Ich wünsche den Bürgern von Herzen ein friedliches, frohes und gesegnetes Weihnachtsfest! Die besinnlichen Tage im Kreis der Familie sollten wir uns auch in diesen Zeiten nicht nehmen lassen!
Hannes
Zweiter Sozialbericht: Eigenanteil in Pflegeheimen senken!
Zum zweiten Sozialbericht für Sachsen erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gudrun Petzold:
07.12.22
„Der Pflegenotstand bleibt weiter die größte sozialpolitische Herausforderung für Sachsen. Wir brauchen mehr Pflegekräfte und wir müssen sie natürlich besser bezahlen. Diese Mehrkosten dürfen aber nicht länger den Heimbewohnern aufgebürdet werden. Der Eigenanteil ist bereits mit durchschnittlich 1.800 Euro pro Monat viel zu hoch und kann mit den mickrigen Renten nicht mehr bewältigt werden.
Angehörigenpflege endlich stärken!
Wir wollen unseren Senioren einen würdevollen Lebensabend garantieren. Deshalb fordern wir die Regierung auf, weitere Steigerungen der Eigenanteile in der Pflege über den Freistaat zu finanzieren. Zudem halten wir es für falsch, dass die Regierung noch mehr Pflegekräfte aus Mexiko und Vietnam importieren will. Wenn der Beruf besser entlohnt und attraktiver gestaltet wird, gibt es auch wieder genug deutsche Pflegekräfte.
Beide Probleme können mit einer Stärkung der Angehörigenpflege behoben werden. Deshalb haben wir dafür 37,5 Millionen Euro im nächsten Doppelhaushalt beantragt. Die Praxis aus den Niederlanden zeigt, dass sich so 40 Prozent der Arbeitszeit und große finanzielle Mittel einsparen lassen.“
Nordsächsische Bürgertour diesmal in Beilrode, Dahlen und Oschatz!
Zur zweiten und dritten Woche der großen Nordsächsischen Bürgertour begab sich Herr Heller als Wahlkreismitarbeiter der direkt gewählten AfD-Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold nach Dreiheide, Beilrode, Dahlen und Oschatz!
25.11.22
Auch hier beschäftigen die Bürger sowie kommunale Interessevertreter viele wichtige Themen.
Kita-Plätze: Zu wenig und zu teuer
In Dreiheide zeigte sich im Gespräch mit kommunalen Interessenvertretern, dass vor allem die überbordende Bürokratie und die fehlenden Kindergärten- und Krippen-Plätze für Probleme sorgen. Insbesondere bei letzterem Punkt wurde schnell klar, welche katastrophalen Folgen die gescheiterte Familienpolitik der CDU-geführten Landesregierung hat.
Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass einheimische Familien keinen Kindergarten- und Krippen-Platz für ihre Kinder finden! Hier hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag bereits im Jahr 2015 einen besseren Personalschlüssel in den Haushaltsverhandlungen beantragt. Zudem will unsere Fraktion durch eine deutliche Erhöhung des Landeserziehungsgeldes das Erziehen zu Hause attraktiver machen – das würde auch die Kindertagesstätten entlasten. Leider werden diese lösungsorientierten Anträge seit Jahren von den etablierten Parteien abgelehnt!
Auch in Beilrode sorgen die Kindertagesstätten für Diskussionen. Hier sind es vor allem die Elternbeiträge. Momentan seien diese stabil, perspektivisch seien aber Erhöhungen zu befürchten, teilten Gemeindevertretter mit. Im Sächsischen Landtag forderte die AfD-Fraktion wiederholt eine langfristige Befreiung der Eltern von Kita-Beiträgen. Hinsichtlich der Personalsituation konnte in Beilrode dagegen Entwarnung gegeben werden.
Brisantes Thema Hebesätze
Zudem stellte sich in Beilrode heraus, dass insbesondere die Kindergartenbeiträge sowie die Veränderung der Hebesätze für Diskussionen sorgen. Langfristig ist dabei eine empfindliche Erhöhung der Kindergarten-Beiträge zu befürchten! Doch auch das Thema der Hebesätze bleibt längst nicht nur in Beilrode, sondern in sehr vielen weiteren nordsächsischen Gemeinden wie Dahlen und auch Oschatz relevant!
Hohe Steuern belasten Bürger und Unternehmen
Darüber hinaus wurde abseits der genannten Touren ein nordsächsisches Transportunternehmen besucht. Hier erweist sich der allgemeine Fachkräfte- und Materialmangel zunehmend als problematisch. Doch auch der hohe Steuersatz, mit dem die Bundesregierung ihre kostspielige Politik zu finanzieren gedenkt, macht vielen Unternehmern zu schaffen.
Ebenso spielt – angesichts der unnötigen, Deutschland massiv schadenden Sanktionen gegen Russland – der erhöhte Brennholz-Bedarf eine wichtige Rolle, wie sich in Oschatz gezeigt hat.
Die Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold will sich dieser brisanten Themen annehmen. Die Anmerkungen sowie Wünsche der Bürger wird sie sich zum Maßstab ihrer Arbeit machen!