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Nordsächsische Bürgertour: Im Gespräch mit Unternehmern aus Dahlen und Oschatz

5. Juli 20235. Juli 2023 von Hannes

Im Rahmen der „Nordsächsischen Bürgertour“ konnte der Wahlkreis-Mitarbeiter von Frau Petzold, Herr Tobias Heller, im Juni mit Unternehmern und Bürgern in Oschatz sowie Dahlen zahlreiche konstruktive und lösungsorientierte Gespräche führen. Dabei wurde immer wieder offensichtlich, vor welche schwierige private wie berufliche Situationen die Politik der sächsischen Landesregierung und der Bundesregierung die verzweifelten Bürger stellt. Die „Alternative für Deutschland“ versucht dabei, rasche und realitätsnahe Lösungen im Interesse der betroffenen Bürger zu finden!

04.07.2023

Herr Heller sprach am 20.06.2023 beispielsweise mit einer Gastronomin aus Dahlen. Trotz der Herausforderungen während der unverhältnismäßigen und unvernünftigen Corona-Maßnahmen hat sich ihr kleiner 3-Mann-Betrieb über Wasser gehalten. Die Unternehmerin ist stolz, aber der Umsatz und die Kundenzufriedenheit haben noch nicht das Niveau vor der Corona-Pandemie erreicht. Sie erkennt verschiedene Gründe dafür: Die anhaltende Inflation zwinge die Besucher dazu, ihre täglichen Ausgaben genauer zu überdenken. Auch sie habe deshalb aufgrund steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise ihre Preise anpassen müssen.

AfD will Entlastung von Senioren und Inflationsausgleich

Aus ihrer Sicht ist dies ein Teufelskreis, der seinen Ursprung in der politischen Situation in Berlin und Dresden hat. Besonders die Senioren in der ländlichen Region, zu der Dahlen gehört, sind von steigenden Lebenshaltungskosten betroffen, die durch Rentenerhöhungen nicht ausgeglichen werden können. Auch viele Handwerker, die zum Kundenstamm gehören, sind laut ihrer Aussage unzufrieden, obwohl die Auftragsbücher voll sind. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag setzt sich angesichts der drängenden Not vieler Bürger für eine Entlastung der Senioren und eine Angleichung der Steuerlast an die jährliche Inflationsrate ein.

Denn auch die Dahlener Gastronomin empfindet es als immer unrentabler, selbstständig zu sein, da Steuern, Abgaben und Verwaltungskosten kontinuierlich steigen. Dennoch möchte sie den kleinen Betrieb so lange wie möglich weiterführen. Sie versucht, die derzeitigen politischen Rahmenbedingungen so gut wie möglich auszublenden, da sie sonst frustriert ist und sich am liebsten auswandern würde. Herr Heller sicherte ihr weitere Kooperation und Unterstützung zu!

Badbetreiber fühlt sich von Politik im Stich gelassen

Wesentlich ausführlicher gestaltete sich dagegen ein Gespräch von Herrn Heller mit dem Pächter eines Bades bei Dahlen. Dieses sieht sich mit erheblichem Schädlingsbefall konfrontiert. Die geringe Wassermenge und die große Anzahl von Fischen im Gewässer bereiten ihm zusätzliche Sorgen. Der Pächter sieht mögliche Lösungen in einer Änderung der Entnahme-Praxis und einem Mindestpegel. Ein CDU-Lokalpolitiker drängt jedoch auf eine unrealistisch schnelle Lösung des Problems, da ein Vertrag zur Bewirtschaftung bestehe. Der Pächter ist offen für Unterstützung und hofft auf eine politische Lösung.

Auszubildende müssen stärker unterstützt werden!

In Oschatz belastet das politische Versagen von Landes- und Bundesregierung viele Unternehmer: Eine engagierte Fachhändlerin, mit welcher Herr Heller am 28.06.2023 persönlich in Oschatz ausgiebig sprechen konnte, betreibt derzeit ein Elektronikgeschäft in Oschatz. Sie bietet nicht nur Dienstleistungen an, sondern unterstützt ihre Kunden auch bei verschiedensten Anliegen wie dem Ausfüllen von Überweisungen oder auch technischen Fragen.

Obwohl das Unternehmen derzeit gut läuft, macht sich die Unternehmerin aufgrund politischer Veränderungen Sorgen um die Zukunft. Auch im privaten Bereich sieht sie zunehmende Herausforderungen, wie die Notwendigkeit für ihren Sohn, zur Berufsschule nach Plauen zu reisen, da es in der Region keine geeignete Schule gibt.

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte im Übrigen vor diesem Hintergrund Auszubildende bei ihren täglichen Wegen in Sachsen unterstützen. Deshalb hat sie einen Landeszuschuss von maximal 1.500 Euro zur Bewältigung der Kosten für den Führerschein von Azubis beantragt. Denn oft sind Berufsschulen schlecht mit Bus oder Bahn zu erreichen. Leider wurde auch dieser unmittelbar jungen Sachsen helfende Antrag von den etablierten Parteien abgelehnt!

Politische Lage bereitet Unternehmern viele Sorgen

Doch nicht nur dieses Problem ihres Sohnes beschäftigt die leidenschaftliche Unternehmerin aus Oschatz: Sie denkt sogar über einen Hausbau nach, aber das Grundstück, das sie interessiert, befindet sich laut Gemeinde im Außenbereich, obwohl es von Wohngebieten umgeben ist. Sie ist frustriert über die unklare Gesetzeslage und die Schwierigkeiten bei der Planung. Die Unternehmerin beobachtet die politische Arbeit der „Alternative für Deutschland“ aufmerksam, da sie durch die Corona-Maßnahmen und negative wie einseitige Berichterstattung der Mainstream-Medien zur AfD zunehmend politisch interessiert ist.

Auch weiterhin wird Herr Heller das direkte Gespräch mit den Bürgern suchen, um über die sie bedrängenden Probleme offen sprechen zu können und gemeinsam Lösungen zu finden!

Zur Inklusion am Arbeitsmarkt: Meine Rede vom 01.06.2023 zum Entschließungsantrag

7. Juni 20237. Juni 2023 von Hannes

gudrun petzold afd inklusion menschen mit behinderungen

Im Folgenden finden Sie meine Rede sowie mein Redemanuskript zum Entschließungsantrag „Inklusion von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt“ der LINKEN. Ich spreche mich darin für eine faire, gerechte und realitätsnahe Politik für Menschen mit Behinderungen aus! Meine erste Rede zur Großen Anfrage mit dem gleichen Antrag können Sie an dieser Stelle einsehen.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, werte Abgeordnete,

ich komme direkt zu den wesentlichen Punkten des Antrags:

1. die Novellierung des sächsischen Inklusionsgesetzes unter dem Aspekt, die Bereiche Bildung und Arbeit gesondert zu berücksichtigen sowie die Einbeziehung von Städten und Gemeinden

Diese Aussagen sind sehr unkonkret. Was soll denn nun eigentlich im Inklusionsgesetz geregelt werden? Aktuell liegt die Zuständigkeit für die Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung bei Jobcenter und Arbeitsagentur. Es gibt bereits Projekte in Sachsen, die sich der Zielgruppe „Menschen mit seelischer Erkrankung“ sehr stark annehmen und die diese in den Arbeitsmarkt integrieren wollen.
Und welche Vorschläge haben Sie, um die Städte und Gemeinden in die Aufgaben mit einzubinden? Bereits heute sind diese zusammen mit den Landkreisen zuständig für den Bereich Vorbildung, also für ambulante Frühförderung, Integrationskita und Schulassistenz. Was genau sollen sie noch übernehmen?
Also an dieser Stelle ist der Antrag leider wenig aussagekräftig.

Regelschulen ersetzen keine Förderschulen

2. die Einführung eines Rechts auf inklusive Beschulung im sächsischen Schulgesetz

Leider sagt der Entschließungsantrag nichts dazu aus, wie dieses Recht überhaupt realisierbar wäre. Bereits heute fehlt es massiv an den Regelschulen an Lehrern. Eine Inklusivbeschulung bedeutet einen außergewöhnlich hohen zusätzlich Personalbedarf. Abgesehen davon dürfen wir die Bedeutung der Förderschulen nicht unterschätzen: Sie sind ein wichtiger Baustein im Bildungssystem und bieten Kindern mit Förderbedarf spezielle auf sie ausgerichtete Strukturen und personelle Begleitung. Das kann eine Regelschule nicht leisten.

3. Zu den Werkstätten habe ich mich ja schon geäußert. Tatsächlich sollten wir darüber diskutieren, ob die Werkstätten für Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen die richtigen Anlaufstellen sind. Aber die grundsätzliche Bedeutung der Werkstätten als Arbeitsstätte für Menschen mit Behinderung sollten wir nicht anzweifeln.

Besondere Vermittlungsstelle sinnvoll

4. Sie möchten eine sächsische Vermittlungsstelle für Arbeit und Ausbildung von Menschen mit Behinderung einrichten. Das halte ich durchaus für sinnvoll. Eine dezentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung, bei der sich alles bündelt, die Kontakte zu Arbeitgebern herstellt, die Ansprechpartner in den Werkstätten als auch in den Förderschulen ist – damit könnte unser Ziel, die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung weiter vorangebracht werden.

In den anderen Punkten stimmen wir jedoch nicht mit den Vorschlägen des Antrags überein. Deswegen enthalten wir uns!

Vielen Dank!

Zur Inklusion: Meine Rede im Sächsischen Landtag vom 01.06.2023

7. Juni 20237. Juni 2023 von Hannes

Die Fraktion der LINKEN hat zur 72. Plenarsitzung des Sächsischen Landtags eine Große Anfrage zum Thema „Inklusion von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt“ gestellt. Für unsere AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag habe ich in meiner Funktion als behindertenpolitische Sprecherin dazu Stellung bezogen! Im Folgenden können Sie das Redemanuskript einsehen und das Video der Rede. Meine zweite Rede zum folgenden Entschließungsantrag der LINKEN können Sie hier einsehen.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, werte Abgeordnete,

Erwerbstätigkeit ist für erwachsene Menschen ein ganz wesentlicher Aspekt, um sich einer Gesellschaft zugehörig zu fühlen. Und gerade für Menschen mit Behinderungen hat die Teilhabe am Arbeitsleben eine große Bedeutung:

Erwerbstätigkeit bedeutet wirtschaftliche Unabhängigkeit. Durch Teilhabe am Arbeitsleben können Menschen mit Behinderungen ein eigenes Einkommen erzielen und sind nicht auf staatliche Leistungen oder die Unterstützung anderer angewiesen.
bedeutet Erwerbstätigkeit die Stärkung des Selbstwertgefühls. Menschen mit Behinderungen können ihre Fähigkeiten und Talente entfalten, ihre Leistungen anerkennen lassen und somit aktiv an der Gesellschaft teilnehmen.

Die Teilhabe am Arbeitsleben bietet des Weiteren auch die Möglichkeit zur persönlichen Entwicklung und zur Weiterentwicklung von Fähigkeiten. Durch Arbeit können neue Kompetenzen erworben und vorhandene Fertigkeiten verbessert werden.

Missstand, der zum Handeln auffordert

Werte Abgeordnete,

Menschen mit Behinderungen sind ein wichtiger Teil des Wirtschafts- und Arbeitslebens. In Zeiten des Fachkräftemangels sind Fachkräfte begehrt und gesucht. Das Erwerbspotential gut ausgebildeter Fachkräfte ist unter den arbeitslosen Schwerbehinderten sehr hoch, da viele gut qualifiziert sind. 54% der arbeitslosen Schwerbehinderten haben eine Berufsausbildung . Bei nicht-schwerbehinderten Arbeitslosen sind es nur 43%. Der Arbeitsmarkt kann es sich eigentlich nicht leisten, auf diese gut ausgebildeten, oftmals sogar hochqualifizierten Menschen zu verzichten.
Und trotzdem haben es Menschen mit Behinderungen schwerer auf dem Arbeitsmarkt als Menschen ohne Behinderungen. So brauchen sie zum Beispiel erheblich länger, eine bestehende Arbeitslosigkeit zu beenden, als Personen ohne Behinderung.

Dies ist ein Missstand, der uns zum Handeln auffordert.

So wurden zum Beispiel zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben auf Bundesebene kürzlich zwar Änderungen beschlossen, doch leider wurde die Chance vertan, im Zuge einer Reformierung neue Mechanismen einzuführen, mit denen die Einbindung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt forciert werden könnte.

Behinderte Menschen müssen Anforderungen gewachsen sein

Schauen wir einmal auf die Arbeitsmarktrealitäten:
Seit vielen Jahren steigt die Zahl der Arbeitgeber stetig an, die

trotz Beschäftigungspflicht,
trotz Ausgleichsabgabe,
trotz Bußgeldzahlungen

keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Mittlerweile entziehen sich 45.000 Arbeitgeber – also ein Viertel aller beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber insgesamt – sich vollumfänglich ihrer gesetzlichen Pflicht und beschäftigen nicht mal einen einzigen schwerbehinderten Menschen.

Einstellung behinderter Menschen belohnen

Daran können wir doch erkennen, dass der Ansatz, dass Arbeitgeber bei Nichteinstellung von Menschen mit Behinderung bestraft werden, nicht funktioniert – oder allenfalls nur eingeschränkt.
Wir als AfD halten es für zielführender, wenn die Einbindung von Menschen mit Behinderung in den Betrieben nicht über Sanktionen erfolgt. Wir sind der Ansicht, dass die Arbeitgeber Anreize zur vermehrten Einstellung von Menschen mit Behinderung benötigen. Das hätte gleichzeitig auch den Aspekt, dass die Beschäftigung dieser Bürger positiv besetzt wird.
Deswegen haben wir uns auch auf Bundesebene für eine neue Konzeption der Ausgleichsabgabe in Form eines Bonus-Malus-Systems stark gemacht.
Das heißt, jeder Arbeitgeber, der seiner gesetzlichen Beschäftigungspflicht vollumfänglich nachkommt, sollte einen jährlichen Bonusbetrag erhalten – finanziert aus Mitteln der Ausgleichsabgabe.
Der Vorteil eines solchen Systems liegt auf der Hand:
Durch die Bonuszahlungen wird der Arbeitgeber stärker dazu animiert, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Das „Freikaufen“ wird endlich unrentabel.

Werte Abgeordnete,

lassen Sie mich noch einige Worte über die Bedeutung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen verlieren.
Mir ist das wichtig, weil die Diskussion in den letzten Jahren ja immer mehr in die Richtung gegangen ist: „Wir müssen die Menschen alle aus den Werkstätten rausholen und in den ersten Arbeitsmarkt bringen.“ Selbstverständlich muss ein Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt möglich sein, wenn es vom Werkstattbeschäftigten gewünscht ist und er auch die individuellen Fähigkeiten dazu mitbringt. Aber dafür braucht es mehr als das Bereitstellen von Fördergeldern , denn wir müssen immer auch berücksichtigen, dass es für den größten Teil der in den Werkstätten Beschäftigten, nicht möglich ist, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit seinen harten Anforderungen zu bestehen.

Die Werkstätten aber bieten dagegen die Möglichkeit, in einem geschützten Arbeitsumfeld arbeiten zu können.

Hier, in den Werkstätten, erhalten die Beschäftigten individuelle Förderung und Unterstützung, um ihre Fähigkeiten weiterzuentwickeln. Es werden Schulungen und Weiterbildungen angeboten, um ihre beruflichen Kompetenzen zu erweitern und ihre Selbstständigkeit zu fördern.
Und, nicht zu vergessen, bietet die Arbeit in einer Werkstatt die Möglichkeit, soziale Kontakte zu knüpfen und in einer Gemeinschaft aktiv zu sein.

Wir müssen anerkennen, dass eine berufliche Teilhabe für viele Menschen mit Behinderung ohne Werkstätten nicht möglich ist.

Deswegen sollten wir unser Augenmerk zukünftig vermehrt auch darauf richten, die Strukturen der Werkstätten zu stärken. Doch brauchen wir in erster Linie eine angemessene Finanzierung, damit Infrastruktur und Dienstleistungen der Werkstätten aufrechterhalten und weiterentwickelt werden können.

Vielen Dank!