Am Montag, den 08.05.2023, findet die MdB/MdL-Sprechstunde in Oschatz von 15 bis 18 Uhr wieder auf der Sporerstraße Richtung Marktplatz statt. Bei schlechtem Wetter wird die Sprechstunde in das AfD-Bürgerbüro Oschatz (Wermsdorfer Straße 1) verlegt.
AfD Nordsachsen
Sorgt Herr Gysi nun für Pressefreiheit im Torgauer „Kreisi“?
Wie die “Torgauer Zeitung” am 27.03.23 freudig berichtete, habe sich der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi auf seiner eigenen Lesung am 24.03.23 für die Pressefreiheit eingesetzt. Herr Gysi habe sich dafür stark gemacht, dass entgegen erster Probleme ein “Medienvertreter doch noch Einlass fand”. Dieser überschwengliche Kommentar in der von der vorübergehenden Aussperrung betroffenen “Torgauer Zeitung” hat mich veranlasst, an Herrn Gysi folgende Zeilen zu schreiben:
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Gysi,
mit großer Aufmerksamkeit und einem Schmunzeln konnte ich der „Torgauer Zeitung“ (TZ) vom 27.03.2023 entnehmen, dass Sie sich vehement und erfolgreich für die „Pressefreiheit“ dieser Zeitung eingesetzt haben. Unter Einsatz Ihrer großen persönlichen Autorität haben Sie dem TZ-Journalisten den Zugang zu Ihrer Veranstaltung ermöglicht, wie dem Artikel „Gysi sorgt für Pressefreiheit“ vom 24.03.23 zu entnehmen war (siehe Anlage).
In meiner langjährigen politischen Laufbahn, seit 1989 bis heute, wäre ich zu gerne Zeuge dieses „historischen Augenblicks“ gewesen. Oft habe ich diesen Einsatz von Ihnen für die Gewährleistung dieses elementaren Grundrechts der Pressefreiheit in Deutschland vermisst; aber noch viel mehr Ihren Einsatz zu DDR-Zeiten. Und wenn ich mich nicht täusche, gehörte dies auch nicht zu den Schwerpunkten Ihrer politischen Arbeit im Sozialismus!
Unbedarftheit eines jungen Journalisten
Doch gebe ich Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass die Zeit der Arbeiter- und Bauerndiktatur nun weit zurückliegt. Aber die Unwissenheit und Unbedarftheit junger Journalisten – die in dem o.g. Kommentar zum Ausdruck kommt – verdeutlicht mir, dass diese sozialistische Diktatur, die wir beide gemeinsam erlebt haben – Sie wollten, ich musste! –, nicht in Vergessenheit geraten darf.
Man kann vieles verzeihen, aber dieser oben genannte Pressekommentar zeigt uns, dass die Aufklärung der jungen Menschen über die dunkle sozialistische Zeit in Deutschland weiterhin dringend erforderlich ist.
Es liegt mir in diesen Zeiten fern, mit Ihnen in einen „Klassen“-Kampf zu treten, zumal ich Ihre Kollegin, Frau Sahra Wagenknecht, für ihre Klugheit, ihre Standfestigkeit und ihre Tatkraft schätze. Leider wird an manchen ihrer Aussagen ersichtlich, dass ihr Herz immer noch für die sozialistische Idee schlägt – Gott sei Dank musste auch sie nie die Repressalien des realen Sozialismus in der DDR erleiden.
Sehr geehrter Herr Gysi, spaßeshalber würde ich Sie nun mal bitten, Ihre Autorität und Ihre in Torgau entfachte Motivation, sich als Gewissen der Ostdeutschen für die Grundrechte im jetzigen, demokratischen Deutschland einzusetzen, ausnahmsweise auch mal für mich nutzen zu dürfen:
Da ich als direkt gewählte nordsächsische Landtagsabgeordnete (33 %) leider nicht in den Genuss einer derart fairen und wohlwollenden Berichterstattung durch jene vorgenannte „Torgauer Zeitung“ komme, kann ich von einer objektiven, regelmäßigen Berichterstattung über meine parlamentarische Arbeit und die Arbeit mit den Bürgern nur träumen! Die meisten meiner Pressemitteilungen werden gar nicht oder unvollständig wiedergegeben und nach Klagen meinerseits herrscht nun völliges Schweigen hinsichtlich der hochgelobten Meinungs- und Pressefreiheit (s. Anlage/ Schr. v. 27.09.22 an TZ-Geschäftsführung).
Damit bin ich gekonnt und gewollt von der öffentlichen Debatte in meinem Wahlkreis Torgau-Oschatz für 33 Prozent meiner Wähler und auch der Nichtwähler medial ausgeschlossen.
Würden Sie das Totschweigen meiner parlamentarischen Arbeit in der TZ als Einschränkung der Meinungsfreiheit und als bösartigen Missbrauch der Pressefreiheit bezeichnen? Werden damit nicht auch die Bürger – die mich ständig fragen, warum ich in der Presse nicht erscheine – von dem demokratischen Willensbildungsprozess sträflich ausgeschlossen?
Gemeinsames Bündnis für Pressefreiheit?
Wäre das nicht eine gute Gelegenheit, ein gemeinsames parteiübergreifendes Bündnis für die Meinungs- und Pressefreiheit in unserem deutschen Vaterland zu schmieden?
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag
Anlage
(1) Kommentar „Gysi sorgt für Pressefreiheit“/ TZ v. 27.03.2023
(2) Offener Brief an die TZ-Geschäftsführung vom 27.09.2022
(3) Offener Brief an die TZ-Geschäftsführung vom 27.10.2022
Verteiler Torgauer Zeitung
Nordsächsische Bürgertour: Diesmal bei heimischen Essensanbietern, Landwirten und Fleischproduzenten
Im Rahmen der nordsächsischen Bürgertour sucht die direkt gewählte nordsächsischen Landtagsabgeordnete (MdL) Gudrun Petzold auch das Gespräch mit regionalen Unternehmensvertretern. Dabei bleibt es nicht nur bei der Problemanalyse, sondern es werden auch Lösungsvorschläge – die in zahlreichen Anträgen der größten Oppositionspartei im Sächsischen Landtag ihren Niederschlag finden – eingebracht.
02.03.23
In seiner Funktion als Wahlkreismitarbeiter von Frau MdL Petzold hatte Herr Tobias Heller beispielsweise am 25.01.23 einen Vor-Ort-Termin bei einem großen regionalen Essensanbieter.
Neue Sorgen durch Russland-Sanktionen
Mit täglich mehreren 1.000 Essen, die in der Umgebung und direkt beim Imbissangebot in der Gemeinde ausgeliefert werden, zählt dieser zu den großen Anbietern der Region. Problematisch wird es nun hinsichtlich der Kosten für Nahrungsmittel über Treibstoffpreise bis hin zu notwendigen Investitionen, die im Zusammenhang mit Ausschreibungen in den kommunalen Einrichtungen stehen.
An vielen Stellen sorgen die Folgen der etablierten Politik damit bei diesem wichtigen Unternehmen für Probleme! Insbesondere die katastrophalen Russland-Sanktionen schaffen neue Sorgen! Darunter leidet auch die Bürgerschaft, die perspektivisch mit erhöhten Essenspreisen rechnen muss.
Langfristige Kalkulation nicht möglich
Eine langfristige Kalkulation ist auf Grund der Auswirkungen der getroffenen Entscheidungen in Dresden oder Berlin und der damit einhergehenden Inflation kaum mehr möglich. Zudem bleibt es immer eine Herausforderung, motiviertes Personal für die Aufgaben in den kommunalen Einrichtungen (Schulen und Kindergärten) zu finden.
Im Rahmen der „Nordsächsischen Bürgertour“ möchte Frau MdL Petzold zahlreiche Bürger treffen und Vertreter vieler regionaler Branchen kennenlernen. Am 07.02.23 besuchte Herr Heller deshalb ein Hotel bei Wermsdorf. Hier wurde er mit Verweis auf vermeintliche Überparteilichkeit jedoch abgewiegelt. Herr Heller informierte trotzdem gründlich, doch unaufdringlich über die parlamentarische Arbeit von Frau MdL Petzold und händigte den “15. Parlamentarischen Infobrief” sowie das Schreiben von Frau Petzold an Herrn Bundeskanzler Scholz aus!
Landwirte werden durch GRÜNE gequält
Am 23.02.23 trafen sich Herr Bundestagsabgeordneter (MdB) Bochmann, Frau MdL Petzold, Herr MdL Jörg Dornau sowie Mitarbeiter der Abgeordneten mit Vertretern der regionalen Landwirtschaft. Dabei wurden insbesondere die Themen Nitratbelastung, Pflanzenschutz- und Düngeauflagen sowie Probleme durch Wölfe, Graugänse, Kraniche und Enten besprochen. Dabei wurde festgestellt, dass die Einkommenssicherung für Landwirte – auch aufgrund weltfremder Auflagen sowie mangelnder Sachkenntnis durch die etablierte Politik – immer schwerer wird. Insbesondere die GRÜNEN quälen die Landwirte durch fehlendes Fachwissen und immer strengere Gesetzgebung.
Herr MdL Dornau konnte in seiner Funktion als landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf mehrere Anträge seiner Fraktion verweisen, welche die sächsischen Landwirte wieder entlasten sollen. Dazu zählen unter anderem die Anträge „Regionalität und Tierwohl stärken – Rahmenbedingungen für die sächsische Fleischwirtschaft verbessern“, „Bessere Beratung für Sachsens Bauern – Förderung der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Beratungsdienstleistungen“ und „Sachsens Boden für Sachsens Bauern – Landeseigene Flächen langfristig an ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe verpachten“. Diese stießen jedoch erneut nicht auf die Zustimmung der anderen, im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien!
Blockade gegen die AfD muss aufgehoben werden!
Einen Tag später, am 24.02.23, besuchten Herr MdB Bochmann, Frau MdL Petzold sowie deren jeweilige Mitarbeiter, Frau Kätzmer und Herr Heller, die regionale Fleischindustrie. Auch hier erweisen sich die explodierenden Energiepreise als großes Problem! Dabei würden umweltfreundliche Kernkraft, eine Senkung der Steuerlast sowie die Aufhebung der Russland-Sanktionen die Bedingungen für unsere heimischen Unternehmen wesentlich erleichtern. Doch die betroffenen Fleischproduzenten berichteten, dass ihnen zugesagte EU-seitige Förderung sogar halbiert wurde! Diese Sparmaßnahmen sind angesichts der Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Abstand der größte Nettozahler in der EU ist, schlicht unerträglich! Dabei beliefert der besuchte Fleischproduzent aus Nordsachsen sogar bis nach Spanien. Zudem führt er an sich defizitäre Dorfläden vor Ort weiter, um dem Aussterben der Dörfer entgegenzuwirken.
Der gemeinsame Tenor vieler Unternehmen blieb dabei, dass man sich insbesondere von den etablierten Parteien endlich eine Zusammenarbeit mit der größten Oppositionspartei im Sächsischen Landtag wünscht — im Interesse der Bürger und heimischen Unternehmen. Denn durch die fortschreitende Blockadehaltung gegenüber der AfD werden mehr als ein Viertel der sächsischen Wähler sträflich ignoriert! Denn die Lage viel zu Ernst, als dass man sich parteitaktische Spielchen leisten könnte!