Die Altersarmut hat in Nordsachsen in den vergangenen Jahren zugenommen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der nordsächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold hervor (Drucksache 7/9755). Demnach stieg die Zahl der Empfänger von Grundsicherung ab der Renteneintritts-Regelaltersgrenze in Nordsachsen von 417 Senioren im Jahr 2015 auf 485 Senioren 2021. Die Zahl der Empfängerinnen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII im Landkreis Nordsachsen stieg von 1.265 Bürgern im Jahr 2005 auf 1.675 2020. Beim Alter von 65 Jahren und älter stieg hier die Zahl der Empfänger von 402 auf 445 Personen. Frau Petzold erklärt dazu:
14.06.2022
„Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Altersarmut in Nordsachsen ist alarmierend! Die Zahl der Grundsicherungs-Empfänger unter den Senioren im Landkreis ist zwischen 2015 und 2021 um 16,3 Prozent gestiegen. Hinzu kommt, dass die Zahl der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von 2005 zu 2020 beziehenden Rentner um rund 10,7 Prozent zugenommen hat. Dieses Elend bleibt ein Schandmal für die etablierte Politik!
1.000 Euro Energiegeld für Senioren
Die Not vieler Rentner konnte also nicht gelindert werden. Vielmehr hat sie sogar zugenommen! Das lässt auch die jüngste, bejubelte Rentenerhöhung in Ostdeutschland um 6,12 Prozent in trübem Licht erscheinen. Denn diese Erhöhung kann weder die Folgen des Inflationsanstiegs um aktuell 7,9 Prozent noch die Altersarmut entscheidend lindern.
Unsere Senioren sehen sich angesichts der aktuellen Preiserhöhungen, sei es bei Benzin, Lebensmitteln oder Strom- und Heizkosten, einer Kostenlawine ausgesetzt. Deshalb fordert die Fraktion der ‚Alternative für Deutschland‘ im Sächsischen Landtag die Auszahlung eines steuerfreien Energiegeldes von 1.000 Euro für jeden Rentner! Das wäre finanzierbar, denn laut Steuerprognose betragen die Inflationsgewinne des Staates allein 2022 rund 40 Milliarden Euro. Auch kleine Gesten wären eine große Hilfe: Wie wäre es denn, wenn aus dem 9-Euro-Ticket ein dauerhaft günstiges Ticket für unsere Senioren wird? Dann könnten sie, auch ohne auf das Fahrrad umsteigen zu müssen, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und sich Arztbesuche leisten.
Ostdeutsche Renten an Westen anpassen
Außerdem fordert unsere Fraktion einen anrechnungsfreien Rentenaufschlag von 10 EUR pro Monat je Erwerbsjahr und eine stärkere Berücksichtigung von Pflege- und Kindererziehungszeiten! Die Regierung muss zudem die ostdeutschen Renten endlich an die Höhe der westdeutschen Renten anpassen. Das bleibt eine Frage der Gerechtigkeit! “
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag