Demonstrationen

Von März bis August hat es in Sachsen 4.396 Ordnungswidrigkeiten gegen die Corona-Beschränkungen gegeben. Dabei wurden Bußgelder von insgesamt 637.704 Euro erhoben, ergab die AfD-Anfrage (7/3414). Zusätzlich wurden 2.197 Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet.

Frau Gudrun Petzold, AfD-Abgeordnete und Anfragestellerin, erklärt:

„Die AfD schlägt vor, dass diese Bußgelder an die betroffenen Bürger wieder zurückgezahlt werden. CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mittlerweile offen eingestanden, dass die Corona-Einschränkungen überzogen waren und nicht noch einmal angeordnet werden würden.
Deshalb sollten auch die Verstöße gegen diese Einschränkungen rehabilitiert werden.

Dazu kommt, dass Verstöße gegen die Maskenpflicht auf Demonstrationen bisher nur bei den Veranstaltungen verfolgt wurden, die die Regierung kritisierten. Bei Demonstrationen gegen angeblichen Rassismus bei der Polizei oder dem Christopher-Street-Day hat sich keine Behörde für die Maskenpflicht interessiert.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag