Zur Abwahl von Romina Barth

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Diese Pressemitteilung wurde von der regionalen Presse unvollständig und inhaltlich verzerrt wiedergegeben!

In der letzten Zeit gab es mehrere Stimmen in der Presse, die meinten, die fehlende Distanzierung von der Unterstützung der AfD habe Frau Barth im Wahlkampf geschadet. Das kann so nicht unwidersprochen bleiben.

26.07.22

Die bereits im Wahlkampf losgetretene und nun offensichtlich gewordene, unwürdige Debatte – insbesondere in den sozialen Medien – gegen die Amtsinhaberin, die mit nur 922 Stimmen Abstand zum Wahlsieger respektabel diese Wahl verloren hat, entsprach leider keinem fairen Miteinander in der politischen Auseinandersetzung.

AfD-Stadträte beteiligten sich nicht an Kesseltreiben

Wir AfD-Stadträte haben uns an diesem medialen Kesseltreiben nicht beteiligt und sind über den fehlenden Anstand der Akteure entsetzt.
Enttäuscht waren wir auch von den wenig faktenbasierten Ursachen- und Wahlanalysen einiger Stadträte!
Besonders absurd und zugleich raffiniert, letztendlich aber lächerlich und damit gescheitert ist der Versuch, der AfD die Sündenbock-Rolle für das Wahlergebnis unterzuschieben. Es war letztlich der herrschende linksgrüne Zeitgeist, an dem Frau Barth gescheitert ist.
Auch wenn Frau Barth die Wahl nicht gewonnen hat, haben die Bürger doch mit einem Stimmanteil von 44,2 Prozent bestätigt, dass sie als Oberbürgermeisterin der Stadt Torgau eine gute, zielorientierte und überparteiliche Arbeit geleistet hat.

Unser Wählerauftrag ist Maxime unseres Handelns

Unser Bemühen war es seit unserem Einzug in das Stadtparlament, den Wählerwillen in unserer Arbeit als Stadträte zu realisieren. Wir erinnern noch einmal an die Kommunalwahl 2019, aus der die AfD mit 18,2 Prozent der Stimmen als zweitstärkste politische Kraft hinter der CDU hervorging. Das war offenkundig ein großer Vertrauensbeweis der Torgauer für die AfD! Diesen Wählerauftrag betrachten wir in unserer Arbeit als Stadträte als Verpflichtung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit allen anderen Stadträten und auch mit der Stadtverwaltung.
Unser politisches Handeln hat somit weder mit ‚Bejubeln‘ noch mit ‚Taktieren‘ zu tun, sondern mit unserem Dienst an dem Bürger der Stadt Torgau! Und von dieser Maxime unseres Handelns werden wir auch keine Abstriche machen.

 

Dieter Glimpel                               Liliana Glimpel
AfD-Stadtrat in Torgau                AfD-Stadträtin in Torgau

Nordsachsen: Nur 31 Windkraftanlagen mit Mindestabstand

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Im Landkreis Nordsachsen stehen 100 Windkraftanlagen. Bei lediglich 31 von ihnen wird der Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung eingehalten. Das erfragte die AfD-Abgeordnete Gudrun Petzold beim grünen Umweltminister Wolfram Günther (Drs. 7/10157). Im schlimmsten Fall beträgt der Abstand nur 330 Meter.

Das Problem gibt es auch in anderen Landkreisen. In Königsbrück/Röhrsdorf (Landkreis Bautzen) steht ein Windrad nur 150 Meter entfernt vom nächsten Haus. Im Vogtland sind es teilweise nur 214 Meter.

Enorme gesundheitliche Beeinträchtigungen

Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Anwohner durch Infraschall und Schattenschlag sind enorm. Daher fordern wir den Abriss aller Windkraftanlagen, bei denen der von der Regierung versprochene Mindestabstand von 1.000 Meter nicht gewahrt ist.

Es reicht! „Nord Stream 2“ jetzt in Betrieb nehmen

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Diese Pressemitteilung wurde der regionalen Presse zur Verfügung gestellt und von dieser nicht veröffentlicht!

Seit diesem Montag, den 11.07.22, fließt aufgrund einer Wartung kein Gas mehr durch die Pipeline „Nord Stream 1“. Ebenso drohen langfristig aufgrund der Sanktionen gegen Russland Lieferengpässe, von denen Nordsachsens Bürger unmittelbar betroffen sind. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

12.07.2022

„Die lang gehegte Befürchtung ist nun wahr geworden: Deutschlands, wichtigster Erdgas-Lieferant, die Russische Föderation, hat die Lieferung vorerst eingestellt. Zuvor hatte sich unsere Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP an Sanktionen und scharfer, ja beleidigender Rhetorik gegen Herrn Staatspräsident Putin beteiligt. Hinzu kommt, dass Gazprom bereits zuvor die Lieferungen gedrosselt hatte – da aufgrund der Sanktionen offenbar eine dringend benötigte Siemens Energy-Turbine aus Kanada nicht geliefert werden konnte!

Gas-Notstand durch politische Dummheit

Fast acht Prozent Inflation, um 38,3 Prozent angestiegene Verbraucherpreise bei der Energie, 11,1 Prozent Anstieg bei den Nahrungsmitteln und nun noch bis zu zehnmal höhere Gaspreise im Vergleich zum Vorjahresmonat: Was sollen die Nordsachsen denn da noch alles stemmen? Diese Belastungen sind nicht länger zumutbar!

Für solche ‚Kollateralschäden‘ ist die Regierung verantwortlich. Unser Gas-Notstand ist durch außenpolitische Dummheit selbst verursacht worden und könnte sofort beendet werden. Hinzu kommt: Der aktuelle Wirtschaftsminister, Herr Habeck von den GRÜNEN, hat bereits 2016 erklärt, dass er – entgegen Putins Angeboten – bei einer Regierungsbeteiligung den Gashandel mit Russland ‚sukzessive abbauen‘ werde. Der Krieg in der Ukraine ist also nur ein Vorwand! Besonders unverständlich bleibt es für viele Bürger, dass die von Deutschland blockierte, rund 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline ‚Nord Stream 2‘ bereits mit günstigem russischem Gas gefüllt ist und trotzdem nicht in Betrieb genommen wird. Bereits im Oktober 2020 habe ich in einer Pressemitteilung eine engere Zusammenarbeit mit Russland hinsichtlich ‚Nord Stream 2‘ angemahnt! Russland schadet diese sture Blockadehaltung der Regierung übrigens nicht – findet es doch weltweit genug Abnehmer.

„Putin lacht sich tot über uns“

‚Putin lacht sich tot über uns. Dieser Gaskrieg ruiniert Deutschland und er hilft nicht dabei, den Krieg in der Ukraine zu beenden‘, merkt die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht zu Recht an. Der ehemalige Chef des Energiekonzerns E.ON, Johannes Teyssen, warnt sogar vor einem ‚weitgehenden Zusammenbruch der industriellen Grundstruktur, die Erdgas braucht‘ sowie der angegliederten Wertschöpfungsketten und einer daraus folgenden, schweren Rezession! Sollte die Bundesregierung nicht einlenken, wird es im Winter nicht nur bitterlich kalt in unseren Wohnungen, es werden auch viele Bürger arbeitslos! Die Nordsachsen wollen aber weder kalt duschen und frieren noch in Armut leben!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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