Pleitewelle historischen Ausmaßes droht jetzt in Nordsachsen

konkurs pleiten nordsachsen gudrun petzold corona insolvenz wirtschaft

Laut Medienberichten soll es ab Montag weitere Verschärfungen bei den Corona-Regeln in vielen sächsischen Regionen geben. Zu den betroffenen Landkreisen könnte bei steigender Infektionszahl auch Nordsachsen zählen. Sachsens Arbeitgeber-Präsident Jörg Brückner warnt indes vor fatalen Folgen der Corona-Maßnahmen für die heimischen Unternehmen. Dazu erklärt die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:

„Wie aus einer Übersicht des MDR nun hervorgeht, wurden auch in Nordsachsen mittlerweile die meisten Weihnachtsmärkte abgesagt. Dies und die sich abzeichnende Verlängerung des Lockdowns bis zum 20. Dezember bedeutet für viele kleine und mittelständische Unternehmen – gerade in der ansonsten umsatzstarken Weihnachtszeit – den finanziellen Ruin. Laut einer Umfrage der IHK ist allein im Raum Leipzig fast jedes zehnte Unternehmen von Insolvenz bedroht. Arbeitnehmer bangen um ihre Jobs. Auch in Nordsachsen droht angesichts des fehlenden Weihnachtsumsatzes eine Pleitewelle historischen Ausmaßes.

Viele Unternehmen stehen vor dem Ruin

Auch der sächsische Arbeitgeber-Präsident Jörg Brückner erkennt in der Corona-Krise einen ‚historischen Wirtschaftseinbruch‘. Wie er völlig zu Recht feststellt, sind andere Staaten besser durch die Krise gekommen als das von CDU und SPD regierte Deutschland. Noch im Sommer haben zahlreiche Betriebe in der Gastronomie sowie im Kultur- und Freizeitbereich mit viel Geld ihre Einrichtungen an die erforderlichen Hygienestandards angepasst. Nun müssten sie, wenn es nach CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer geht, eventuell sogar bis zum Frühjahr schließen. Zudem hat Herr Kretschmer sogar angekündigt, die kleineren und mittleren Unternehmen – im Gegensatz zu großen Unternehmen und Banken – besonders in den Fokus nehmen zu wollen.

Gudrun Petzold: “November-Hilfen sind reine Augenauswischerei”

Die versprochenen November-Hilfen des Freistaats Sachsen für Unternehmen sind dagegen reine Augenauswischerei: Sie orientieren sich in erster Linie am Umsatz des Novembers 2019 anstatt an repräsentativeren Durchschnittszahlen. Anstatt Hilfsgelder für die Opfer der Corona-Politik so mehr oder minder per Zufallsprinzip zu verteilen, sollte die Landesregierung den Unternehmen endlich wieder die Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit – unter Einhaltung von Hygienestandards – ermöglichen. Auch das wichtige Geschäft zu Weihnachten und zum Jahreswechsel muss in ausreichendem Maß möglich sein. Inzwischen können sich die Bürger ja freuen, wenn sie die ‚bösen Geister‘ wenigstens zu Silvester mit etwas Feuerwerk vertreiben dürfen.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Gudrun Petzold: Die Regierung sollte sich schnellstens ein neues Volk wählen

Corona Demo Sonderplenum Berlin Gudrun Petzold

Am Mittwoch haben Bundestag und Bundesrat das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“, das auch als „Bevölkerungsschutzgesetz“ bekannt ist, mehrheitlich im Schnellverfahren beschlossen. Das Landratsamt Nordsachsen reagierte zuvor nach zunehmenden Nachfragen der Bürger mit der Einrichtung einer E-Mail-Adresse, die die aktuelle „Corona-Hotline“ ergänzen soll. Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt:

„Angesichts einer immer volksferneren Politik regt sich zu Recht der Unmut der Bürger. Die AfD-Fraktion hatte im Sächsischen Landtag für diesen Dienstag eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, da bereits einen Tag später das Bevölkerungsschutzgesetz im Bundesrat abgestimmt werden sollte.

Gesetz ohne ausreichende Debatte durchgepeitscht

CDU-Landtagspräsident Matthias Rößler setzte die Sitzung jedoch für Donnerstag an, der Landtag sollte offenbar nur noch nachträglich abnicken. Ein Gesetz, durch das unsere Grundrechte erheblich eingeschränkt werden, wurde nun innerhalb weniger Tage ohne vorherige Debatte durchgepeitscht.

Leider ignorieren die sächsischen Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne, die Sorgen und Nöte vieler Kritiker der verhängnisvollen Corona-Politik sträflich. Bereits vor einigen Tagen wurde für Mittwoch eine große Demonstration gegen das ‚Bevölkerungsschutzgesetz‘ angekündigt. Auf die berechtigten Sorgen vieler Demonstranten ging die etablierte Politik nicht ein, stattdessen löste die Polizei die Kundgebung in Berlin unter aggressivem Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken auf! Fassungslos macht es mich auch, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse von der Polizei sogar zu Boden geworfen wurde.

Etablierte Politiker verunglimpfen Kritiker der Corona-Maßnahmen

Die Demonstranten der vergangenen ‚Querdenken‘-Demo in Leipzig vom 7. November wurden zudem als ‚Corona-Leugner‘ verunglimpft und als ‚rechtsextrem‘ gebrandmarkt. CDU-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprach im Zusammenhang mit bis zu 45.000 größtenteils friedlichen Demonstranten von ‚Spinnern‘. Sachsens Grüne vermissten beim polizeilichen Einsatz gegen die Demonstrationsteilnehmer, zu denen auch Frauen und Kinder gehörten, sogar die Wasserwerfer! Wäre es angesichts dieser Volksferne nicht – frei nach Bertolt Brecht – besser, die Regierung wählt sich ein neues Volk? Wie lange wollen die Altparteien noch die sachlich absolut berechtigte Kritik an den aktuellen Corona-Schutzverordnungen ignorieren? Jedenfalls genügt es nicht, bei vermehrter Kritik zusätzlich zur Telefon-Hotline eine neue E-Mail-Adresse für Anfragen einzurichten, wie dies durch das Landratsamt Nordsachsen geschehen ist.

Am Samstag wollen Anhänger von ‚Querdenken‘ erneut in Leipzig demonstrieren. Dann kann die etablierte Politik zeigen, dass sie die Sorgen vieler Bürger endlich ernst nimmt.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Freiwillige Feuerwehrleute und weitere Ehrenamtler verdienen eine Zusatzrente

feuerwehr ehrenamt gudrun petzold mockrehna

Die Mockrehnaer Gemeindewehrleitung ist für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Gemeindewehrleiter bleibt Frank Dörschmann, sein Stellvertreter ist nach wie vor Helmut Kahlert. Auch andernorts sind Ehrenamtler gefragt: Laut einem aktuellen Bericht der „Torgauer Zeitung“ gab es für die Mitglieder des regionalen Kriseninterventionstrams dieses Jahr bereits 14 Einsätze.

Mangelhafte Unterstützung durch etablierte Politik

Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Ich gratuliere Herrn Dörschmann und Herrn Kahlert recht herzlich zur Wiederwahl. Ohne derart engagierte Menschen wäre es um uns in Nordsachsen zweifelsohne schlecht bestellt! Umso unverständlicher bleibt vor diesem Hintergrund jedoch die mangelhafte politische Unterstützung für freiwillige Feuerwehrleute und andere Ehrenamtler durch die etablierte Politik. Wie aus einem in der ‚Torgauer Zeitung‘ am 26. Oktober erschienenen Interview mit dem Dreiheider Gemeindewehrleiter Sebastian Bäßler hervorgeht, muss die Dreiheider Feuerwehr um die Erstattung von Kosten in vierstelliger Höhe zittern. Ursache für die hohen Kosten war ein Einsatz bei einem Waldbrand von historischem Ausmaß in der Gemeinde Beilrode.

Der damit verbundene Großeinsatz im August bedeutete für einige freiwillige Feuerwehrleute nicht nur ein erhebliches persönliches Risiko, sondern auch nachträgliches Zittern um die Erstattung von Auslagen sowie hohen bürokratischen Aufwand. Wie beispielweise aktuelle Zahlen aus Berlin zeigen, werden Feuerwehrleute dort durch teilweise deutlich angestiegene Suizidformen während der Corona-Krise massiv beansprucht. Entgegen zahlreicher hehrer Versprechungen seitens der Altparteien fehlt es hier oft an gesellschaftlicher Anerkennung.

AfD-Fraktion hat Gesetz für zusätzliche Altersrente vorgeschlagen

Die AfD hat deshalb in der Landtagssitzung vom 1. Oktober einen Gesetzesentwurf (Drucksache 7/3920) vorgelegt, in der eine zusätzliche Altersvergütung für ehrenamtliche Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und der Sanitätsorganisationen gefordert wird. Die sächsische AfD-Fraktion will damit auch dem Mitgliederschwund bei Ehrenamtlern mit einer lukrativen Altersvorsorge in Gesamthöhe von rund drei Millionen Euro, zahlbar durch den Freistaat, entgegenwirken. Unsere Ehrenamtler haben diese dringend notwendige Anerkennung ohne jeden Zweifel verdient.“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.