Sonderplenum Impffreiheit

Die Staatsregierung kann keine Auswertungen zu Zusammenhängen zwischen Corona-Todesfällen und Corona-Impfungen in Nordsachsen vorlegen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/9514) der nordsächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold hervor. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat zudem für den 25.4.22 eine Sondersitzung des Landtags zu ihrem Antrag „Impffreiheit für alle! Höchste Priorität für die Gesundheit!“ durchgesetzt. Frau Petzold erklärt dazu:

„Offenbar fehlt es seitens der Wahlverlierer-Koalition aus CDU, GRÜNEN und SPD am politischen Willen, mögliche Zusammenhänge zwischen Corona-Todesfällen und Corona-Impfungen faktenbasiert aufzuklären. Auch die chronische und selbstverschuldete Überlastung der Gesundheitsämter – wie in der Antwort auf meine Anfrage angeführt – ist als Ausrede unzulässig, wenn es um die elementare Gesundheit unserer Bürger geht! Es ist höchst tragisch, dass die Staatsregierung bei aktuell 617 Todesfällen nach einer Corona-Infektion in Nordsachsen nicht genau erklären kann, wer von den Verstorbenen gegen Corona geimpft war.

Medizinischer Notstand verschärft

Vor diesem Hintergrund ist es in meinen Augen eine Schande, dass die Altparteien am vermeintlichen Nutzen der Impfung sowie der einrichtungsbezogenen Impfpflicht immer noch festhalten! Selbst aus Sicht vieler gegen Corona geimpfter Bürger bleibt der fehlende Wille zur Aufklärung unverständlich. Angesichts dieser offenen Widersprüche hatte unsere AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag für den 25.4.22 eine Sondersitzung durchgesetzt. Meine Fraktion forderte dort in einem Antrag die Staatsregierung dringend auf, die Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens aufzuheben. Denn durch den Impfzwang im Gesundheitswesen droht bis zu 75.000 ungeimpften Beschäftigten praktisch ein Berufsverbot. Damit wird der medizinische Notstand – auch in Nordsachsen – weiter verschärft!

AfD nimmt demonstrierende Bürger ernst

Mit unserem Antrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht haben wir uns an den Bürgern orientiert, die zu tausenden auf der Straße seit Monaten für ihre Grundrechte demonstriert haben, ‚um diesen Irrsinn und dieses absolut unsinnige Gesetz zu stoppen‘, wie es in einem Hilferuf einer für viele sprechenden Krankenschwester hieß. Die Altparteien wollten jedoch all diese Bürger nicht hören! Mit einer wissenschaftlich unhaltbaren, teilweise aggressiven bis dümmlichen Argumentation haben die Altparteien wie üblich den Antrag arrogant und hochnäsig abgelehnt. Ihnen ist parteipolitische Rechthaberei und wahltaktisches Geplänkel wichtiger als die medizinische Versorgung und Gesundheit aller Bürger.

Ich möchte dazu mit einer Meinungsäußerung enden, die mir ein nordsächsischer Bürger mitteilte und die den Altparteien zu denken geben sollte: ‚Offensichtlich haben diese ‚Damen und Herren‘ vergessen, wofür sie sehr gut bezahlt und welchem Land sie zu dienen haben. Das deutsche Volk wird hier nicht mehr lange untätig zusehen.‘“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag