Unser Fraktionsvorsitzender Herr MdL Urban stellte gemeinsam mit der Wahlkreis-Abgeordneten für Torgau-Oschatz, Frau MdL Petzold, die Arbeit der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag vor
Am Abend des 23.04.2024 besuchten rund 200 interessierte Bürger in Oschatz die Veranstaltung „Fraktion vor Ort – Ideen für Sachsen“ in der Thomas-Müntzer-Halle in Oschatz. Sie wollten einen tieferen Einblick in die aktuelle Arbeit und die Ziele der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag erhalten. Die regionale Presse hatte – wie zu erwarten – den Terminhinweis zur Abendveranstaltung, wie ständig auch alle anderen Veranstaltungen, ignoriert.
06.05.24
Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Herr Jörg Urban, und Frau MdL Gudrun Petzold, führten die Teilnehmer durch einen spannenden Abend. Frau Petzold begrüßte die Bürger zu diesem gelungenen Abend recht herzlich, freute sich über die rege Teilnahme und stellte zugleich den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Herrn Urban, vor, den sie sich charmanterweise auch als zukünftigen sächsischen Ministerpräsidenten wünschte! Herr Urban und Frau Petzold spannten den Bogen von Gesundheit und Bildung über Wirtschaft und Finanzen bis hin zu Landwirtschaft und Migration. Die Zuhörer erhielten einen umfassenden Einblick in die Arbeit der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und die Ziele hinsichtlich einer möglichen Regierungsverantwortung!
Herr Urban stellte Fraktionsarbeit vor
Herr Urban gab den sehr interessierten Bürgern zu Beginn einen ersten Überblick über die Möglichkeiten der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Dazu zählen beispielsweise das Stellen von Kleinen und Großen Anfragen an die Regierung, Gesetzesinitiativen und Anträge, um die Staatsregierung zum Handeln aufzufordern. Auch der Einsatz von Untersuchungsausschüssen, Normenkontrollklagen und die Einberufung von Sondersitzungen gehören zu den Instrumenten der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Sie ist dort zugleich die größte oppositionelle Fraktion!
Umfassender Erneuerungsbedarf im Land
Herr Urban referierte ausführlich zu den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Energie, Umwelt, Inneres, Sicherheit sowie Demokratie und Rechtsstaat. Dabei übte er – beispielsweise im Bereich der Wirtschafts- und Arbeits-Marktpolitik– konstruktive Kritik am fehlgeleiteten Handeln der sächsischen Staatsregierung: Für großes Unverständnis bei den Zuhörern stießen hier insbesondere die wirtschaftsschädlichen Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation, die fehlenden Anreize für Betriebsgründungen, die ungenügende Infrastruktur, der fehlende Facharbeiternachwuchs und der offenkundige Sanierungsstau bei kommunalen Straßen!
Zu den zentralen Forderungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zählen deshalb –so Herr Urban– eine rasche Beendigung der Russland-Sanktionen, die Stärkung von Handwerk und Berufsausbildung, die Kofinanzierung und Förderung des Breitbandausbau sowie ein genereller Bürokratieabbau. Auch Massive Erhöhung der Investitionen in den kommunalen Straßen- und Brückenbau sind dringend notwendig, betonte der eventuelle zukünftige Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.
Frau Petzold: Arbeit im Petitionsausschuss und Ausschuss „Gesundheit und Soziales“
Während Herr Urban den Blick in die kommenden Jahre richtete, verstand Frau Petzold –die unabhängig davon auch zu Standpunkten und Zielen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Familie, Kultur und Region referierte– ihre eigene Rede auch als abschließenden Rückblick auf ihre nunmehr bald fünfjährige Tätigkeit im Sächsischen Landtag. Mehr als 12.000 Wähler (33,3 %) hatten ihr am 01.09.2019 ihr Vertrauen geschenkt und sie in den Sächsischen Landtag direkt gewählt.
Seitdem ist viel geschehen: Frau Petzold berichtete ausführlich von ihrer Arbeit als Mitglied der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag – als Frau ist sie mit ihren 72 Jahren dort die älteste Mandatsträgerin.
Sie verwies insbesondere auf ihre Rolle als Sprecherin für Senioren- und Behindertenpolitik in der AfD-Fraktion Sachsen. Zudem arbeitet sie im Sächsischen Landtag im größten und wichtigsten Fachausschuss, dem „Petitionsausschuss”, mit und des Weiteren im Fachausschuss „Gesundheit und Soziales”. Als Anstaltsbeirätin verkörpert Frau Petzold außerdem die Interessenvertretung der Gefangenen in der JVA Torgau!
Ein unvergessliches Beispiel ihrer Arbeit im Sächsischen Landtag, ist eine Anhörung im Plenum gewesen, in dem der unvergessene, international renommierte Wissenschaftler und Pathologe Herr Professor Arne Burkhardt referierte. Er zeigte im Plenum allen sächsischen Landtags-Abgeordneten, als Pathologe, den erstmaligen Nachweis einer Corona-Infektion
1. durch die Krankheit selbst hervorgerufen
2. hervorgerufen durch eine Corona-Impfung
Dieser Aufsehen erregende Nachweis erlangte internationale Anerkennung, mehr als eine halbe Million Menschen haben diesen wissenschaftlichen Nachweis per Video erfolgt! Doch die Abgeordneten der Sächsischen Koalition schauten beim Vortrag von Herrn Prof. Burkhardt entweder aufs Handy oder schwatzten. Das war ein Skandal und des Hohen Hauses nicht würdig! Frau Petzold erklärte zudem, dass die AfD-Fraktion sich vorgenommen habe, in der nächsten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona- und Lockdown-Politik und gegen verantwortungsloses Handeln der Politiker während dieser Krise zu installieren!
Intensive Arbeit mit den Bürgern vor Ort
Doch nicht nur im Parlament, auch vor Ort steht sie den Bürgern mit Rat und Tat zur Seite! In diesem lebendigen Miteinander hat sie sich bereits mit circa 60 nordsächsischen Bürgeranliegen und Anliegen von Bürgerinitiativen auseinandergesetzt, zum Beispiel für einen „Heidebahnhof Klitzschen“, die Wiederbelebung der Heidebahn, für den Erhalt eines anerkannten Biotops eines Bürgers oder gegen die Errichtung eines Asylantenheims in Mockrehna OT Strelln, gemeinsam mit der dortigen Bürgerinitiative.
Hinzu kommt Frau Petzolds umfangreiches Engagement für die Anliegen zahlreicher christlicher Bürger und ihr leidenschaftlicher Widerspruch zur Anbiederung der Amtskirchen an den linken Zeitgeist! Hierzu führte sie eine intensive Korrespondenz mit dem zuständigen nordsächsischen katholischen und evangelischen Würdenträgern, dem katholischen Landesbischof im Bistum Dresden-Meißen, dem evangelischen Landesbischof Sachsens und dem evangelischen Landesbischof von Mitteldeutschland. Auch Kardinal Müller informierte sie detailliert bezüglich der Hetze und der Hasstiraden der deutschen Bischöfe gegen die AfD.
Herr Urban: Rückkehr zur Kernkraft notwendig!
Zu den zentralen Themen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zählt auch die Energie- und Umweltpolitik. Herr Urban gab als Fraktionsvorsitzender einen Einblick in die desolate aktuelle Situation. Zu den größten Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre gehörten der ideologisch begründete Ausstieg aus der Kohle- und Kernenergie, der zunehmende Flächenfraß durch Windkraft und Photovoltaik, explodierende Energiepreise durch die fehlgeleitete Energiewende sowie der die Bürger massiv belastende Zwang zur Umrüstung von Heizungen.
Herr Urban stellte einen Teil der zahlreichen parlamentarischen Initiativen vor, die die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag in diesem Bereich ergriffen hat. Dazu gehören beispielsweise die Anträge „Wiedereinstiegsprogramm Kernenergie“, „Natur schützen – Keine Windindustrieanlagen im Wald und in Schutzgebieten“, „Energiekosten senken – Bürger und Wirtschaft entlasten – Steuern senken bzw. abschaffen“, „Flächenfraß stoppen, Ökologie bewahren und Ernährungssicherheit gewährleisten“ und „Keine Heizung ist illegal“.
Ehrung der deutschen Vertriebenen
Im Bereich der Kultur und Identität betonte Frau Petzold, dass ihr insbesondere auch die Ehrung und Würdigung der deutschen Vertriebenen am Herzen liegt, da nicht nur ihre Eltern aus dem Sudetenland stammen, sondern das Leid der vertriebenen Deutschen so langsam aber sicher von den etablierten Parteien vergessen wird. Deshalb organisierte Frau Petzold jedes Jahr Kranzniederlegungen – unter anderem zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20.06. jeden Jahres. Zudem unterstützt sie die präventive Sicherung von Kulturdenkmäldern in Nordsachsen, beispielsweise durch eine Spende von 1.000 Euro an den Ostelbien-Verein zur Errichtung einer Blitzschutz-Anlage beim Ringbrandofen in Großtreben.
Herr Urban stellte den Bürgern auch Initiativen im Bereich Sicherheit und Migration vor
Vielen Bürgern brannten auch die Themen der Inneren Sicherheit und der illegalen Masseneinwanderung förmlich unter den Nägeln. Denn insbesondere hier wirken sich die Fehlentscheidungen der Altparteien dramatisch auf das Leben der Bürger vor Ort aus!
Beispielhaft nannte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Initiativen gegen diese Missstände die Anträge „Clankriminalität endlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassen“, „Vollständige Aufklärung über das linksextremistische Versammlungsgeschehen in Leipzig (…) – Linksextremismus wirksam bekämpfen“, „Unkontrollierte Massenmigration verhindern – Grenzen sichern“, „Rückführung zur Chefsache machen sowie das eingebrachte „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz“. Undemokratischerweise werden diese Anträge von den anderen Fraktionen im Sächsischen unisono –aufgrund parteitaktischer Abneigung gegen die AfD– abgelehnt!
Der AfD werden konstruktive Gespräche verweigert!
Als Sprecherin für Behinderte und Senioren der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisierte Frau Petzold zudem die Pläne der Bundesregierung, die „Werkstätten für behinderte Menschen“ (WfbM), die nach der Wende so intensiv aufgebaut wurden, nun aufzulösen und die behinderten Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu drängen. Frau Petzold versuchte, mit Geschäftsführern der WfbM Kontakt aufzunehmen. Doch diese zeigten sich in Oschatz und Torgau nicht interessiert, zum Teil wurden Gespräche aus diskriminierender Abneigung gegenüber der AfD abgelehnt.
Die massiven Grundrechtseinschränkungen und Nachwirkungen der Impfung in den Corona-Jahren, die in der kommenden Legislatur durch die AfD aufgearbeitet werden, ließ Frau Petzold ebenfalls nochmals Revue passieren.
Auch der Umgang der Pressevertreter mit der größten Oppositionspartei im Sächsischen Landtag wurde angesprochen. Viele Besucher waren sprachlos, denn fast ein Drittel der Wähler findet in der öffentlichen Berichterstattung auch in Nordsachsen kein Gehör!
Fokus liegt auf möglicher AfD-Regierung!
In der anschließenden Fragerunde waren u.a. die Ergebnisse der Bauernproteste, die Zusammenarbeit unserer Bürger mit ihrer direkt gewählten Landtagsabgeordneten oder aber auch eine mögliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien nach dem 01.09.2024. Insgesamt bekräftigten sowohl unser Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender Jörg Urban als auch unsere Wahlkreis-Abgeordnete Gudrun Petzold die Bereitschaft zur Regierungsübernahme nach der Landtagswahl am 01.09.2024.
Vielen Bürgern gab das Anlass, wieder mit Hoffnung in die politische Zukunft unserer Heimat zu blicken!