Anmerkung: Pressemitteilung wurde von der Presse nicht veröffentlicht!
Laut einer Umfrage der „Leipziger Volkszeitung“ würde die CDU bei einer Landtagswahl in Sachsen aktuell 34 Prozent der Wählerstimmen erzielen. Die AfD erreicht in dieser Umfrage 26 Prozent. Unabhängig davon bemängelt Nordsachsens Landrat Kai Emanuel im Silvesterinterview in der „Torgauer Zeitung“ eine zunehmende „Aggressivität in den Debatten“.
„Positionen werden unversöhnlicher“, unterstreicht er. Dazu erklärt die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:
„Zuerst möchte ich den Bürgern ein gesundes, erfolgreiches und vor allem besseres Neues Jahr wünschen. Auch weiterhin werde ich mich mit aller Kraft für ihre Belange einsetzen. Die aktuellen Umfrageergebnisse, laut denen mehr als jeder vierte Sachse die AfD wählen würde, bestärken mich in meinem Engagement als direkt gewählte nordsächsische Landtagsabgeordnete. Zugleich verstehe ich jedoch keineswegs, wie Politiker, Politikwissenschaftler und Journalisten die aktuellen Umfrageergebnisse als Bestätigung für die aktuelle ‚Kenia-Koalition‘ interpretieren können. Schon 2019 gehörten die jetzigen Regierungsparteien CDU, Grüne und SPD zu den Wahlverlierern. Die AfD stellt nach wie vor die zweitstärkste Partei in Sachsen dar – und der Wille ihrer Wähler wird sträflich ignoriert!
Gudrun Petzold: Altparteien ignorieren Wille der AfD-Wähler
In zahlreichen Gesprächen konnte ich feststellen, dass die feindliche und destruktive Haltung der Altparteien im Umgang mit der AfD auf wenig Verständnis stößt. Meine Wähler wünschen sich sehnlichst eine konstruktive Zusammenarbeit der Parteien im Interesse des Landes. Leider wird auch auf kommunaler Ebene – entgegen aller demokratischer Gepflogenheiten – regelmäßig der Bürgerwille ignoriert. Ich möchte hier zwei Beispiele nennen: Obwohl der Gemeinderat Liebschützberg einstimmig gegen den Bau der Windkraftanlage stimmte, hat der Regionale Planungsverband Nordsachsen den Bau der Windkraftanlagen auf dem Käferberg genehmigt. Die Bürgerinitiative ‚Gegenwind in Liebschützberg‘ hatte rund 1.000 Unterschriften gegen die Anlage gesammelt. Auch diese wurden vom CDU-dominierten Planungsverband nicht berücksichtigt.
Die nun vom Landratsamt genehmigte Errichtung des umstrittenen Funkturms in Cavertitz stößt vielen Bürgern ebenfalls übel auf. Der geplante, 5G-fähige Funkturm wird in der Nähe von Wohnbebauung, einer Kindertagesstätte und einer Schule errichtet! Eine kritische Petition mit mehr als 850 Unterschriften, darunter von betroffenen Eltern, wurde erfolglos an die CDU-‚Volksvertreter‘ übergeben.
Konstruktive Zusammenarbeit statt Ignoranz
Diese stieß jedoch ebenso auf pure Ignoranz – ebenso wie mein Neujahrsschreiben an die CDU zum Thema 5G vom Januar 2020. Noch heute, rund ein Jahr später, warte ich auf Antwort. Herr Emanuel, dessen oft differenzierten und sachlichen Positionen ich sehr schätze, sollte dem Willen der Bürger 2021 mehr Aufmerksamkeit widmen. Auf diese Weise kann die Politik wieder versöhnen und zu einem Rückgang der Politikverdrossenheit – gemeinsam mit der AfD als zweitstärkster Partei im Land – beitragen.“
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag