Gudrun Petzold: In Nordsachsen weckt das Weihnachtsfest diesmal gemischte Gefühle

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Anmerkung: Pressemitteilung wurde von der Presse nicht veröffentlicht!

Kurz vor Weihnachten 2020 wurden auch in Nordsachsen auf kommunaler Ebene für die Bürger vor Ort weitreichende Entscheidungen getroffen. Dazu erklärt die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:

Ich wünschen den Bürgern ein frohes Weihnachtsfest sowie einen guten Start ins neue Jahr 2021, trotz aller widrigen Umstände.

Als direkt gewählte Vertreterin der Nordsachsen im Sächsischen Landtag muss ich jedoch feststellen, dass es dieses Jahr besonders viele bittere ‚Weihnachtsgeschenke‘ der Altparteien gibt.

Windpark am Käferberg wird entgegen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss bewilligt

Erneut wurde deutlich, dass der Wille der Bürger kaum noch eine Rolle spielt. Dazu möchte ich drei Beispiele anführen. Zum einen hat der Regionale Planungsverband Nordsachsen, dessen Verbandsvorsitzender der Leipziger CDU-Landrat Henry Graichen ist, die betroffenen Bürger mit seiner Baugenehmigung für die Windkraftanlage auf dem Käferberg bei Oschatz ignoriert. Jedoch hatte der Gemeinderat Liebschützberg einstimmig gegen den Bau gestimmt! Zudem befinden sich in der Umgebung bereits zahlreiche Windparks. Doch dieser Umstand interessierte den Regionalen Planungsverband ebenso wenig, wie die mittlerweile 1.000 Unterschriften gegen die Anlage, die von der Bürgerinitiative ‚Gegenwind in Liebschützberg‘ gesammelt wurden.

Funkturm in Cavertitz wird gegen den Bürgerwillen errichtet

Auch die nun vom Landratsamt genehmigte Errichtung des umstrittenen Funkturms in Cavertitz, in der Nähe von Wohnbebauung, einer Kindertagesstätte und einer Schule, dürfte vielen betroffenen Bürgern das Weihnachtsfest verbittern. Dabei sind die gesundheitlichen Gefahren, die vom neuen, am Funkturm mutmaßlich langfristig eingesetzten 5G-Mobilfunkstandard ausgehen, hinlänglich bekannt! Eine kritische Petition mit mehr als 850 Unterschriften, darunter von betroffenen Eltern, wurde erfolglos an die CDU-‚Volksvertreter übergeben. Diese stieß jedoch ebenso auf pure Ignoranz wie mein diesjähriges Neujahrsschreiben an die CDU zum Thema 5G. Dort hatte ich eindringlich vor gesundheitlichen Folgeschäden gewarnt und zur konstruktiven Zusammenarbeit eingeladen.

Folgenschwere Corona-Maßnahmen

Überschattet wird dies durch die folgenschwere Corona-Maßnahmen der sächsischen Landesregierung, bestehend aus den Wahlverlierern CDU, Grüne und SPD, sowie der Bundesregierung. Während die Infektionszahlen nicht sinken, erweisen sich die sogenannten ‚Kollateralschäden‘ für die Gesundheit der Bürger und die Wirtschaft bereits jetzt als erheblich. Laut einer deutschlandweiten Umfrage der Krankenkasse Pronova BKK hat die Zahl der Terminanfragen bei Psychiatern und Psychotherapeuten von Oktober bis November im Vergleich zum Vorjahr um 45 Prozent zugenommen!

In einem Dringlichen Antrag hat die sächsische AfD-Landtagsfraktion (Drucksache 7/4856) den Versuch der Staatsregierung, die Schuld an der Ausbreitung des Coronavirus Teilen des Volkes in die Schuhe zu schieben, eindringlich verurteilt. Stattdessen fordern wir im Antrag eine ‚geeignete Schutzstrategie für Risikogruppen‘, die Einrichtung von ‚Bedarfstaxifahrten zum ÖPNV-Preis für alle Personen, die über 65 Jahre alt sind oder einer Risikogruppe angehören‘ und eine zuverlässige Einreisekontrolle an der Grenze zu Polen und Tschechien. Anstatt umstrittene Massenimpfungen – so wie nun auch in Belgern geplant – voranzutreiben, sollte die Staatsregierung endlich einmal ihre Hausaufgaben machen. Die AfD-Fraktion steht für eine konstruktive Zusammenarbeit jederzeit zur Verfügung – natürlich auch im neuen Jahr.“

Anstieg der Strompreise droht: „Nord Stream 2“ auch für Nordsachsen wichtig

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Am 22. Oktober hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Thema „Energiewende – Die Wende ins Ende?“ eine Informationsveranstaltung im Bürgerhaus Eilenburg durchgeführt. Zu den Referenten der Veranstaltung zählte neben dem Fraktionsvorsitzenden und sächsischen AfD-Chef Jörg Urban sowie der nordsächsischen Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold auch der Buchautor sowie Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung Frank Hennig.

Zugleich berichten Medien, dass die USA ihre Leitlinien für Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ verschärft haben. Petzold erklärt dazu mit Blick auf Nordsachsen:

„Ich habe mich über die lehrreichen Vorträge und die vielen interessierten Gäste sehr gefreut. Abermals wurde auch deutlich: Der Bau der neuen Gaspipelines unter dem Titel ‚Nord Stream 2‘ zwischen Russland und Deutschland ist wichtig, um in Zeiten der fatalen Energiewende stabile Strompreise zu ermöglichen. Denn erneuerbare Energien, die höchst witterungs- und wetterabhängig sind, werden alleine keine stabile und zugleich für den Endverbraucher kostengünstige Energieversorgung gewährleisten. Die Zusammenarbeit mit Russland für den weiteren Bau von ‚Nord Stream 2‘ ist deshalb auch im Interesse der Energieversorgung in Nordsachsen.

Deutschland wegen Politik auf Importe angewiesen

Denn für die nahe Zukunft ist Deutschland dank der Politik der Bundesregierung auf kostspielige Stromimporte angewiesen. Dabei könnten wir aufgrund der neuesten Reaktortechnik durch Kernenergie weitestgehend unabhängig von ausländischen Importen werden. Inzwischen lassen sich eingelagerte Brennstäbe sehr gut verwerten. Während durchschnittliche Windkraftanlagen zudem mit einer Nabenhöhe von 130 Metern je nach Hersteller ein Gesamtgewicht pro Anlage von circa 2.150 Tonnen erreichen, würden Dieselgeneratoren, die etwa durch umweltfreundlichen Kehrdiesel und Wasserstoff betrieben werden könnten, je nach Hersteller bis zu fünf Tonnen wiegen. Bei weitaus geringerem Flächenbedarf erbringt ein Dieselgenerator im Vergleich zu mehreren Windenergieanlagen eine adäquate Leistung, diese aber zuverlässig und wetterunabhängig.

Gudrun Petzold: Windenergie nicht zukunftsfähig

Allein in Nordsachsen sind laut dem ‚Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen‘ (RPV) 21 neue Windenergieanlagen geplant – die dafür bereitgestellte, anschließend betonierte Fläche wird für immer verloren sein. Zudem wurde laut dem RPV der Bestand der 23 bereits bestehenden, teilweise sehr umstrittenen Windenergieanlagen fixiert. In unserer Region wurden ganze 360 Potentialflächen mit einer Größe von insgesamt 7.100 Hektar mittlerweile auf Brauchbarkeit untersucht. Die Folgen für die Lebensqualität in unserem Nordsachsen wären bei einem noch intensiveren Ausbau der Windenergieanlagen fatal! Windenergie alleine kann für einen Industriestandort wie Deutschland auch vor diesem Hintergrund keine Energieform der Zukunft sein. Die AfD fordert stattdessen einen vernünftigen Mix verschiedenster Energieformen.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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In Eilenburg am 22. Oktober, von links nach rechts: René Bochmann (Kreisvorstand des AfD-Kreisverbands Nordsachsen), MdL Gudrun Petzold, Diplomingenieur Frank Hennig und Jörg Urban (AfD-Vorsitzender Sachsen und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag)

Reges Bürgerinteresse zu geplanten Windkraftanlagen beim Käferberg

MdL Petzold übt auch Kritik am geplanten Solarpark Arzberg

In Sachsen ist der Ausbau der Windkraftanlagen dieses Jahr fast zum Erliegen gekommen. Die Skepsis gegenüber dieser volatilen Energieform nimmt zudem auch in Nordsachsen spürbar zu. In Oschatz bereiten besonders die geplanten Windkraftanlagen am Käferberg vielen Bürgern Sorgen. Das hat sich spätestens am Abend des 11. September beim Informationsabend der Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold (AfD) in Oschatz gezeigt. Der Veranstaltungsraum war gut gefüllt und die Diskussion entsprechend rege. Neben einem fachkundigen Juristen sprach auch der sächsische AfD-Generalsekretär und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Jan Zwerg.

Dazu erklärt Petzold:

„Am Beispiel der volatilen und kaum energieeffizienten Windkraftanlagen zeigt sich die planwirtschaftliche Seite der aktuellen Energiepolitik besonders deutlich. Während die Grünen noch immer verbissen für die kaum effizienten Windkraftanlagen streiten, kritisiert die CDU scheinheiligerweise – aufgrund der allgemein wachsenden Skepsis – nun vermehrt diese Form der Energiegewinnung. Die AfD will jedoch im Gegensatz zur CDU kein Fähnchen im Wind sein. Unsere Partei wird sich als echte Bürgerpartei auch in Zukunft für die Belange der von Windkraftanlagen betroffenen Anwohner einsetzen. Wir brauchen keine ökologische Planwirtschaft, sondern vernunftgeleitete Energiepolitik unter Einbeziehung mehrerer Energieformen, darunter der bewährten Kernkraft! Windkraftanlagen sind dagegen nicht nur aus ästhetischer Sicht höchst problematisch. Sie führen oftmals auch zur Veränderung des Bodens, insbesondere des Grundwassers, zur Versiegelung der Fläche und zur Beeinträchtigung der Natur. Durch die Betonmasse im Fundament wird das Wachstum von Pflanzen gehemmt. Zu den wichtigsten Umwelteinwirkungen, die zudem von Windkraftanlagen ausgehen, gehören die teils empfindlichen Beeinträchtigungen durch Schall und Schatten.

Sowohl Windenergie als auch Solarenergie sind als volatile Energieträger witterungsabhängig und somit nicht als feste Planungsgröße zur täglichen Energiesicherstellung geeignet. Vor diesem Hintergrund ist auch der geplante Solarpark Deponie Arzberg, der rund 20.000 Quadratmeter umfassen soll, mit großer Skepsis zu betrachten. Ob Lockmittel wie die angekündigten Genossenschaftsanteile für Bürger die Nachteile der höchst volatilen Sonnenenergie und den enormen Flächenverlust ausgleichen, darf getrost bezweifelt werden.

Unsere Informationsveranstaltung am Freitag in Oschatz hat gezeigt, dass das Interesse der Bürger am Thema groß ist. Die AfD Nordsachsen wird deshalb nicht lockerlassen. Wir reichen Bürgerinitiativen auch zukünftig die Hand zur Zusammenarbeit und werden in absehbarer Zeit weitere Veranstaltungen durchführen. Dass die Altparteien kaum Interesse für die Sorgen und Nöte der Anwohner beim Käferberg haben, ist eine Schande.

Von juristischer Seite wurden am Freitag unter anderem die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß Bundesemissionsschutzgesetz beleuchtet. Zudem wurde erörtert, ob das von der Errichtung einer Windkraftanlage betroffene Gebiet am Käferberg als Landschaftsschutzgebiet ausreichende Berücksichtigung erfährt. Hier spielt insbesondere die mögliche Bedrohung von Schutzgütern eine wesentliche Rolle.

Energiepolitik-Experte Zwerg beleuchtete das Thema Windkraftanlagen insbesondere aus technischer und politischer Sicht. So würden generell zahlreiche Anlagen nicht einmal die erforderliche Höhe zur optimalen Windnutzung erreichen. Zudem erweist sich die Speicherung von Energie hier nach wie vor als problematisch, da die herkömmlichen Lithium-Ionen-Akkus nicht für sehr große Energiemengen geeignet seien. Auch der so erforderliche, erhöhte Abbau von Lithium in Entwicklungsländern ist keineswegs umweltverträglich – die Probleme werden also nur ausgelagert.

Es müssen verschiedene Energieträger, darunter auch Kernenergie, sinnvoll kombiniert werden. Die neueste Generation der Reaktortechnik löst bereits bisherige Endlager- und Sicherheitsprobleme der Kernkraft zu großen Teilen. Die AfD Sachsen setzt sich deshalb auch für eine Rückkehr zur Kernkraft ein.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

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