Das Pflegeheim wird unbezahlbar

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In einem Löbauer Pflegeheim kostet der Platz mittlerweile 2.959 Euro. Auch in anderen Teilen von Sachsen ziehen die Preise immer weiter an. Dabei sind vielerorts die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten noch nicht einmal eingerechnet.

09.01.23

„Es ist unverantwortlich, die steigenden Kosten in der Pflege allein auf die Senioren und ihre Familien abzuwälzen“, kritisiert die seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gudrun Petzold. „Mit ihrer oftmals kargen Rente können viele Heimbewohner die saftigen Preisaufschläge nicht zahlen und werden zu Bittstellern bei ihren Kindern oder beim Sozialamt degradiert. Das frisst die Altersvorsorge ganzer Familien auf.

Steuereinnahmen müssen unseren Bürgern nützen!

Natürlich müssen Pflegekräfte endlich besser bezahlt werden. Für die Mehrkosten muss aber der Staat einspringen. Das haben wir bereits vor Jahren beantragt (6/17246). Unsere Steuereinnahmen müssen den eigenen Bürgern zugutekommen und dürfen nicht in Europa und der ganzen Welt verteilt werden.

Zudem will die AfD die Pflege durch Angehörige stärken und deshalb deren finanzielle Unterstützung durch das Landespflegegeld deutlich erhöhen (Antrag 7/7/5242). Am Beispiel Niederlande zeigt sich, dass sich mit einer attraktiveren häuslichen Pflege viele finanzielle und personelle Probleme lösen lassen.“

Meine Rede vom 19.12.22 : Das Landesblindengeld muss jetzt erhöht werden!

Gudrun Petzold AfD Landesblindengeld

Im Folgenden finden Sie meine Rede im Sächsischen Landtag vom 19.12.22. Ich spreche dabei zum Antrag der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Erhöhung des Landenblindengelds. Dieser wurde im Rahmen der Plenarsitzungen zum Doppelhaushalt 2023/24 gestellt. Die Altparteien lehnten unseren Antrag zu einer umfangreicheren Erhöhung des Landenblindengelds danach erneut ab!

Hier können Sie meine Rede anschauen:

Frau Präsidentin, werte Abgeordnete,

es wäre doch eine Schande, sollte die Erhöhung des Landesblindengeldes von zur Zeit 380 auf 500 Euro für unsere circa 10.000 blinden Mitbürger in Sachsen heute wiederum keine Zustimmung hier im hohen Hause finden.

Diese Zustimmung wäre außerordentlich notwendig, da

1. Der erhebliche Kaufkraftverlust, gerade auch bei den nachteilsausgleichenden technischen Hilfsmitteln, bis heute nicht ausgeglichen wurde

und

2. die erneute Entwertung der Leistung durch die aktuelle, sehr hohe Inflation unsere blinden Mitbürger belastet.

Sachsen an drittletzter Stelle beim Blindengeld

Machen wir doch unseren blinden Mitbürgern eine kleine Weihnachtsfreude!
Oder wollen wir es zulassen, dass der reiche Freistaat Sachsen an drittletzter Stelle – nach Schleswig-Holstein und Brandenburg – das niedrigste Blindengeld in Deutschland zahlt?

So haben auch schon Bundesländer, wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt, – in weiser Voraussicht – die automatische Anpassungsregelung für das Blindengeld in die jeweiligen Landesgesetze aufgenommen und diese Leistung analog zur Rentenzahlung erhöht.

Ich muss jetzt hier nicht wiederholt dafür agitieren, wie enorm wichtig das Landesblindengeld für die Betroffenen ist.

Wo bleibt das Gewissen der Abgeordneten?

Ich appelliere an das Gewissen der Abgeordneten der Regierungskoalition, insbesondere an das christliche Handeln der CDU, die Schwachen in unserer Gesellschaft nicht im Stich zu lassen und der Erhöhung des Landenblindengeldes auf 500 Euro sowie auch der erforderlichen Anpassungsregelung zuzustimmen.

Das Geld dafür ist im Haushalt vorhanden, es fehlt nur noch der politische Wille, es gerecht und demokratisch zu verteilen.
Sollten Sie, werte Abgeordnete, unseren blinden Mitbürgern wiederum die Zustimmung zur Erhöhung des Landesblindengelds versagen, dann kann ich hier nur noch sagen:

Armes Sachsen!

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