Anmerkung: Pressemitteilung wurde von der Presse nicht veröffentlicht!
Grundschulen und Kindergärten haben in Sachsen seit dieser Woche geöffnet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine komplette Aufhebung des Lockdowns für die Osterferien ausgeschlossen. Zahlreiche Bürger fordern jedoch in Petitionen und Anfragen weitere Öffnungsschritte.
Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold, die zugleich Mitglied im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags ist, erklärt dazu:
„Es freut mich, dass sich endlich ein Licht am Ende des Lockdown-Tunnels zeigt. Der wachsende Druck der Bürger hat offenbar nicht nur bei vielen Gewerkschaften, sondern auch bei der Regierung zu einer langsamen Einsicht hinsichtlich der endlich raschen Beendigung des Lockdowns geführt. Die derzeitigen Lockerungen reichen aber längst nicht aus. Zahlreiche Unternehmer, Mittelständler, Soloselbstständige und auch Kulturschaffende blicken aufgrund der nach wie vor aufrecht erhaltenen Zwangsschließungen in eine ungewisse Zukunft. So bangen laut einer aktuellen Umfrage des ‚Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes‘ (Dehoga) drei von vier Unternehmen der Branche in Sachsen um ihre Existenz. Nun, vielleicht können die Bürger es als Glück auffassen, dass zumindest ihr sexuelles Verlangen, nach Aussage des ‚Sex-Papstes des Ostens‘ (s. TZ v. 16.02.21), die Corona-Krise überstehen wird. Was für ein Trost!
AfD-Fraktion hat Regierung zum Handeln gedrängt
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat schon längst den ganzen Ernst der Lage erkannt und die Regierungsparteien seit dem vergangenen Jahr immer wieder mit zahlreichen Anträgen und Gesetzesinitiativen zum Handeln gedrängt. Hierzu zählen unter anderem der Entwurf zu einem ‚Gesetz über pauschale Zuweisungen an die Kommunen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie‘, Anträge wie ‚Panikmache beenden – Mit Augenmaß und Sachverstand in der Corona-Politik agieren‘ sowie ‚Soloselbstständige und Kleinunternehmer in der Corona-Krise nicht vergessen – existenzsicherndes Übergangsgeld unbürokratisch ausreichen‘. Darüber hinaus haben wir auch eine Klage gegen die Corona-Verordnung beim Verfassungsgerichtshof eingereicht und blicken dem entscheidenden Hauptsacheverfahren optimistisch entgegen.
Gudrun Petzold: Wahlverlierer blockieren vernünftige Angebote
Leider blockieren die Wahlverlierer-Parteien regelmäßig unsere vernünftigen Lösungsangebote zum gemeinsamen Handeln, das im gesundheitlichen und wirtschaftlichen Interesse aller sächsischen Bürger erfolgen soll. Diese Handlungsblockaden von CDU, SPD, Grüne bis hin zu den angeblich oppositionellen Linken sind eine Schande für unser demokratisch gewähltes sächsisches Parlament und zutiefst demokratiefeindlich, da sie am Ende gegen das Volk, den Souverän, gerichtet sind.
Ein Fall für den Verfassungsschutz?“
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag