Die Zahl der Islamisten hat in Sachsen von 2013 zu 2019 kontinuierlich zugenommen. Laut dem am Dienstag vorgestellten Sächsischen Verfassungsschutzbericht ist die offizielle Zahl der Islamisten in Sachsen allein von 2018 zu 2019 um 16 Prozent gestiegen. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold mit Blick auf Nordsachsen:
„Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Wien, Nizza, Dresden und Paris sind meine Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Die AfD-Fraktion hat als einzige Fraktion im Sächsischen Landtag eine speziell den Opfern des radikalen islamischen Terrors gewidmete Gedenkminute gefordert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse sollte uns auch die Zunahme der Islamisten in Sachsen hellwach werden lassen. Unter den mutmaßlichen Tätern befanden sich zudem immer wieder auch Asylbewerber. Auch der Syrer, der mutmaßlich Anfang Oktober zwei Touristen aus islamistischen Motiven heraus mitten in der Dresdner Altstadt niederstach und einen von ihnen somit tötete, stellte 2016 einen Asylantrag in Deutschland. Obwohl er den Behörden als verurteilter Gefährder bekannt war und der Flüchtlingsstatus bereits aberkannt wurde, durfte er in Deutschland bleiben. Dafür fehlt mir jedes Verständnis!
Schutz unserer Bürger hat Vorrang
Der Schutz unserer Bürger hat Vorrang vor falscher Toleranz gegenüber Islamisten. Die AfD hat am Mittwoch im Sächsischen Landtag eine aktuelle Debatte zum islamistischen Messer-Mord von Dresden durchgesetzt. Leider sprechen sich die CDU-Koalitionspartner und Wahlverlierer SPD und Grüne klar gegen eine von der AfD geforderte und dringend notwendige Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien aus. Damit nehmen sie die Gefährdung der einheimischen Bevölkerung durch Terroristen leichtfertig in Kauf!
VS soll sich auf Islamisten konzentrieren und nicht auf die AfD!
Vor dem Hintergrund der jüngsten Terrorwelle sollten die zuständigen Behörden die Asylunterkünfte auch in Nordsachsen gründlich auf eine mögliche islamistische Gefährdungslage prüfen, darunter die Erstaufnahmeeinrichtung in Schkeuditz-Dölzig. Der Verfassungsschutz (VS) dagegen fiel wiederholt durch einseitige Agitation gegen die AfD auf. Beim Kampf gegen den Islamismus könnte er nun einmal einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen. Den jüngsten Vorschlag der Landtagsfraktion der LINKEN, von den Corona-Maßnahmen betroffene Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen in komfortablen Wohnungen unterzubringen, lehne ich ab. Hier sollte vielmehr eine genaue Analyse der eventuellen islamistischen Gefährdungslage stattfinden.“
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag
