Mitglied des Sächsischen Landtages
Hier finden Sie mein Schreiben vom 06.09.2020 an das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft / Herrn Ackerbauer zu Ihrer Kenntnis. Ich warte bis heute auf eine Antwort zu meinen brisanten Fragen rund um “5G” in Nordsachsen!
weiterlesenZu 5G: Mein Schreiben an Herrn Ackerbauer vom 06.09.2020
Anmerkung: Pressemitteilung wurde von der Presse nicht veröffentlicht!
Kurz vor Weihnachten 2020 wurden auch in Nordsachsen auf kommunaler Ebene für die Bürger vor Ort weitreichende Entscheidungen getroffen. Dazu erklärt die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:
„Ich wünschen den Bürgern ein frohes Weihnachtsfest sowie einen guten Start ins neue Jahr 2021, trotz aller widrigen Umstände.
Als direkt gewählte Vertreterin der Nordsachsen im Sächsischen Landtag muss ich jedoch feststellen, dass es dieses Jahr besonders viele bittere ‚Weihnachtsgeschenke‘ der Altparteien gibt.
Erneut wurde deutlich, dass der Wille der Bürger kaum noch eine Rolle spielt. Dazu möchte ich drei Beispiele anführen. Zum einen hat der Regionale Planungsverband Nordsachsen, dessen Verbandsvorsitzender der Leipziger CDU-Landrat Henry Graichen ist, die betroffenen Bürger mit seiner Baugenehmigung für die Windkraftanlage auf dem Käferberg bei Oschatz ignoriert. Jedoch hatte der Gemeinderat Liebschützberg einstimmig gegen den Bau gestimmt! Zudem befinden sich in der Umgebung bereits zahlreiche Windparks. Doch dieser Umstand interessierte den Regionalen Planungsverband ebenso wenig, wie die mittlerweile 1.000 Unterschriften gegen die Anlage, die von der Bürgerinitiative ‚Gegenwind in Liebschützberg‘ gesammelt wurden.
Auch die nun vom Landratsamt genehmigte Errichtung des umstrittenen Funkturms in Cavertitz, in der Nähe von Wohnbebauung, einer Kindertagesstätte und einer Schule, dürfte vielen betroffenen Bürgern das Weihnachtsfest verbittern. Dabei sind die gesundheitlichen Gefahren, die vom neuen, am Funkturm mutmaßlich langfristig eingesetzten 5G-Mobilfunkstandard ausgehen, hinlänglich bekannt! Eine kritische Petition mit mehr als 850 Unterschriften, darunter von betroffenen Eltern, wurde erfolglos an die CDU-‚Volksvertreter übergeben. Diese stieß jedoch ebenso auf pure Ignoranz wie mein diesjähriges Neujahrsschreiben an die CDU zum Thema 5G. Dort hatte ich eindringlich vor gesundheitlichen Folgeschäden gewarnt und zur konstruktiven Zusammenarbeit eingeladen.
Überschattet wird dies durch die folgenschwere Corona-Maßnahmen der sächsischen Landesregierung, bestehend aus den Wahlverlierern CDU, Grüne und SPD, sowie der Bundesregierung. Während die Infektionszahlen nicht sinken, erweisen sich die sogenannten ‚Kollateralschäden‘ für die Gesundheit der Bürger und die Wirtschaft bereits jetzt als erheblich. Laut einer deutschlandweiten Umfrage der Krankenkasse Pronova BKK hat die Zahl der Terminanfragen bei Psychiatern und Psychotherapeuten von Oktober bis November im Vergleich zum Vorjahr um 45 Prozent zugenommen!
In einem Dringlichen Antrag hat die sächsische AfD-Landtagsfraktion (Drucksache 7/4856) den Versuch der Staatsregierung, die Schuld an der Ausbreitung des Coronavirus Teilen des Volkes in die Schuhe zu schieben, eindringlich verurteilt. Stattdessen fordern wir im Antrag eine ‚geeignete Schutzstrategie für Risikogruppen‘, die Einrichtung von ‚Bedarfstaxifahrten zum ÖPNV-Preis für alle Personen, die über 65 Jahre alt sind oder einer Risikogruppe angehören‘ und eine zuverlässige Einreisekontrolle an der Grenze zu Polen und Tschechien. Anstatt umstrittene Massenimpfungen – so wie nun auch in Belgern geplant – voranzutreiben, sollte die Staatsregierung endlich einmal ihre Hausaufgaben machen. Die AfD-Fraktion steht für eine konstruktive Zusammenarbeit jederzeit zur Verfügung – natürlich auch im neuen Jahr.“
Das Landratsamt hat den Bau des umstrittenen Funkmasts in Cavertitz genehmigt. Der 50 Meter hohe Mast soll in der Nähe einer Schule und einer Kindertagesstätte aufgestellt werden. Dazu betont die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:
„Die Genehmigung zum Bau des Funkturms hatte ich befürchtet. Hier wurden die Bürger von Cavertitz ganz offensichtlich übergangen und vor vollendete Tatsachen gesetzt. Ebenso halte ich es für gesundheitlich sehr bedenklich, dass der Turm in der Nähe einer Wohnbebauung und sogar bei einer Schule und einer Kindertagesstätte betrieben werden soll. Beteuerungen, der 5G-Standard habe bei dem Funkturm ‚im Moment‘ keine Priorität, halte ich für Schönfärberei, denn die Deutschen Telekom AG wirbt derzeit massiv für den Ausbau dieses neuen, stark umstrittenen Mobilfunkstandards.
Dabei hegen weltweit renommierte Mediziner große Bedenken aufgrund nicht abschätzbarer gesundheitlicher Risiken durch 5G. Mehr als hundert Ärzte aller Fachrichtungen haben schon vor geraumer Zeit im ‚Freiburger Appell‘ ausdrücklich vor der Errichtung einer Mobilfunkanlage im Wohnumfeld und daraus resultierenden Lern-, Konzentrations- und Verhaltensstörungen bei Kindern gewarnt. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die elektromagnetische Strahlung schon 2012 als potentiell krebserregend eingestuft. Deshalb hätte man die Bürger rechtzeitig informieren und einbinden müssen. Eine kritische Petition mit mehr als 850 Unterzeichnern, darunter vielen Eltern, wurde unter anderem unseren CDU-‚Volksvertretern‘ übergeben. Doch das wichtige Anliegen von mehreren hundert Bürgern wurde offensichtlich ignoriert.
Dabei zeigen zahlreiche Beispiele, dass Bürger mit ihrer Kritik an 5G nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auch auf nationaler und internationaler Ebene Erfolge erzielen können. In Bad Wiessee, Peißenberg und Rottach-Egern wurde sich jeweils in einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss klar gegen einen ungehinderten Ausbau von 5G ausgesprochen. In Schwarzach konnten die Einwohner einen Telekom-Funkturm verhindern. In Starnberg beschloss der Stadtrat am 17. Februar einstimmig: ‚Die Stadt Starnberg steht einem ungeprüften Ausbau des geplanten Mobilfunkstandards 5G kritisch gegenüber, da die Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, Tieren und die Umwelt noch nicht ausreichend erforscht sind.‘
Auch international regt sich Widerstand: Slowenien hat als erstes Land den Ausbau von 5G als Ganzes abgelehnt. In Grenoble/Frankreich wurde im Juli 2020 der 5G-Ausbau untersagt. In Bad Kleinkirchheim/Österreich wurde im Gemeinderat mit allen Parteien 5G verhindert. Der Entschluss hatte den Rückhalt der Tourismusbranche. Auch in Russland werden 5G-Frequenzen aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht freigegeben. In Brüssel/Belgien wurde der 5G-Ausbau ebenfalls gestoppt. In Australien, Italien, Griechenland, den USA und Großbritannien gehen hunderte Städte gegen 5G vor. Selbst viele Kirchen wollen sich nicht mehr auf den göttlichen Beistand allein verlassen und wehren sich beispielsweise in der Schweiz gegen ein Anbringen von 5G-Antennen im Glockenturm.
Auch in Sachsen wächst die Skepsis gegenüber 5G, wie sich anhand mehrerer, innerhalb kürzester Zeit entstandener Bürgerinitiativen deutlich zeigt. Seit 2019 ist die AfD im Landkreis Nordsachsen unterwegs, um über 5G zu informieren und über mögliche gesundheitliche Risiken aufzuklären. Der CDU habe ich bereits Ende 2019 in einem Offenen Brief die Zusammenarbeit angeboten. Dieser Brief wurde nicht einmal beantwortet! Die AfD verweigert sich keineswegs dem Fortschritt. Als einzige Partei nehmen wir in Nordsachsen jedoch die berechtigten Sorgen der Bürger zum Thema 5G ernst.“
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag