicht gönnen, dann gönnen Sie bitte den Blinden ein ordentliches Blindengeld! Danke.

Meine Rede im Sächsischen Landtag als Video: