Der Vorsitzende des Kreisverbandes Rene Bochmann und ich fordern zur Unterstützung der Volksinitiative gegen die Zwangsgebühr auf
Die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten schlug vor, die Rundfunkgebühren ab 2021 auf 18,36 Euro pro Monat anzuheben. Dazu gibt es überhaupt keinen Grund, es sollte eingespart werden, statt Mehrausgaben fadenscheinig zu begründen. Die „neuen“ Länder sollen da zum Beispiel einige Minuten mehr bei den Nachrichten „berücksichtigt“ werden. Dass dies, über 30 Jahre nach der Wende per Quote festgelegt wird, ist ebenso erbärmlich wie die Gebührenerhöhung für etwas, was wir gar nicht brauchen und nutzen.
Über acht Millionen Euro müssen wir zwangsweise für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufbringen. Das sind für einen Haushalt 210 Euro im Jahr! Dabei wird die Berichterstattung immer regierungskonformer, immer politisch einseitig gefärbter. Von Neutralität ist da nichts mehr zu spüren, der frühere scharfe Biss der Vierten Gewalt ist längst dahin.
Die AfD ist die einzige Partei, die diese Bestrebungen sehr kritisch sieht und vehement dagegen angeht. Bereits 2016 forderte die sächsische AfD-Landtagsfraktion die Abschaffung der GEZ-Rundfunkgebühr. Die ehemalige Landtagsabgeordnete Karin Wilke, die Sprecherin der „Volksinitiative Sachsen genug GEZahlt“ teilte kürzlich mit, dass bis Mitte Februar knapp 20.000 Sachsen gegen „die pauschalen Rundfunkzwangsbeiträge“ unterschrieben haben. Auch wir – der AfD Kreisverband Nordsachsen – beteiligt sich aktiv an dieser Aktion. In unseren Bürgerbüros in Torgau, Oschatz und Eilenburg können Sie etwas gegen diese Willkür tun. Dort können Sie sich an der Initiative beteiligen und unterschreiben. Wir werden Sie auch umfassend an Informationsständen über diese Aktion in Kenntnis setzen. Die Termine und Orte werden rechtzeitig bekannt gegeben.
Eine Veränderung gelingt nur mit der „Alternative für Deutschland“!