Öffentliche Anhörung am 7.3.2022

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Am Montag, den 7. März 2022, findet ab 10 Uhr zur 37. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Öffentliche Anhörung im Plenarsaal des Sächsischen Landtags statt! Gegenstand der Anhörung, zu der mehrere medizinische Experten eingeladen wurden, sind folgende Anträge der sächsischen AfD-Fraktion:

“Impfdruck endlich abbauen – Allen Bürgern valide und standardisierte Immunitätsnachweise anbieten und vollständig anerkennen”

“Nebenwirkungen und Komplikationen in Folge der Corona-Schutzimpfungen in vollem Umfang erfassen, die Bürger sachlich informieren und die Geschädigten unterstützen”

Als medizinische Experten sind eingeladen:

+ Dr. Elke Austenat

+ Prof. Dr. Arne Burkhardt

+ Dr. Gerd Reuther

Wir freuen uns auf zahlreiche interessierte Bürger!

Die thematisierten Anträge kann man hier einsehen:

https://bit.ly/3vR709d

https://bit.ly/3hyeq8K

Ukraine-Krieg hinterlässt auch bei uns Spuren: Zurück an den Verhandlungstisch!

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Der Ukraine-Krieg wirkt sich nun auch auf Nordsachsen aus: Die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine sind bereits in unserem Landkreis angekommen. Zudem wurde eine in der Torgauer Elbstraße aufgestellte Friedenstauben-Figur abgebrochen. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

4.3.2022

„Die rohe Zerstörungswut gegenüber der Torgauer Friedenstaube steht leider sinnbildlich für die Lage in Deutschland. Anstatt neutral zu vermitteln, wird der aktuelle Konflikt in der Ukraine durch die politische und rhetorische Mobilisierung gegen Russland weiter befeuert! Ich finde es ungeheuerlich, dass die Ampel-Koalition sogar Waffen ins Kriegsgebiet liefert. Wo bleibt der Wille zum Frieden?

Falsche Flüchtlinge abschieben!

Selbstverständlich begrüße ich es dagegen, wenn sich der Landkreis Nordsachsen an der Unterbringung tatsächlicher Flüchtlinge aus der Ukraine beteiligt. Diese Aufnahme sollte nun im Rahmen unserer Möglichkeiten und auf Zeit geschehen! Wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller (beide CDU) endlich die rund 15.000 in Sachsen aufhältigen, ausreisepflichtigen Personen abschieben würden, hätten wir für tatsächliche Flüchtlinge aus der Ukraine mehr Kapazitäten. Zugleich muss auch die unerträgliche Hetze gegen russische Mitbürger aufhören! Dass nun schon die Umbenennung russischer Produkte und Restaurantausschlüsse diskutiert wird, stellt ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft dar!

Dresden als idealer Verhandlungsort

Dabei könnte Sachsen als Friedensstifter eine Vorreiterrolle spielen, dank unserer historisch gewachsenen Beziehungen zu Russland und der Ukraine. Dresden, das für die Schrecken des Krieges steht, wäre ein idealer Verhandlungsort für beide Staaten. Denn eine friedliche Lösung kann es nur gemeinsam am Verhandlungstisch geben!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Der russische Bär zeigt seine Krallen: Die Regierung sollte jetzt für die Bürger handeln!

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Diese Pressemitteilung wurde der regionalen Presse zur Verfügung gestellt und von dieser nicht veröffentlicht!

Die Ukraine-Krise wird die Strompreise auch bei Nordsachsens Bürgern steigen lassen. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

25.2.22

„Nach jahrelangen Provokationen durch die NATO zeigt der russische Bär eindrucksvoll seine Krallen. Es steht fest: Jeglicher Krieg, auch in der Ukraine, ist abzulehnen! Viel zu lange haben sich Brüdervölker hier bekämpft. Deutschland sollte sich in der Tradition Bismarcks nun als Mittler zwischen Ost und West verstehen – anstatt weiter die Konfrontation mit Präsident Putin zu suchen! Leider trägt die Reaktion der Bundesregierung nicht zur Deeskalation bei, stattdessen wird durch neue Sanktionen der Graben zu Russland noch tiefer geschaufelt. Auch die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 wird von der Bundesregierung nun begraben. Und das, obwohl bereits 2020 aufgrund steigender Energiekosten knapp 14.600 Haushalten allein in Sachsen der Strom abgedreht wurde! Wie will die Bundesregierung zukünftig garantieren, dass alle Bürger ihren Strom erhalten und bezahlen können?

Russisches Gas ist elementar

Zu Recht weist Herr Heitmüller als Chef des Leipziger Gasimporteurs VNG darauf hin, dass russisches Gas für unsere Energieversorgung elementar bleibt. (TZ vom 24.2.22) Erschwerend kommt hinzu, dass wir uns durch den gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft auf höchst unsichere Energiequellen wie Photovoltaik und Windkraft verlassen müssen. Ohne Nord Stream 2 drohen perspektivisch dramatische Blackouts für die Bürger!

Das ist auch unseren Bürgern bewusst: Laut einer Umfrage des MDR im Sendegebiet sorgen sich 74 Prozent der Menschen um die Energieversorgung, ebenso viele wollen Nord Stream 2 in Betrieb nehmen. Mehr als zwei Drittel der Bürger wollen Russland entgegenkommen, 61 Prozent haben zudem Angst vor US-Präsident Bidens Außenpolitik.

Wir brauchen Frieden mit Russland!

Ein Konflikt mit Russland hat Deutschland, Sachsen und Nordsachsen immer geschadet. Die Altparteien sollten deshalb endlich aus unserer Geschichte lernen und Russland die Friedenshand reichen. Sonst sitzen wir bald – nicht nur sprichwörtlich – im Dunkeln!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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