Friedens-Engagement der Nordsachsen unterstützen und Kriegsursachen ehrlich benennen!

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Diese Pressemitteilung wurde der regionalen Presse zur Verfügung gestellt und von dieser nicht veröffentlicht!

Die neue Torgauer Friedenstaube erfreut sich großer Beliebtheit. Zugleich wollen zahlreiche private Haushalte in Nordsachsen ukrainische Flüchtlinge aufnehmen. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

11.3.22

„Die große Unterstützung für Kriegsflüchtlinge in Nordsachsen spricht für die Hilfsbereitschaft unserer Bürger! Ich hoffe zugleich, dass dieses Engagement nicht durch Wirtschaftsmigranten, die sich nun zunehmend unter den Tross aus der Ukraine mischen, ausgenutzt wird. Denn der Wille zum russisch-ukrainischen Frieden ist in unserem Landkreis zweifelsohne sehr stark.

NATO hat Versprechen gebrochen

Um einen dauerhaften Weg für den Frieden in der Ukraine zu ebnen, müssen auch die Ursachen des Kriegs umfassend benannt werden. Hierzu gehört zum Beispiel, dass, wie es Gregor Gysi (LINKE) bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag ausgesprochen hat, die Feststellung, dass die NATO ihre Versprechen gegenüber der Russischen Föderation gebrochen hat! So sollten wir auch nicht vergessen, dass 1990 der US-Außenminister Baker Noch-Sowjet-Staatspräsident Gorbatschow versicherte, dass die NATO ‚nicht einen Zoll nach Osten‘ erweitert werden würde.

Deutschland als „ehrlicher Makler“ gefragt

Außerdem sollte uns auch zu denken geben, dass die USA in der Ukraine ‚biologische Forschungseinrichtungen‘ unterhalten, wie US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland selbst im US-Senat eingestanden hat (siehe ‚Welt‘ vom 9.3.22). Solch zweifelhaftes Engagement der USA in der Ukraine trägt nur zur militärischen Eskalation bei!

Ich bleibe dabei: Deutschland sollte endlich als ‚ehrlicher Makler‘ – in der Tradition Bismarcks – im Ukraine-Konflikt vermitteln. Dresden wäre, wie von der sächsischen AfD-Fraktion vorgeschlagen, hier ein idealer Verhandlungsort für beide Kriegsparteien. Ost und West können den Frieden nur durch eine gemeinsame Diplomatie sichern!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Ukraine-Krieg hinterlässt auch bei uns Spuren: Zurück an den Verhandlungstisch!

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Der Ukraine-Krieg wirkt sich nun auch auf Nordsachsen aus: Die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine sind bereits in unserem Landkreis angekommen. Zudem wurde eine in der Torgauer Elbstraße aufgestellte Friedenstauben-Figur abgebrochen. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

4.3.2022

„Die rohe Zerstörungswut gegenüber der Torgauer Friedenstaube steht leider sinnbildlich für die Lage in Deutschland. Anstatt neutral zu vermitteln, wird der aktuelle Konflikt in der Ukraine durch die politische und rhetorische Mobilisierung gegen Russland weiter befeuert! Ich finde es ungeheuerlich, dass die Ampel-Koalition sogar Waffen ins Kriegsgebiet liefert. Wo bleibt der Wille zum Frieden?

Falsche Flüchtlinge abschieben!

Selbstverständlich begrüße ich es dagegen, wenn sich der Landkreis Nordsachsen an der Unterbringung tatsächlicher Flüchtlinge aus der Ukraine beteiligt. Diese Aufnahme sollte nun im Rahmen unserer Möglichkeiten und auf Zeit geschehen! Wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller (beide CDU) endlich die rund 15.000 in Sachsen aufhältigen, ausreisepflichtigen Personen abschieben würden, hätten wir für tatsächliche Flüchtlinge aus der Ukraine mehr Kapazitäten. Zugleich muss auch die unerträgliche Hetze gegen russische Mitbürger aufhören! Dass nun schon die Umbenennung russischer Produkte und Restaurantausschlüsse diskutiert wird, stellt ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft dar!

Dresden als idealer Verhandlungsort

Dabei könnte Sachsen als Friedensstifter eine Vorreiterrolle spielen, dank unserer historisch gewachsenen Beziehungen zu Russland und der Ukraine. Dresden, das für die Schrecken des Krieges steht, wäre ein idealer Verhandlungsort für beide Staaten. Denn eine friedliche Lösung kann es nur gemeinsam am Verhandlungstisch geben!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

MdL- und MdB-Sprechstunde in Oschatz

Am kommenden Montag, den 7.3.2022, findet die MdB/MdL-Sprechstunde von 15 bis 18 Uhr im AfD-Bürgerbüro Oschatz (Wermsdorfer Straße 1) statt.

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