Zu 5G: Mein Schreiben an Herrn Ackerbauer vom 06.09.2020

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Hier finden Sie mein Schreiben vom 06.09.2020 an das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft / Herrn Ackerbauer zu Ihrer Kenntnis. Ich warte bis heute auf eine Antwort zu meinen brisanten Fragen rund um “5G” in Nordsachsen!

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Informationsveranstaltung zum Thema, „Was treibt unsere Bauern auf die Straße?“, am 23.07.2020 in Oschatz.

Dazu erklärt die Nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete, Gudrun Petzold:

Zur Veranstaltung, am 23.07.2020 in Oschatz, stellten sich neben dem AfD-Bundestagsabgeordneten, Herrn Detlev Spangenberg, auch die AfD-Fraktionskollegen im Sächsischen Landtag, Herr Alexander Wiesner und Herrn Jörg Dornau, als landwirtschaftspolitischer Sprecher der Sächsischen AfD-Landtagsfraktion, allen Fragen der anwesenden Landwirte und des interessierten Publikums.
Die Frage, ob das Messstellennetz zur Ermittlung der Nitratbelastung des Grundwassers tatsächlich realistische Ergebnisse liefert, beantwortete Dornau damit, „da es hier Unklarheiten gibt, hat sich unsere AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag dafür eingesetzt, dass die Funktionstüchtigkeit und Standortbestimmungen der Messstellen überprüft werden und die Novellierung der Düngemittel ausgesetzt wird.“
Zum heiß diskutierten landwirtschaftlichen Einsatz der 5G-Technologie, insbesondere Europas größtem 5G-Versuchsfeldes, welches kreisübergreifend vom Versuchsgut in Köllitzsch bis in die Lommatzscher-Pflege hineinreicht, verwies Petzold erneut auf die Notwendigkeit einer langfristigen Begleitstudie, zur Ermittlung möglicher Gesundheitsrisiken für Mensch, Tier und Natur, durch ein unabhängiges Forschungsinstitut und weiterhin viel Aufklärungsarbeit für die Bürger.
Was die Düngemittelverordnung und dem umstrittenen Glyphosateinsatz betraf, wurde darauf verwiesen, wie der CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer auf der Bauerndemonstration, am 05.03.2020 vor dem Sächsischen Landtag, diese Verordnung lediglich vollmundig hinterfragte, mit der Folge, dass Sachsen bei der Abstimmung im Bundesrat nicht dagegen stimmte sondern sich bequem enthielt. Die unverhältnismäßigen Anforderungen dieser Verordnung gefährden weiterhin die Existenz tausender Landwirtschaftsbetriebe.
Es wurde festgestellt, dass sich die AfD dafür ausspricht,  jede EU-Förderung zu beenden und durch, auf regionale Besonderheiten zugeschnittene nationale Agrarförderprogramme, zu ersetzen.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wiesner forderte die Renationalisierung unserer Landwirtschaft.
Weiterhin stellte man fest, dass der Bodenspekulation als Folge der EU-Nullzinspolitik, entgegen getreten werden muss.
Das Problem des Konkurrenzdrucks innerhalb der EU, welches sich 1:1 auf den weltweiten Maßstab übertragen lässt, stellt eine Bedrohung vieler heimischen Familienbetriebe dar und wird durch das geplante „Mercosur-Abkommen“ verschärft. Die Ratifizierung dieses Abkommens lehnt die AfD-Landtagsfraktion ab.

Abschließend wurde festgestellt, dass Landwirtschaftsverbände und politische Vertreter enger und auf Augenhöhe, zusammenarbeiten müssen. Ich denke wir sind uns alle darüber einig, dass die Politik den Rahmen setzen muss, um das „Zieldreieck“ bestehend aus 1. der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit der sächsischen Bauern, 2. der Berücksichtigung des Natur- und Artenschutzes und 3. der Erhaltung der Bezahlbarkeit für Lebensmittel, im Interesse der Verbraucher, auszufüllen.

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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