Landtagssitzung

Anmerkung: Pressemitteilung wurde von der Presse nicht veröffentlicht!

Mal wieder lehnten die Kenia-Koalition und die Linken im Sächsischen Landtag den AfD-Antrag „Endlos-Lockdown‘ beenden – Bürgern und Unternehmen eine klare Perspektive bieten“ kopflos ab, während der Verfassungsschutz immer mehr zum Regierungsschutz mutiert. Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt vor diesem Hintergrund:

„Wie zu erwarten war, hat die Kenia-Koalition gemeinsam mit den Linken wieder mal, in dem von uns einberufenen Sonderplenum, all unsere und auch von den Bürgern geforderten vernunftorientierten Vorschläge zur Beendigung des Lockdowns trotzig und mit unhaltbaren Argumenten abgelehnt. Damit wurde jegliche konstruktive Diskussion zur Coronakrise verhindert. Die Verliererparteien stellten sich mit ihrem unerträglich undemokratischen parlamentarischen Verhalten nicht nur gegen unseren Antrag, sondern auch gegen die immensen und berechtigten Forderungen zahlreicher prominenter Mediziner, Wirtschaftsexperten und Wissenschaftler. Diese warnen seit langem eindringlich vor den verheerenden wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen des monatelangen Lockdowns. Die Leidtragenden sind wieder die Bürger, denen dadurch noch immer jede langfristige Perspektive für ihre berufliche und private Existenz fehlt.

Verliererparteien: Skrupellos gegen Interessen der Bürger

Unsere Bürger brauchen endlich Licht am Ende des Lockdown-Tunnels – doch wie üblich wird Volkes Stimme nicht gehört.

Je skrupelloser die Verliererparteien CDU, SPD, Grüne und Linke mit der größten demokratisch gewählten Oppositionspartei umgehen und je emsiger sich nun auch noch der Verfassungsschutz verräterisch mit der AfD befasst, desto mehr wächst nicht nur bei den fast 30 % der AfD-Wähler die Wut auf die Mächtigen, auch die Bürger insgesamt haben langsam die ‚Nase voll‘ von der immer mehr zunehmenden Arroganz der Macht.

Mit der nach wie vor drohenden Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst, fühlen sich auch Millionen Wähler unserer Partei gebrandmarkt und verächtlich gemacht und sie alle spüren regelrecht, wie sich die Altparteien über die ‚Aktionen‘ des Verfassungsschutzes hämisch eins ins Fäustchen lachen, aber keine Sorge, die Bürger wissen zumeist, dass der Inlandsgeheimdienst, alias Verfassungsschutz, beispielsweise in Sachsen eine Behörde des CDU-geführten Innenministeriums ist und somit der CDU-Innenminister dem Verfassungsschutz auch weisungsberechtigt ist. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt!

Gudrun Petzold: Verfassungsschutz wird Regierendenschutz

Umso erfreulicher finde ich das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, welches der ‚Plaudertasche‘ Geheimdienst zumindest vorerst den Mund verbietet und der unheilvollen Hetze gegen die AfD durch die Altparteien erst mal einen Dämpfer verpasst. Ich weiß, dass sich die Bürger nicht irre machen lassen, denn sie wissen, dass nicht nur die Bundestagswahlen und einige Landtagswahlen vor der Tür stehen, sie wissen auch genau, dass das Verhalten der Altparteien ein Ergebnis von wachsender Volksferne ist sowie der großen Angst um Stimm-, Macht- und natürlich auch Diätenverlust geschuldet ist.

Das Maß des Erträglichen ist nun erreicht, insbesondere für die Bürger, die 1989 auf die Straße gegangen sind und die lang ersehnte Demokratie teilweise mit dem Einsatz ihres Lebens erkämpft haben.

Mich bedrückt diese vorherrschende zutiefst undemokratische Situation sehr, aber ich bin mir auch gewiss, dass die Bürger längst die hintertriebenen Machenschaften der Verliererparteien gegen die AfD durchschaut haben. Wie heißt ein altes deutsches Sprichwort: ‚Wer zuletzt lacht, lacht am besten!‘“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag