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Gudrun Petzold: Soziale Isolation wegen Corona-Maßnahmen in Nordsachsen verhindern!

12. November 202012. November 2020 von Hannes

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Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus hat vor einer zunehmenden Isolierung alter Menschen in Pflegeheimen gewarnt. Zudem musste vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie das für den 23. November geplante Bürgerdialog zum geplanten Funkmast-Bau in Sitzenroda abgesagt werden. Die AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold (AfD) erklärt dazu:

„Ich stimme Herrn Westerfellhaus hinsichtlich seiner eindringlichen Warnung vor einer drohenden Isolation pflegebedürftiger Menschen in Heimen zu. Es zeichnet jedoch seine Bundesregierung aus CDU und SPD für eben diese unverhältnismäßigen Corona-Schutzmaßnahmen verantwortlich. Bereits im Frühjahr haben Betretungsverbote zur Isolation Pflegebedürftiger geführt.

Vereinsamung droht

Entgegen der leeren Versprechungen, dies nun verhindern zu wollen, droht eine erneute, massiv belastende Vereinsamung unserer Pflegebedürftiger. In Chemnitz wurde bereits im Oktober ein Besuchsverbot in Heimen verhängt! Dies zeichnet sich nun angesichts steigender Corona-Fallzahlen auch in Nordsachsen ab.

Leider hat es die Landesregierung versäumt, die häusliche Pflege stärker zu fördern und Vereinsamung so zu verhindern. Dies wirkt sich nun fatal aus! Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte dagegen bereits im September 2018 ein Landespflegefördergeld beantragt, das Angehörigen die häusliche Pflege finanziell wesentlich erleichtern würde. Dieser Antrag wurde von der damals aus CDU und SPD bestehenden Landesregierung nicht zugestimmt!

Gudrun Petzold: Was macht die CDU?

Welche negativen Auswirkungen die Corona-Schutzmaßnahmen und die damit verbundene Panikmache auf den demokratischen Dialog hat, zeigt sich zudem in Sitzenroda. Das dort für den 23. November geplante Treffen zur Besprechung des Funkturm-Baus musste abgesagt werden. Eine klare, öffentliche Aussprache über gesundheitliche Risiken durch 5G wird damit erneut auf die lange Bank geschoben. Das ehrenwerte und öffentlichkeitswirksame Engagement, das der nordsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt seit mehreren Wochen an den Tag legt, würden wir uns deshalb auch beim Thema 5G und dem Schutz vor sozialer Vereinsamung wünschen.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Asylunterkünfte in Nordsachsen jetzt auf islamistische Gefährder prüfen!

6. November 2020 von Hannes

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Die Zahl der Islamisten hat in Sachsen von 2013 zu 2019 kontinuierlich zugenommen. Laut dem am Dienstag vorgestellten Sächsischen Verfassungsschutzbericht ist die offizielle Zahl der Islamisten in Sachsen allein von 2018 zu 2019 um 16 Prozent gestiegen. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold mit Blick auf Nordsachsen:

„Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Wien, Nizza, Dresden und Paris sind meine Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Die AfD-Fraktion hat als einzige Fraktion im Sächsischen Landtag eine speziell den Opfern des radikalen islamischen Terrors gewidmete Gedenkminute gefordert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse sollte uns auch die Zunahme der Islamisten in Sachsen hellwach werden lassen. Unter den mutmaßlichen Tätern befanden sich zudem immer wieder auch Asylbewerber. Auch der Syrer, der mutmaßlich Anfang Oktober zwei Touristen aus islamistischen Motiven heraus mitten in der Dresdner Altstadt niederstach und einen von ihnen somit tötete, stellte 2016 einen Asylantrag in Deutschland. Obwohl er den Behörden als verurteilter Gefährder bekannt war und der Flüchtlingsstatus bereits aberkannt wurde, durfte er in Deutschland bleiben. Dafür fehlt mir jedes Verständnis!

Schutz unserer Bürger hat Vorrang

Der Schutz unserer Bürger hat Vorrang vor falscher Toleranz gegenüber Islamisten. Die AfD hat am Mittwoch im Sächsischen Landtag eine aktuelle Debatte zum islamistischen Messer-Mord von Dresden durchgesetzt. Leider sprechen sich die CDU-Koalitionspartner und Wahlverlierer SPD und Grüne klar gegen eine von der AfD geforderte und dringend notwendige Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien aus. Damit nehmen sie die Gefährdung der einheimischen Bevölkerung durch Terroristen leichtfertig in Kauf!

VS soll sich auf Islamisten konzentrieren und nicht auf die AfD!

Vor dem Hintergrund der jüngsten Terrorwelle sollten die zuständigen Behörden die Asylunterkünfte auch in Nordsachsen gründlich auf eine mögliche islamistische Gefährdungslage prüfen, darunter die Erstaufnahmeeinrichtung in Schkeuditz-Dölzig. Der Verfassungsschutz (VS) dagegen fiel wiederholt durch einseitige Agitation gegen die AfD auf. Beim Kampf gegen den Islamismus könnte er nun einmal einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen. Den jüngsten Vorschlag der Landtagsfraktion der LINKEN, von den Corona-Maßnahmen betroffene Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen in komfortablen Wohnungen unterzubringen, lehne ich ab. Hier sollte vielmehr eine genaue Analyse der eventuellen islamistischen Gefährdungslage stattfinden.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Gudrun Petzold: Demokratie wiederherstellen, Parlamente bei Corona-Politik einbinden!

30. Oktober 2020 von Hannes

Bund und Länder haben sich am Mittwoch weitestgehend auf neue Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie geeinigt. In einem am 29. Oktober in der „Torgauer Zeitung“ veröffentlichten Leserbrief kritisiert der Vorsitzenden der Linken im nordsächsischen Kreistag, Dr. Michael Friedrich, die fehlende Parlamentsbeteiligung. Die nordsächsische Land- und Kreistagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Die fehlende Einbindung der Parlamente beim Thema Corona ist skandalös. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht unsere Demokratie und unsere Grundrechte in ernsthafter Gefahr und wird deshalb eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahmen einreichen! Herrn Dr. Friedrich ist in Teilen beizupflichten – auch was seine grundsätzliche Skepsis gegenüber den überzogenen Corona-Verordnungen betrifft.

Gudrun Petzold: AfD wird Normenkontrollklage zu Corona einbringen

Diese Erkenntnis kommt freilich sehr spät, die AfD hat diese Problematik bereits im Frühjahr angesprochen, als die LINKEN wenig Interesse an verhältnismäßigen und demokratisch legitimierten Schutzmaßnahmen zeigten. Höchst unangemessen finde ich zudem die aktuelle Aussage des nordsächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt, die aktuellen Verschärfungen seien der Preis für die ‚Unvernunft‘ und den ‚Egoismus‘ einiger weniger Menschen. Ich glaube kaum, dass ein Virus individuell unterscheidet. Oder war Wendts Parteikollege und Gesundheitsminister Jens Spahn ‚unvernünftig‘ und ‚egoistisch‘, da er sich mit Corona infiziert hat?

Selbstständige am Rande des Ruins

Die neuen, verschärften Verordnungen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zur tatsächlichen Gefahr der Corona-Erkrankung. Eine auf der WHO-Seite veröffentlichte Metastudie von John Ioannidis kommt zu dem Schluss, dass nur wenig mehr Menschen an Corona sterben als an der alljährlichen Grippe. In Nordsachsen gibt es laut Stand vom 29. Oktober 741 Corona-Fälle und einen Todesfall in Zusammenhang mit der Erkrankung, bei einer Einwohnerzahl von knapp 200.000 Einwohnern. Nun müssen auch in unserer Region Gaststätten und Hotels erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen, viele Selbstständige stehen am Rande des Ruins. Schutzverordnungen sollten – unter Einbindung der Parlamente – mit Vernunft und Augenmaß vor allem im Interesse der betroffenen Corona-Risikogruppen verhängt werden, ohne dass das gesamte Volk in Kollektivhaft genommen wird.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag